03:44 21 September 2017
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    IS Kämpfer in Syrien (Archivbild)

    sharia4eu? - reconquista4europe!

    © AFP 2017/ Abu Hadi Al-Hamwi
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    von Scipio
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    Die aktuelle Aufgabe für Europas demokratische Kräfte besteht darin, der unvermeidlichen bzw. bereits stattfindenden Auseinandersetzung mit dem Kalifat eine Form zu geben, in der man sie auf rationellste und humanste Weise führen, d.h. unter den geringsten Opfern – und auf der menschlichen Natur würdigste Weise – den Sieg erringen kann.

    Anlässlich des Massakers nicht zuletzt an Jugendlichen und Kindern – in der Sprache des Kalifats: „Kreuzfahrern“ – von Manchester sei zunächst erinnert an den ausgezeichneten Beitrag des Kollegen Philipp Laiko vom 24.03.d.J. anlässlich des Massakers von London (Westminster Bridge I, Britisches Parlament) mit dem Titel „#JeSuisTaubUndStumm: Europas Vier-Punkte-Plan gegen fiese Terroristen“. Dieser prägnante und anschauliche Beitrag zeigt die Verdrängungswirkung der erschreckend inhaltsleeren Rituale der öffentlichen „Bewältigung“ jihadistischer Massaker auf: dass die sich dem terrorexponierten Staatsvolk aufdrängenden Fragen nach seiner wieder zu erlangenden Sicherheit und der politischen und publizistischen Verantwortung für deren Verlust (zu ergänzen: und denjenigen der nationalen Souveränität) zwar vereinzelt gestellt, niemals aber beantwortet, dafür seitens der Regierenden und der sie „kritisch“ begleitenden LohnschreiberInnen generalpräventiv (als „rechtsextrem“) diffamiert werden.

    Weiters knüpfen die nachstehenden Zeilen an meinen Beitrag vom 10.01.d.J. mit dem Titel „Haganah! (Verteidigung!)“ an. Es ist der fortgesetzte Versuch, zu einer rationellen Bewältigung der gegenwärtigen Krise seitens der ihrem jeweiligen Staatsvolk in fundamentaler Weise verpflichteten Staaten beizutragen, — einer Bewältigung, die angesichts der Tiefe dieser Krise wie ihrer katastrophalen Erscheinungsformen nur radikal (im Wortsinn) sein kann („radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen“, bemerkte einmal der nach heute gängigen Maßstäben klar „rechtsextreme“ Karl Marx).

    Die Wiederholungen der sogenannten Tragödie von 09/11 als Farce

    Vorab ein paar Zitate, stammend von der Webpage German Foreign Policy vom 29.05.d.J., die das Massaker von Manchester im Licht der aufgezeigten Sachverhalte erscheinen lässt als unerwünschte (Rück-)Wirkung, als „Kollateralschaden“ britischer Außenpolitik, sozusagen als Arbeitsbeschaffung seitens des Auslandsgeheimdienstes (MI6) für den Inlandsgeheimdienst (MI5).

    „Der Manchester-Attentäter, dem vor einer Woche 22 Menschen zum Opfer fielen, und sein Bruder entstammen dem Milieu der einstigen Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), einer Jihadistenorganisation, die sich in den 1990er Jahren herausbildete, um Muammar al Gaddafi zu stürzen. […] Ende der 1980er Jahre hatten sich 800 bis 1.000 Libyer am Hindukusch dem Jihad gegen die afghanische Regierung und deren sowjetische Unterstützer angeschlossen; dort profitierten sie davon, dass die NATO —Staaten die afghanischen Mujahedin mit militärischem Training und der Lieferung von Waffen stärkten. […] Einer der damaligen libyschen Afghanistan-Kämpfer hat später berichtet, wie seine Einheiten von afghanischen Mujahedin trainiert wurden, die ihrerseits direkt von CIA-Männern und von britischen Spezialkräften ausgebildet worden waren. […] Basierend auf den militärischen Kenntnissen und Fähigkeiten der libyschen Afghanistan- Veteranen startete die LIFG Mitte der 1990er Jahre eine brutale Terrorkampagne zum Sturz von Muammar al Gaddafi. Dabei wurde sie zumindest punktuell vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 unterstützt; London arbeitete damals systematisch und mit allen denkbaren Mitteln auf Gaddafis Sturz hin. Der MI6 war ausweislich später geleakter interner Dokumente über einen Attentatsplan zu Gaddafis Ermordung bestens informiert; laut Berichten eines Ex-Geheimdienstlers stellte er der LIFG zur Durchführung des Anschlags […] eine sechsstellige US —Dollar-Summe zur Verfügung. Zudem erlaubte die damalige britische Regierung es der LIFG, im Vereinigten Königreich Strukturen aufzubauen, denen nicht nur die Veröffentlichung von Kommuniqués, sondern auch das Sammeln von Geld sowie das Organisieren logistischer Hilfe für die in Libyen kämpfenden Jihadisten oblag. LIFG-Aktivisten fanden vor allem in London und in Manchester Unterschlupf. Zu ihnen zählte Ramadan Abedi, der Vater des Manchester-Attentäters Salman Abedi, der 1993 nach Großbritannien einreiste und sich letztlich in Manchester niederließ.“

