04:18 02 Juni 2020
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    Irrungen, Wirrungen, Tricks und Betrügereien gehören nun einmal zum Geschäft, wenn man sich Washington D.C. behaupten möchte – bis dato funktionierte dies einigermaßen unter einem gesetzlichen Rahmen, oder sagen wir besser: unter den Spielregeln des Parlamentarismus und der amerikanischen Verfassung.

    Zumindest wenn es um Krieg und Frieden geht. Diese scheint seit gestern ausgehebelt zu sein.

    Eigentlich sehen diese Regularien vor, das sich der Congress und der Senat in einem gemeinsamen Committee, dem sogenannten „conference committee“, auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigt und diesen dann gleichlautend in beiden Häusern noch einmal verabschiedet, die Verabschiedung des sogenannten „conference report“. Dieser ist anschließend noch vom Präsidenten zu zeichnen und erlangt dann Gesetzeskraft. Eigentlich….

    Washington goes magic

    Im Lande der unbegrenzten Möglichkeiten hält man inzwischen allerdings nichts mehr von solchen überflüssigen Gepflogenheiten, die lediglich den Sportsgeist hemmen. Auf wundersame Art und Weise verwandelt sich der „conference reports“ quasi über Nacht. In diesem Falle geht es um den im letzten Blog beschriebenen „conference report“ zum National Defense Authorisation Act 2017 – der am Donnerstag, dem 8.12, im Senat zur Abstimmung stand, nachdem er bereits am 2.12. im Kongress verabschiedet wurde.

    In diesem verändern sich die Inhalte, ohne das es dazu eine irgendeiner Form geartete parlamentarische Erklärung gibt, die rein theoretisch hier gelistet sein müsste:

    Parlamentarische Erklärung
    © Foto : Screenshot
    Parlamentarische Erklärung

    Wie Sie sehen, sehen Sie exakt nichts, niente, nada für den Zeitraum zwischen dem 2.12. und dem 8.12.2016. Offiziell wurde der Gesetzentwurf in keinster Form bearbeitet.

    Damit haben wir das Wunderland eines McCain betreten, des amerikanischen Granden der Granden, der seinem europäischen Pendant Brok in nichts, aber auch gar nichts nachsteht – beide verkörpern pure parlamentarische Omnipotenz und den Vollblutpolitiker schlechthin.

    Lediglich die Aufgabenstellung ist unterschiedlich: Während der andere noch am Entstehen seines Europas vom Atlantik bis zur Wolga arbeitet, bemüht sich der andere, seinen Traum zusammenzuhalten und gegen Gott und die Welt zu verteidigen.

    Aber halt, Moment, einen kleinen Unterschied gibt es, während der eine ganz gemütlich im Sinne europäischer Ordnung schon einmal Polen und Rumänen für sich arbeiten lässt, kennt der zwar ältere, aber wesentlich agilere McCain keinerlei Hemmungen, selbst Hand an zu legen. Er tritt in höchsteigener Person als Initiator in Erscheinung, als sogenannter „sponsor of the bill“ im Senat.

    Obamas vermeintliches Dilemma

    Nun wurden also zwei im Inhalt sich eindeutig unterscheidende „conference reports“ verabschiedet. Obamas Dilemma wird nun sein, welchen er denn bitte unterschreiben solle – und welches parlamentarische Gremium er damit de facto und de jure entmachtet. Und hier geht es nicht um irgendein Gesetz, sondern um den Verteidigungshaushalt der USA ab 2017. Es eilt also.

    Eine mehr als knifflige Frage, die er nun zum Ende seiner Amtszeit auf den Tisch bekommen hat. Möchte er noch auf die Schnelle die Verfassung brechen, oder wird er es wagen, die Unterschrift wegen mangelnder Genese der Gesetzesvorlage einfach zu verweigern, wie es seine präsidiale Pflicht wäre?

    Womit er dann die US-Streitkräfte theoretisch ab dem 1. Januar „aufs trockne“ legen würde. Was ihm allerdings den diskreten Exit erlauben würde… und vor allem seinen Nachfolger, president-elected Trump unter unmittelbaren Handlungszwang und zum Farbe bekennen zwingen würde.

    Ein möglicherweise für ihn selbst und die von ihm unterstützte Kandidatin Clinton sehr unterhaltsam wirkendes Szenario. Denn für diesen rein theoretischen Fall der Verfassungstreue Obamas gilt in jedem Fall:

    Egal welche Entscheidungsvariante der president-elected Trump wählen wird – er wird unmittelbar bei seinem Amtsantritt mit Vollgas gegen die nächste Wand knallen.

    Wo liegen die entscheidenden Unterscheide in den Varianten?

    Wenn es jemals eine Auswahl zwischen Pest und Cholera gab, dann in der Differenz zwischen diesen Papieren.

