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    Sich häufende Terroranschläge in aller Welt, unverhohlene Einmischung in souveräne Rechte anderer Völker, Zerstörung ganzer Zivilisationen und die Rechtfertigung offenkundigen Unrechts in den Beziehungen der Völker untereinander machen deutlich, welche starken Veränderungen im internationalen Recht und Rechtsbewusstsein eingetreten sind.

    Die Aufgabe einiger Grundprinzipien aus der UN-Charta und aus der Prinzipiendeklaration vom 24.10.1970 (so u.a. Gewaltverzicht, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, souveräne Gleichheit aller Völker) gilt als zeitgemäß.

    Solange etwa gleichstarke konträre Militärblöcke bestanden haben, konnten sich das Aggressionsverbot und das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt als ein tragendes Grundprinzip herausbilden.

    Mit dem politischen und wirtschaftlichen Kollaps der Sowjetunion und ihrer Verbündeten entfiel ein Machtfaktor im internationalen Geschehen. Umgehend verwarfen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten als vermeintliche Sieger der Geschichte jegliche Zurückhaltung bei der Durchsetzung ihrer Interessen.

    Schon bei dem Jugoslawienkrieg wird das Konzept künftigen Vorgehens deutlich. Angestrebte Veränderungen laufen nach dem gleichen Schema ab:

    1. Das zu destabilisierende System wird verteufelt. Es begeht Menschenrechtsverletzungen, es foltert, missachtet elementare Humanitätsrechte, schränkt das Wirken von Journalisten willkürlich ein und überhaupt, es ist ein Geschwür in der Völkergemeinschaft. Um diese Thesen vertreten zu können, werden alle Grundsätze der Wahrheit und der Wahrhaftigkeit über den Haufen geworfen, alle Grenzen von Moral und Anstand überschritten.

    2. Die angeblichen Missstände des Systems werden personalisiert. Der jeweilige "Machthaber" trägt die persönliche Verantwortung für Demokratiedefizite, für alle behaupteten und tatsächlichen Mängel und ist selbstredend unfähig, sein Volk zu einem geachteten Mitglied der Völkerfamilie zu führen.

    3.Das Desaster ist nur durch entschlossenes militärisches Eingreifen zu ändern und die militärische Intervention ist nicht nur wünschenswert, sondern im Interesse der Humanität sogar erforderlich.

    4. Um die Machtveränderung nachhaltig zu etablieren, werden Einflusssphären unter gegensätzlichen Interessengruppen aufgeteilt und vorhandene Ordnungselemente zerstört: In Jugoslawien durch die Stärkung und Unterstützung nationalistischer Ambitionen, im Irak durch die deutliche Forcierung der Interessenlagen der schiitischen Glaubensvertreter gegen die sunnitische, in Libyen durch die Ausnutzung der wirtschaftlichen Interessen der drei Hauptstämme.

    Anstelle des anerkannten Prinzips des Aggressionsverbots sollten nunmehr die USA als Ordnungsmacht auftreten, eine Rechtfertigung, mit der sie an UNO und Rechtsgrundsätzen vorbei und der Entschlossenheit des Unbedarften eingreifen in die inneren Angelegenheiten anderer Völker. Und die Welt versinkt im Chaos.

    Aus jeder Gewaltanwendung entstehen neue und noch unvorstellbarere Gewaltideologien, Anschläge allenthalben, Brutalitäten, die jeder Vorstellungskraft entbehren, keine menschliche Regung, die nicht nur missachtet, sondern zu weiteren, noch schlimmeren Handlungen genutzt wird. Ganze Zivilisationen, die einst als Wiege menschlicher Hochkultur galten, sind in Schutt und Asche gelegt, die Menschen — und selbst die Kinder – traumatisiert und für den Rest des Lebens geschädigt.

    Der Gipfel der Perversion besteht  unter anderem darin, Kriege "humaner" zu gestalten. Regeln müssten eingehalten, Verstöße bestraft werden.

    Sicher, Verbrechern muss man in den Arm fallen.

    Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

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