    Beim Afghanistankrieg handelte es sich bekanntlich um low-intensity-warfare gegen einen Freund des damaligen Hauptfeindes von „freedom & democracy“, die Sowjetunion, bei der Wahl der Aliierten um die vermeintliche Weisheit: „der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Aber der mit dieser Sorte „Freunden“ und ihren Manieren bestens bekannte Husni Mubarak wusste es anlässlich 09/11 besser: „Wer einen Wolf groß zieht, wird von ihm gefressen werden“.

    Dass MI6, CIA & Co. fähig und willens wären, gerade auch in Hinblick auf Syrien von Mubarak zu lernen, wäre eine unrealistische Annahme, einzig realistisch dagegen, dass ihren – gegenüber kuffar und kafirah aus Prinzip undankbaren – „Freunden“ noch eine erhebliche Anzahl wehrloser, ungeschützter Zivilisten zum Opfer fallen wird. Dies umso mehr, als der Kampf für „unsere Werte“ eben solche Menschenopfer als unvermeidlich erscheinen lässt; nichts deutet auf ein Ende des Kalten Krieges hin, alles hingegen – von der Umwandlung des „Friedensprojekts“ EU in eine dezidierte Kriegsunion über den Aufmarsch „der Wertegemeinschaft“ an der russischen Westgrenze bis zur Protektion der „gemäßigten Opposition“ gegen die syrische Regierung seitens derselben „Gemeinschaft“ – auf die Vorbereitung eines Heißen Krieges. „Kinder und Narren“, heißt es, „sagen die Wahrheit“: der Vorsitzende des sogenannten Sicherheitsrats der Ukraine, der Putschist Alexander Turtschinow, hat das Kriegsziel erst am 31.05.2017 mit dankenswerter Deutlichkeit ausgesprochen: „die Einnahme Moskaus“.

    Und schon am 12.04.2017 „besann“ sich Thomas Friedman hierzu in der New York Times auf die sozusagen geniale Taktik eines polnisch-katholischen Pyromanen (Zbigniew Brzezinski): „In Syria, Trump should let ISIS be Assad’s, Iran’s, Hezbollah’s and Russia’s headache – the same way we encouraged the mujahedeen fighters to bleed Russia in Afghanistan“, — ganz so, als würde es sich bei der Unterstützung der Halsabschneider um eine bewährte antirussische Taktik „der Wertegemeinschaft“ handeln, als hätte sich 09/11 als deren unerwünschte (Rück-)Wirkung niemals und schon gar nicht am Sitz dieser Hrn. Friedman ihre Spalten öffnenden Zeitung zugetragen. Aber mit der Zeit und den steigenden Opferzahlen insbesondere unter Zivilisten im Hinterland „der Wertegemeinschaft“ wird sich dort herumsprechen, dass es sich bei der „Einnahme Moskaus“ und dem Kampf gegen das Kalifat samt notorischen Unterstützern um nichts weniger als um „Prioritäten“ handelt, dass das Verhältnis vielmehr disjunktiv (entweder – oder), dass beides nicht zu haben und die (anläßlich Westminster Bridge II/Borough Market wiederholte) Parole: „Kein Schutz — nirgendwo“ (©Alexandra Föderl-Schmid) – eine hiervon ablenkende Lüge ist.

