10:06 20 Oktober 2018
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    Nord Stream in Deutschland

    Europas stiller Dialog mit Russland

    © Sputnik / Grigorij Sysoew
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    von Holger Eekhof
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    Während Juncker und unsere polnischen Nachbarn ihre Nebelkerzen zündeten und die Aufmerksamkeit auf sich lenkten, vollzog sich im europäischen Parlament eine kleine Sensation, und dies unter der Federführung des polnischen Christdemokraten Jerzy Buzek.

    In klassischer Junckerscher Manier wurde im europäischen Parlament etwas durchgeprügelt, dessen Auswirkungen wieder einmal nur die Initiatoren gesehen haben mögen. Frei nach seinem so geliebten, aber bei unseren europäischen Neuparteien doch so verhassten Arbeitsmotto:

    "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter — Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

    Unter dem harmlosen Arbeitstitel „Gas teilen um Gas für alle zu sichern“ erließ die EU am 12.9. dieses Jahres mit 567 gegen 101 Stimmen neue erweiterte Regularien bezüglich des Gasmarktes in Europa. Ein simples und einfaches Regelwerk, an das sich fortan alle zu halten haben.

    Laut Presseerklärung (Video im Detail beachten!!!) dient es:

    –    der nachbarschaftlichen Hilfe, falls ein Land unter einer Gaskrise zu leiden hat

    –    der transnationalen Solidarität in Europa

    –    der Transparenz von Gaslieferverträgen

    Alles schöne und hehre Begrifflichkeiten, gegen die niemand etwas einwenden kann.

    Und doch steckt der Teufel im Detail. Die Ukraine, seit dem Putsch in Kiew in Kiew fester Bestandteil europäischer Energiepolitik, gelistet unter dem gemeinsamen europäischen Gasmarkt, mit ihren Lagern und ihren Kapazitäten, sie ist schlichtweg raus. Mehr noch, sie wird als potentielle Bedrohung der europäischen Energiesicherheit dargestellt. Es geht nur noch um die jetzigen Mitgliedsstaaten Europas.

    Prinzipiell wurde vereinbart, das sich Europa in vier zum Teil überschneidende Risikogruppen gliedern wird, je nach Herkunft der von ihnen verwendeten Gases, bzw. je nach vorhandenen und in Bau befindlichen Lieferwegen nach Europa.

    Innerhalb und zwischen diesen Risikogruppen sollen fortan alle Pipelines bidirectional strukturiert werden, d.h. fehlt es einem Land an Gas, kann die weniger betroffene Risikogruppe als Lieferant einspringen und durch einfaches Umlegen eines Schalters zumindest eine Notversorgung, wenn nicht gar die komplette Versorgung sicherstellen.

    Um dieses gewaltige Infrastrukturprogramm der EU zu entwickeln, werden in einem ersten Schritt erst einmal die Risikofaktoren bestimmt, denen jede einzelne Risikogruppe unterworfen ist. Seien es nun Lieferausfälle aus technischen Gründen, mangelndem Unterhalt der vorhandenen Infrastruktur, der Gefahr die Lieferungen behindernder politischer Umstellungen oder gar der potentielle Diebstahl durch Transitländer.

    Die wirkliche Krux liegt dabei in der Definition eines ominösen „N-1“ — Wertes. Dieser beinhaltet die Versorgungssicherheit, die jeder einzelne Staat zunächst einmal selbst, dann im Verbund seiner Risikogruppe und letztendlich im Verbund Europas sicherstellen sollte. „N-1“ bedeutet nichts anderes, als das jeder europäische Staat die Versorgungssicherheit seiner Bevölkerung und seiner Industrie garantieren können muss falls die jeweilige Hauptlieferquelle ausfällt. Dieser Wert ist für alle verpflichtend auf über 1 zu bringen.

    Doch wie kann man zum Beispiel in der Risikogruppe „Ukraine“ (Sic! Die heißt wirklich so!) eine solche Versorgungssicherheit herstellen? Betroffene Länder wären bei einem Ausfall allein in der „Ukraine“ – Risikogruppe: Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Italien, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.

    Jeder weiß es, und keiner spricht es aus:

    Dies geht nur dadurch, dass wir einen anderen Zugang zu russischem Gas sichern. Einen Zugang, der nicht der potentiellen Willkür von außerhalb der Union stehenden Transitländern unterworfen ist. Alles andere würde die Energiesicherheit Deutschlands und der deutschen Industrie beeinträchtigen und ohne Nord – Stream II werden wir nicht in der Lage sein, die uns durch die EU „aufgebürdeten“ Regularien zu erfüllen. Wir wären nicht in der Lage, das uns vorgeschriebene „N-1“ über die 100 % Marke zu hieven, so wie es die EU von uns verlangt. Ohne Nord- Stream II wären wir nicht redundant.

    Und hier kommt dann ein kleiner, aber feiner Satz innerhalb dieser neu beschlossenen Regularien zum Tragen, hier heißt es in Art. 11, Abs. 5 (b) ganz klar und eindeutig:

    „no measures are introduced that are likely seriously to endanger the gas supply situation in another Member State“

    Dies bindet unsere europäischen Freunde – und insbesondere auch das Heimatland des Federführenden dieser Regularien Jerzy Buzak und des Berichterstatters Tomasz Piotr Poreba, die diese Regularien voran getrieben haben.

    Womit wir dann wieder in der sonderbaren und unverständlichen Welt der EU angekommen wären, einer Welt, die keine Nationalisten duldet. Einer Welt, die Europa voran bringen möchte, anstatt diesen Kontinent wieder in den Abgrund zu reißen, indem wir uns gegeneinander aufhetzen lassen. Einer Welt, in der ganz dicke Bretter noch viel mühsamer gebohrt werden, als man dies in der Politik allgemein annimmt.

    Oder, um auch mit Junckerschen Worten zu schließen:

    „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen!“

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    Tags:
    Nord Stream, EU, Gazprom, Polen, Russland