11:27 20 Oktober 2018
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    John McCain (Archivbild)

    McCains Trojanisches Pferd

    © AP Photo / J. Scott Applewhite
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    von Holger Eekhof
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    Sputnik kolportierte am 2.10. einen Kommentar der „Nesawissimaja Gazeta“ unter dem Titel „Trump klingt sich aus den Russland Sanktionen aus“ - eine Einschätzung, die unzutreffender nicht sein kann.

    Der Kommentar schließt mit der Einschätzung von Juri Rogulews, des Direktors des russischen Zentrums für USA Studien:

    Die Delegierung der Verantwortung für die Anwendung der Sanktionen an Tillerson und andere Kollegen könnte politische Schläge von Trump abwenden, falls die USA entscheiden, die Restriktionen nicht in vollem Umfang anzuwenden.“

    Eine Einschätzung, wie sie irreführender nicht sein kann – ganz einfach weil sie aus einem Optimismus heraus geboren wurde, für den es bei Prüfung der Faktenlage keinerlei Grund gibt.

    Richtig ist: Trump delegiert verschiedene Felder der Sanktionen an verschiedene Ministerien – und ist somit persönlich zukünftig nicht mehr direkt involviert.

    Was allerdings nichts anderes heißt, als das erstmalig ein Sanktionsregime institutionalisiert wird. Es wird weiter verfestigt und als fester Bestandteil zukünftiger US – Außenpolitik zementiert.

    Die Absicht dieser Institutionalisierung wird noch offenkundiger, wenn man sich die Person herausgreift, die zukünftig für das Sanktionsregime im State Department verantwortlich zeichnen wird. Dieser ist niemand anderes als A.Wess Mitchell, zukünftiger „Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs“.

    Dieser Mann war zuvor Präsident des Center for European Policy Analysis (kurz CEPA). Eines kurz vor Ausbruch des Georgienkrieges aktivierten, von Stratcom initiierten Think Tanks, dessen einzige Aufgabe darin besteht, „Frontline Intelligence“ zu liefern, und zwar vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer.

    Für uns Europäer eventuell ein wenig sonderbar, von der Existenz dieser Kriegsfront mitten in Europa durch unsere Freunde aus Übersee in Kenntnis gesetzt zu werden, und dies bereits 2007, aber bitte – die Freunde wissen eben wo Konfliktlinien verlaufen werden, lange bevor Konflikte ausbrechen. Dies ist sozusagen das Spezialgebiet ihrer Think Tanks. Wenn man weiß, wann und wer die Konflikte provozieren wird, so ist dann auch diese Art der Hellsichtigkeit ein Kinderspiel.

    Um diese Institution zu charakterisieren, reicht theoretisch bereits das Statement des Herrn Brzezinski:

    CEPA’s innovative work on the Central and Eastern European region contributes significantly to the transatlantic debate. I am proud to be associated with this unique institute.“

    Innovativ war diese Arbeit in der Tat – das muß man zugestehen.

    Schauen wir auszugsweise noch auf die bisherigen Sponsoren des zukünftigen Managers des Sanktionsregimes, erklärt sich vieles von selbst:

    National Endowment for Democra(z)y

    US Mission to NATO

    Lockheed Martin Cooperation

    Raytheon Company

    Bell Helicopters

    BAE Systems

    The Hungary Initiatives Foundation

    Es sind also wirklich alle der üblichen Verdächtigen dabei, wenn es um das ganz große Geldverdienen geht – um Krieg und Revolution, aber Hauptsache Mord und Totschlag.

    Jetzt wird der von diesen abhängige Wess Mitchell auf die Position innerhalb des US – Außenamtes gebracht, die zukünftig die wesentlichen politischen Entwicklungen im amerikanisch – russischem Verhältnis steuern soll. Und nicht nur dies, innerhalb dieser Position soll er auch auf das europäisch – russische Verhältnis Einfluß nehmen.

    Nach Faktenlage können die Aussichten für diese Verhältnisse nur negativ sein, negativer geht es gar nicht. Ganz im Gegenteil: Das Spezialgebiet dieses Herrn, die Inszenierung eines Kriegszustandes mit Russland, ob nun medialer oder handfesterer Natur, läßt schlimmste Befürchtungen aufkommen. Auch und insbesondere in Bezug auf Weissrussland. Dessen Ausrichtung als Mediator ist diesem Herrn mehr als nur ein Dorn im Auge.

    Kurz:

    Wenn es so etwas wie einen „totalen Sieg“ geben würde, dann hätten ihn die vermeintlich Russophoben im Senat und im Kongress jetzt errungen. Sie haben Trump, zu dessen originärem Machtbereich bis dato die Sanktionen gehörten, komplett entmachtet. Und man hat die Vorbereitungen zu einer weiteren Eskalationsspirale getroffen.

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    Tags:
    Meinung, Sanktionen, Rex Tillerson, Donald Trump, John McCain, Russland, USA