    Die Ausgangslage

    Um nun die Leserschaft nicht mit Wiederholungen des in meinem letzten Beitrag bereits Enthaltenen zu ermüden, sei nur die Ausgangslage skizziert: zum einen die Kriegserklärung des Kalifats an die zivilisierte Welt bei einer schier unerschöpflich gewordenen Rekrutierungsbasis, bestehend aus einer neuen Sorte v.a. dünkelhafter Lumpenproletarier mitten in dieser Welt als Ergebnis der „Hidschra“ (des „friedlichen“ oder Einwanderungsjihad), des Geburtenjihad, der unermüdlichen propagandistischen, lobbyistischen und organisatorischen, von gewissen Golfstaaten und der Türkei organisierten und finanzierten Tätigkeit einer als Glaubensgemeinschaft mißverstandenen „gemäßigten Opposition“ gegen die demokratische Republik, den Rechtsstaat, den Gedanken und die Praxis der Bildung („boko haram“) und, nicht zuletzt, die Gleichstellung der Frauen, dazu noch als „Schutzsuchende“ eingeschleuste oder von hier stammende kriegserfahrene Soldaten (und sonstige Gesandte) des Kalifats; zum anderen eine im strengen Sinn terroristische Kriegsführung, bei der es sich regelmäßig um die Tötung der größtmöglichen Anzahl wehrloser, ungeschützter Zivilisten („soft targets“, technisch ausgedrückt) handelt („Ungläubiger“), denen gegenüber sich eine vorliebsweise „verletzt und diskriminiert“ fühlende „Umma“ (alias Gemeinschaft-der-allein-Rechtgläubigen) als Vollstreckerin angeblich islamischen sogenannten Rechts dünkt, das (jedenfalls in salafistischer Auslegung) die Zugehörigkeit zum sunnitischen Islam als angeborene Eigenschaft des Menschen, somit die Schuldhaftigkeit der Nichtzugehörigkeit, also die Todeswürdigkeit der betreffenden Menschen statuiert.

    Was tun?

    Nun kann man erstens Objektschutz nur einer endlichen Anzahl gefährdeter Objekte zu bestimmten Zeitpunkten (nur einer geringen Anzahl auch rund um die Uhr) angedeihen lassen, niemals aber jeder größeren Menschenansammlung, wie sie sich einem Terroristen insbesondere in den Ballungszentren fast zu jedem Zeitpunkt irgendwo darbietet (z.B. auf Flughäfen, Bahnhöfen, Plätzen, in Einkaufszentren, Zügen, U-Bahnen, bei Massenveranstaltungen usw. usf.).

    Zweitens kann man eine enden wollende Anzahl an – behördlich registrierten – „Gefährdern“ überwachen, nur leider liegt diese Anzahl z.B. in Frankreich sogar offiziell eher im fünfstelligen als im vierstelligen Bereich, in Wirklichkeit dürfte sie um ein Vielfaches höher liegen als offiziell zugegeben; der britische MI5 würde eigenen Angaben zufolge für die Totalüberwachung eines jeden Gefährders 34 Leute abstellen müssen; in Österreich verzeichnen wir im europäischen Vergleich, gemessen an der jeweiligen Gesamtbevölkerung, die (nach Kosovo und Belgien) dritthöchste Quote an foreign fighters bzw. Rückkehrern (hs. ethnische Tschetschenen, darunter der mutmaßliche Drahtzieher des Attentats auf den Istanbuler Flughafen Atatürk, Ahmed Tschatajew, an zweiter Stelle ethnische Bosniaken, außerdem Türken, auch Kosovoalbaner, sunnitische Moslems aus dem serbischen Sandschak usw.).