    Die Pest — Variante

    Der vom Kongress am 2.12. verabschiedete „conference report“ bietet der Administration die Möglichkeit, die sogenannte „syrische Opposition“ mit sogenannten Manpads versorgen. Betrachtet man die vorherige Versorgung von „moderaten syrischen Oppositionsgruppen“ mit Tows, tragbaren Panzerabwehrraketen, aus amerikanischer Produktion, so kämen dafür nach US Quellenangaben etwa 60 verschiedene Gruppierungen in Frage.

    Die entsprechende Vefahrensweise wurde in Section 1224 im ursprünglichen „conference report“ geregelt, sie dazu auch „Obamas Abschiedsgeschenk“, dort heißt es:

    SEC. 1224. LIMITATION ON PROVISION OF MAN-PORTABLE AIR DEFENSE SYSTEMS TO THE VETTED SYRIAN OPPOSITION DURING FISCAL YEAR 2017.

    Wobei das Wort „Limitation“ einen wunderschönen Euphemismus für „Wir bieten die Möglichkeit das…“ darstellt – political correctness at it´s best. De facto wird hier ausdrücklich die Lieferung von Manpads erlaubt.

    Eine Variante die von der uns interessierenden Warte der Humanität durchaus als Pest bezeichnet werden kann. Wurde Sie doch bereits vom Kreml sicher nicht zu Unrecht als „Gefahr für die ganze Welt“ klassifiziert.

    Die Cholera — Variante

    Der vom Senat am 8.12. verabschiedete „conference report“ bietet der Administration ausdrücklich keine Möglichkeit mehr, die syrische Opposition mit Manpads zu unterstützen. Und dies so eindeutig wie es nur irgendwie möglich wäre. In der neu eingeführten Section 1229 heißt es:

    SEC. 1229. PROHIBITION ON TRANSFER OF MAN-PORTABLE AIR DEFENSE SYSTEMS TO ANY ENTITY IN SYRIA.

    None of the funds authorized to be appropriated by this Act or otherwise made available for the Department of Defense for fiscal year 2017 may be obligated or expended to transfer or facilitate the transfer of man-portable air defense systems (MANPADS) to any entity in Syria.

    Es wird also ein ausdrückliches Verbot erlassen, Manpads an irgendeine Partei in Syrien zu liefern. Doch wo steckt der Cholera – Bazillus?

    McCains ganz private Kriegserklärung

    In der ebenfalls umformulierten Section 1221 der senat´schen Variante des „conference papers“ steckt der eigentliche Hammer dieses Papiers. Hieß es im NDAA FY 2016 noch, das eine Strategie für Syrien vorgelegt werden müsse, die eine Beschreibung der politischen und militärischen Ziele und die Endlösung für Syrien festlegt, „A description of the political and military objectives and end states for Syria“ so wird man nun konkreter.

    Im ausdrücklichen Bezug auf dieses Vorjahresgesetz heißt es im senat´schen „conference report“ nun:

    SEC. 1221. MODIFICATION AND EXTENSION OF AUTHORITY TO PROVIDE ASSISTANCE TO THE VETTED SYRIAN OPPOSITION

    .……. to support a plan to retake and hold Raqqa, Syria

    Und die Übersetzung ist relativ simpel:

    Das US – Verteidigungsministerium wird dazu aufgefordert, einen Plan zur „Rückeroberung“ und zum „Halten“ Raqqas, einer syrischen Stadt, durch die syrische Opposition zu unterstützen.

    Was bedeutet, das sich die Vereinigten Staaten von Amerika wieder einmal zu einer kriegsführenden Partei in einem Land erklären würden, von dem sie nicht eingeladen wurden. Was nichts Anderes hieße, als das die USA wieder einmal ohne UN – Mandat Krieg spielen. Und wieder einmal einen Angriffskrieg gegen einen wehrlosen und ruinierten Staat führen würden.

    Einen Staat, der sich selbst als Verbündeten Russlands sieht und in dem Russland gerade versucht, gemeinsam mit der einzig legitimen Regierung so etwas wie eine staatliche Ordnung wiederherzustellen, um das Morden zu beenden.

    Fazit

    Die USA nennen gerade ihren Preis, zu dem Sie bereit sind, das Morden in Syrien zu beenden: Die Erlangung der dauerhaften und zu erhaltenden Oberherrschaft über die Ölgebiete Syriens für ihre neuen Vasallen.

    Eine politische Frage bleibt: Wird Assad bereit sein, diesen Preis zu bezahlen? Und wird Russland bereit sein, diese Zahlung an den Hegemon um des lieben Friedens willens zu unterstützen. Denn eines ist sicher:

    Unmittelbar nach Zahlungseingang wird sich Syrien in einen Staat ohne Öleinnahmen verwandeln und als Machtzentrum erledigt sein. Syrien wird nie mehr eine auch nur irgendwie geartete Bedrohung für Israel oder die Türkei darstellen, ob nun realer oder rein imaginärer Natur. Der Grund für das weitere Zerstören der Substanz Syriens würde entfallen.

    Ein Friede wäre nicht nur möglich, sondern gewiss. In diesem Sinne sind wir in der Tat „sehr nahe dran“, wie Herr Kerry dies auszudrücken pflegt.

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