    Dazu kommt die schiere Untauglichkeit solcher viel öffentliches Kopfzerbrechen bereitender, gerichtlich zu genehmigender Überwachungsmittel wie der elektronischen Fußfessel: einer der (ethnisch-)algerischen Schlächter von Sainte-Etienne-du-Rouvray, Adel Kermiche, hatte die ihm verordnete schlicht zu Hause abgelegt, um dem greisen Priester Jacques Hamel – während somit unbekanntem Aufenthalt – auf barbarisch grausame Weise den Kopf abtrennen zu können, und dies, nachdem ihn eine Haftrichterin (trotz gegenteiligen Ersuchens seiner Eltern) auf freien Fuß gesetzt hatte (auch der ethnisch-libysche Manchesterattentäter, Salman Abedi, war trotz zahlreicher Warnungen aus seinem nächsten Umfeld, darunter seiner Mutter, auf freiem Fuß gewesen).

    Umkehren!

    Weil sich also sowohl der Objektschutz als auch das dem Justizwesen zugrunde liegende Prinzip, das Verbrechen am einzelnen zu strafen, was jedenfalls immer nur im Nachhinein, bei Vorliegen individuell zurechenbarer, durch ein umständliches Procedere ermittelter Schuld, unter Wahrung des Grundsatzes in-dubio-pro-reo und der Unschuldsvermutung für die Verfahrensdauer möglich ist, in der praktizierten und diskutierten Ausschließlichkeit als – den gegebenen Umständen – inadäquate Formen der staatlichen Zwangsgewalt erweisen, muss man die Sache umkehren: In diesem wie in jedem anderen Krieg handelt es sich offenbar darum, ob „mögliche“ oder „wirkliche“ Gefährder, d.h. als solche kenntliche feindliche Soldaten wie deren Rekrutierungsbasis, auf („General“-)Verdacht zu neutralisieren, d.h. sie, noch BEVOR sie (weiteren) Schaden anrichten können, unschädlich zu machen auf eine diesem und keinem anderen Zweck dienliche Weise – ob dieser Zweck nun durch Außerlandesbringung, Verbringung in Lager oder Tötung erreicht wird. Für die nähere Bestimmung der als feindliche Soldaten (samt Rekrutierungsbasis) zu Betrachtenden und zu Behandelnden liefern einerseits die Kriegserklärung des Kalifats an die zivilisierte Welt und die Geschichte der jihadistisch-terroristischen Angriffe auf dieselbe während der letzten Jahrzehnte ein für sorgfältige Sichtung und treffende Stigmatisierung hinreichendes Tatsachenmaterial, und andererseits liefert, diese empirische Basis und deren Aufarbeitung ergänzend, das Kriegsvölkerrecht Maßstäbe für legitime Formen militärischer Gewaltanwendung. Zu den letzteren gehört u.a. die Inhaftierung – auf Verdacht – von mutmaßlichen Angehörigen der feindlichen

    Streitkräfte („Feindstaatsangehörigen“, hier Soldaten und sonstige Gesandte des Kalifats sowie dessen Rekrutierungsbasis), und zwar erstens ohne richterliche Genehmigung und gerichtliche Kontrolle, zweitens bis zum Kriegsende, somit auf (zum Verhaftungszeitpunkt) unabsehbare Zeit, freilich bei jederzeitiger Zugänglichkeit für autorisierte Vertreter des IKRK. Kurzum, der Fokus exekutiver Tätigkeit wäre vom Objektschutz auf den unnachsichtigen Kampf gegen die aller Erfahrung nach verdächtigen Subjekte zu verlagern und als das, was er ist, als Krieg zu führen, d.h. keineswegs auf Bestrafung (ohnehin nicht auf Resozialisierung) gerichtet, vielmehr in einer um individuelle Schuld und deren Zurechenbarkeit unbekümmerten Weise nach dem Kriterium der mutmaßlichen Zugehörigkeit eines Subjekts oder einer Gruppe von solchen zum Feind.

    Verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung

    Dabei fallen militärische Verteidigungshandlungen angegriffener Staaten bekanntlich unter die Wahrnehmung des ius-in-bello (Recht im Krieg), keineswegs des seit dem Zweiten Weltkrieg (offiziell) verabschiedeten ius-ad-bellum (Recht zum Krieg).

    Bei der zwecks „Legitimierung“ der illegalen Immigration, genauer, der Unterlassung ihrer Abwehr gerne bemühten Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) wie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) handelt es sich erstens nicht um Recht im eigentlichen Sinne, sondern um vertragliche Übereinkünfte der beigetretenen Staaten (Konventionen eben), die sowohl Vorbehalte der Vertragsstaaten hinsichtlich der meisten Bestimmungen sowie die Möglichkeit zum Austritt per Kündigung eröffnen als auch die Möglichkeit beinhalten zur Suspension bei – wie gegeben – öffentlichem Notstand. In letzterem Fall bleibt als menschenrechtliche Substanz hauptsächlich das – somit unbedingte – Verbot der Folter bzw. erniedrigenden Behandlung bestehen. (Dessen strikte Einhaltung – nicht erst aus humanistischen Erwägungen, sondern schon solchen der nachweislichen Ineffektivität gewisser Verhörtechniken – lässt nicht zuletzt der Untersuchungsbericht des Geheimdienstsausschusses des US-Senats aus 2014 mit Nachdruck als geboten erscheinen.) Hinsichtlich der GFK wird von BerufsmenschenrechtlerInnen (darunter solchen auf der Payroll von G. Soros) u.a. gerne „vergessen“, dass Kriegsflüchtlinge (und Flüchtlinge vor Naturkatastrophen) keineswegs zum Kreis der Schutzbedürftigen zählen, der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip) nur für Flüchtlinge gilt, die nicht über andere Staatsterritorien, sondern direkt aus einem Gebiet kommen, in dem sie (wegen Rassen-, Religions-, Nationalitäts- oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung) verfolgt werden, dass das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft jedem Unterzeichnerstaat selbst überlassen bleibt, dass die Geltung erst durch das Protokoll von 1967 auf Nicht-Europäer erweitert wurde und v.a.m.

    Zweitens handelt es sich hier wie dort um Kinder des Kalten Krieges, geschaffen zu einem doppelten Zweck: auf der Ebene des – nicht zuletzt mit der Waffe der Abwerbung von (möglichst qualifizierten) Arbeitskräften geführten – Wirtschaftskrieges handelte es sich um eine Willkommensgarantie für erfolgreich nach dem Westen Getürmte („gusanos“, nach Fidel Castros treffendem Ausdruck), auf der Ebene des Propagandakrieges um die Delegitimierung der „Unrechtsregime“ östlich der Demarkationslinie zwischen den Paktsystemen. Dass gelegentlich des faschistischen Putsches in Chile 1973 Gewerkschafter und andere wirkliche und wirklich verfolgte Demokraten Chiles auf dieser Rechtsgrundlage u.a. in Österreich schützende Aufnahme fanden, war ein bei der Entstehung von GFK und EMRK nicht vorgesehenes Ereignis, ein für die Betroffenen glücklicher Zufall, der nicht das Geringste am politisch-agressiven Zweck von GFK und EMRK ändert.

    Das (mittlerweile verstummende) Gerede von syrischen Ärzten und Ingenieuren nimmt sich dagegen als schwacher Nachhall auf diesen Zweck aus. Aber einmal abgesehen davon, dass sich die humanitäre Situation der syrischen Bevölkerung durch die Abwerbung insbesondere von Ärzten (sogar für BerufsmenschenrechtlerInnen vorhersehbar) nur noch mehr verschlechtern würde, muss man der retrograden Phantasie eines „1989-reloaded“ nicht die Konzession machen, sie für den Maßstab des Wahren oder der juristischen Weisheit letzten Schluss zu halten, zumal das (wie auch immer durch Meinungsgelaber oder Bekunden von Affekten der „Betroffenheit“ motivierte) Offenhalten der Schleusen in der gegenwärtigen Lage schlicht auf perspektivloses Appeasement, auf Feigheit vor dem Feind, letztlich auf schändliche Kapitulation hinauslaufen würde.

    Am Anfang war die Tat…

    Auch in der längst gelebten Praxis sehen wir genug Wegweisendes: der französische Militärgeheimdienst sucht – und tötet – regelmäßig aus Frankreich stammende foreign fighters im Ausland, um sie effektiv an einer Rückkehr zu hindern, auch die US-amerikanischen, britischen, israelischen usw. Streitkräfte praktizieren bekanntlich seit Jahrzehnten mit dem Anspruch auf Selbstverteidigung „extralegale Hinrichtungen“ (targeted killings), ohne hierfür jemals so etwas wie gerichtsfeste Beweise für so etwas wie individuell zurechenbare Schuld vorzulegen.

    …und nicht das Wort

    Nur hat es etwas von „Schizophrenie“, dass es in akademisch-umständlichen Debatten wie deren medial verdünntem Wiederkäuen um die menschen- und grundrechtliche Problematik von zudem völlig ineffektiven Maßnahmen (wie der Fußfessel) geht, wenn die staatliche Zwangsgewalt direkt auf dem eigenen Staatsterritorium ausgeübt werden soll, dass es aber, obwohl juristisch nicht weniger diskussionswürdig, keine nennenswerten „Wellen“ schlägt, wenn dieselbe staatliche Zwangsgewalt in einer effektiven Weise nicht nur ausgeübt werden soll, sondern tatsächlich ausgeübt wird auf fremdem Territorium (und bei Luftangriffen der zynisch „Kollateralschaden“ genannte Blutzoll unter unbeteiligten Zivilisten beträchtlich zu sein pflegt). Woher diese „Schizophrenie“ kommt, lässt sich bei der gegebenen Themenstellung nicht einmal streifen; es wäre ein eigenes Thema, die auffällige geistige Wehrlosigkeit „der“ aus ethnisch und kulturell diversifizierten, denationalisierten, von dekadent-zersetzten Intellektuellen „belehrten“ und demoralisierten Nationen bestehenden „Wertegemeinschaft“ aus höchst realen Interessen und deren Gegensätzen zu erklären.

    Was aber die auf der Ebene der (west-)europäischen Nationalstaaten oberflächlich sichtbare Schockstarre betrifft, so gehört nicht viel Mut zu der Behauptung, dass sie teils der trotzigen Realitätsverweigerung sowohl der politisch Verantwortlichen als auch der sie publizistisch begleitenden LohnschreiberInnen geschuldet ist, den realiter längst stattfindenden Krieg mit dem Kalifat und dessen notorischen Unterstützern ohne Umschweife auch als solchen zu bezeichnen und in resoluter Weise auf der Höhe dieser Herausforderung angesiedelte („hässliche“ oder mit „hässlichen Bildern“ verbundene) Konsequenzen zu ziehen, teils der sogar realistischen Einschätzung, dass ein solches Eingeständnis umgehend die Frage nach der politischen und publizistischen Verantwortung für die Entstehung der gegebenen akuten Krise, für den veritablen Skandal einer illegalen und illegitimen Gefahrenexposition des Staatsvolks aufwerfen würde (wobei die Regierenden schon in normalen Zeiten friedlicher Entwicklung niemandem weniger zu trauen pflegen als einem auf Rechenschaft pochenden Staatsvolk, erst recht in einer Krisensituation). Und dass eine außer Rand und Band geratene EUrokratie die – ihr und nur ihr „willkommene“ – Gelegenheit beim Schopf packt, um hinter dem Rauchvorhang salbungsvoller Reden (von „Solidarität“ etc.) die kampflose Preisgabe von nationalen Staatsterritorien – nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer destabilisierenden Wirkung – zugunsten der weiteren Untergrabung der nationalen Souveränitäten und der Selbstermächtigung zur Zentralregierung auszunützen, schlägt sogar das blödeste Auge.

    Unerklärter Ausnahmezustand bei Wahrung des Scheins der Normalität…

    Zur menschen- und grundrechtlichen Problematik der unter dem Titel „Sicherheit“ bzw. „Gefahrenabwehr“ debattierten oder (legal oder illegal) praktizierten, ihren eigentlichen Zweck womöglich verfehlenden Maßnahmen (darunter Vorratsdatenspeicherung, „Bundestrojaner“, Überwachung von Telekommunikation, Einschränkungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts) kommt deren demokratiepolitische Problematik: es ist ja nicht so, dass die in Österreich und anderswo in Europa (einschließlich Brüssel) Regierenden (nicht zu reden von denjenigen, die hier wie dort auf der politischen Rechten schon in den Startlöchern sind) erhaben wären über den Verdacht des Missbrauchs gegenüber politischen Mitbewerbern. Von solchem Missbrauch wären (oder sind) in den Gesellschaften des Kapitals und der Lohnarbeit nicht zuletzt Gewerkschaften sowie andere demokratische Organisationen und Medien betroffen (man lese nur, betr. Medien, die Russland auf eine Stufe mit dem Kalifat stellende Resolution des EU-Parlaments über „strategische Kommunikation“ vom 23.11.2016; es kann und soll doch nicht sein, dass den Genannten etwa das Möchtegernsultanat, das bekanntlich gegen die demokratische Opposition, einschließlich Parlamentsabgeordneten, unter dem populären Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ wütet, das düstere Bild ihrer Zukunft zeigt (nicht zu reden von der faschistischen Putschistenjunta in Kiew, die schon über das Zeigen roter Fahnen das nämliche Verdikt fällt). Kurzum, die demokratiepolitische Problematik des die veröffentlichte Debatte charakterisierenden Herangehens besteht in der sukzessiven Etablierung eines unerklärten Ausnahmezustands bei Wahrung des Scheins der Normalität, im Ausnützen des – durch die Massenimmigration Nicht-„Integrierbarer“ – vorhersehbar eskalierenden Zwangs unerträglicher Zustände, um unter dem Applaus der drangsalierten Einheimischen einen demokratiepolitisch zutiefst problematischen de facto-Ausnahmezustand auszubauen und als Normalzustand zu etablieren.

    … oder erklärter Ausnahmezustand zwecks „chirurgischem Eingriff“

    Freilich wird (früher oder später) kein verständiger Mensch (von BerufsmenschenrechtlerInnen ist nicht die Rede) bestreiten, dass außerordentliche Umstände nach einer Gesamtheit außerordentlicher Maßnahmen verlangen, im Kern nach einer Ermächtigung der Exekutive, — aber gebunden an diese den öffentlichen Notstand bedingenden Umstände, somit befristet, als glasklar definiertes (juristisch sauberes) Provisorium, das (ob es nun „Ausnahmezustand“, „Belagerungszustand“, „Notstand“ oder „Kriegsrecht“ genannt würde) nach Erfüllung seines Zwecks umgehend wieder außer Kraft tritt. Der Zweck wäre erfüllt, sobald die zuständigen Behörden der Nationalstaaten jederzeit von jeder auf ihrem Territorium aufhältigen Person (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) Kenntnis bzw. die begründete Einschätzung haben, dass von ihr keine einschlägige Gefahr ausgeht, weil sie nicht zum Kreis der „Gefährder“ im weitesten Sinne, d.h. zum Feind zählt, weil die europäischen Territorien (außerhalb der Gefängnisse bzw. Gefangenenlager) davon gesäubert sind. Und freilich würde es sich nicht einfach um eine Rückkehr zum status-quo-ante handeln, denn einiges würde sich innerhalb und außerhalb der Köpfe geändert haben: wir hätten das Lob-der-Grenzen (vielleicht auch das des Normalen-und-Gesunden) gelernt und sie (so) vollständig (wie technisch möglich) unter Kontrolle, das Dogma der „Einwanderungsgesellschaft“ (wie einst das geozentrische Weltbild) verabschiedet, den die Zivilisation wie deren ausschließenden Gegensatz zur Toleranz der barbarischen Intoleranz leugnenden Kulturrelativismus (wie einst die Kirche) in demokratiepolitisch erträgliche Schranken gewiesen usw. usf.

    Rationalität und Humanität

    In der Tat handelt es sich darum, der unvermeidlichen bzw. bereits stattfindenden Auseinandersetzung mit dem Kalifat eine Form zu geben, in der man sie auf rationellste und humanste Weise führen, d.h. unter den geringsten Opfern – und auf der menschlichen Natur würdigste Weise – den Sieg erringen kann. Aber selbst angenommen, wenngleich nicht zugegeben,

    es würde sich darum handeln, dass Zivilisierte die Barbarei notfalls durch Barbarei niederschlagen: sogar dann täten sie dies letztlich, um die Zivilisation, um ihre zivilisatorischen Errungenschaften zu verteidigen, niemals aber, um „1984“ wahr zu machen oder bei einer das „Zusammenleben“ mit jenem dünkelhaften Lumpenproletariat (mehr schlecht als recht) regelnden Art von Apartheid (bei einem veritablen Unrechtssystem) zu landen.

    Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

    Tags:
    Wege, Terror, Sicherheit, EU-Länder