22:09 27 Februar 2020
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    Deutschland
    • Trauerveranstaltung nach dem Mord des iranischen Generals Qassem Soleimani in Beirut (Archivbild)
      Letztes Update: 17:16 27.02.2020
      17:16 27.02.2020

      Nach Tötung Soleimanis: Abgeordnete der Linksfraktion stellen Strafanzeige gegen Merkel

      Von

      Acht Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion haben wegen der Tötung des iranischen Generals Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt. Gegen Kanzlerin Merkel und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Tatverdacht wegen „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“.

      Massive Eskalation in Nahost nach Mord an Soleimani – Alle Entwicklungen
    • Ankuft der US-Militärtechnik in Bremerhaven am 20. Februar 2020
      Letztes Update: 16:57 27.02.2020
      16:57 27.02.2020

      Wegen Coronavirus – MdB Neu fordert Stopp von Defender Europe 2020

      Der Verteidigungsexperte der Linken, Alexander Neu, fordert den Stopp des US-Manövers Defender Europe 2020 – wegen des neuen Coronavirus SARS-CoV-2. Auch aus friedenspolitischer Sicht sei die Übung unverantwortlich.

      Coronavirus-Ausbruch: Aktuelle Entwicklungen zur neuartigen Lungenkrankheit
    • Horst Seehofer
      Letztes Update: 17:55 26.02.2020
      17:55 26.02.2020

      Seehofer nimmt diesmal am Integrationsgipfel im Kanzleramt teil

      Der Integrationsgipfel im Kanzleramt am kommenden Montag wird diesmal mit Bundesinnenminister Horst Seehofer stattfinden. Das teilte ein Sprecher seines Ministeriums am Mittwoch mit. Der auch für Integration und Heimat zuständige CSU-Politiker war dem zurückliegenden Integrationsgipfel im Juni 2018 ferngeblieben.

    • Besucher vom rechtsextremen Musikfestival Themar (Archivbild)
      Letztes Update: 14:55 26.02.2020
      14:55 26.02.2020

      Hinweise auf rechtsextreme „Feuerkrieg Division“ in Deutschland

      Die international vernetzte rechtsextreme Gruppe „Feuerkrieg Division“ (FKD) soll auch in Deutschland aktiv sein. Einem Medienbericht zufolge solle die Organisation in der Bundesrepublik über mindestens sechs Mitglieder verfügen. Das hätten interne Chats ergeben.

    • Wahlplakate von SPD und AfD auf den Straßen von Hamburg (Archivbild)
      Letztes Update: 12:05 25.02.2020
      12:05 25.02.2020

      „Maximale Ausgrenzung“ – AfD empört über „unfairen Wahlkampf“ in Hamburg

      Von

      Nach der Wahl der neuen Bürgerschaft in Hamburg kritisiert die AfD die Umstände, unter denen der Wahlkampf geführt worden sei. Die Hamburger Parteiführung spricht von einem „Warnsignal für die Demokratie“. AfD-Politiker seien attackiert, politische Veranstaltungen sabotiert und Wahlplakate zerstört worden.

    • Die FDP und ihre Sponsoren: Der Bundesparteitag in Bildern
      Letztes Update: 20:14 24.02.2020
      20:14 24.02.2020

      Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg – FDP scheitert an Fünf-Prozent-Hürde

      Die FDP ist bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Freidemokraten auf 4,9 Prozent und verpassten so den Einzug ins Landesparlament.

    • CDU-Logo
      Letztes Update: 18:16 24.02.2020
      18:16 24.02.2020

      CDU-Vorsitz wird mit einer Kampfkandidatur entschieden

      Die CDU wird erneut in einer Kampfkandidatur über ihren künftigen Parteivorsitz entscheiden. Nach dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen will sich auch der frühere Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz um den Vorsitz bewerben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. Merz will an diesem Dienstag vor die Presse gehen.

    • Geheime Absprache um Steuermillionen: SPD-Spitzenpolitiker unter Verdacht
      Letztes Update: 08:00 23.02.2020
      08:00 23.02.2020

      Geheime Absprache um Steuermillionen: SPD-Spitzenpolitiker unter Verdacht

      Von

      Im Jahr 2016 verzichtete das SPD-geführte Hamburg überraschend auf eine 47 Millionen hohe Steuerforderung gegen die hanseatische Warburg Bank. Zuvor soll es ein geheimes Treffen zwischen der Bank und hochrangigen SPD-Politikern gegeben haben, darunter Finanzminister Olaf Scholz. Der Hamburger Senat schweigt, doch der Druck wächst.

    • Logo der CDU (Archivbild)
      Letztes Update: 15:03 22.02.2020
      15:03 22.02.2020

      Ziemiak lehnt Wahl eines linken Landesregierungschefs mit CDU-Hilfe ab

      Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab.

    • Flagge auf Halbmast in Hanau
      Letztes Update: 10:34 22.02.2020
      10:34 22.02.2020

      Politiker von CDU, SPD und FDP einig: Keine AfD im Staatsdienst

      Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau mit elf Toten betonen Politiker von CDU, SPD und FDP, dass keine AfD-Funktionäre im Staatsdienst geduldet werden können.

    • Hamburg wählt! – Die Sputnik Reportage
      Letztes Update: 09:00 22.02.2020
      09:00 22.02.2020

      Hamburg wählt! – Die Sputnik Reportage

      Von

      Am Sonntag schaut die Republik auf ihre zweitgrößte Stadt: Hamburg wählt und das Ergebnis dürfte auch Auswirkungen auf die Bundesparteien haben. SPD und Grüne liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins, CDU und Linke kämpfen um zweistellige Ergebnisse, AfD und FDP könnten dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

    • Proteste in Erfurt nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
      Letztes Update: 07:15 22.02.2020
      07:15 22.02.2020

      Historischer Kompromiss: Thüringer CDU will Rot-Rot-Grün unterstützen

      Durchbruch bei der Regierungskrise in Thüringen: Die CDU will trotz eines Kooperationsverbotes mit den Linken einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung für begrenzte Zeit zu Mehrheiten verhelfen. Die Einigung wurde bei Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit der Union am Freitagabend in Erfurt erzielt.

    • Gedenkaktion auf dem Marktplatz in Hanau am 21. Februar 2020
      Letztes Update: 14:19 21.02.2020
      14:19 21.02.2020

      Bluttat in Hanau: Proteste gegen Rechts

      Am Freitag demonstrieren die Menschen in Hanau gegen den Rechtsextremismus. Nach Angaben des Initiators der Protestkundgebung, des Hamburger Filmemachers Grigorij Richter, wird die Demonstration auf dem Marktplatz um 14 Uhr beginnen.

    • Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
      Letztes Update: 14:17 21.02.2020
      14:17 21.02.2020

      „Merkel muss sich an Gesetze halten“: AfD geht mit Strafanzeige gegen Kanzlerin vor

      Von

      Thüringens AfD-Chef Björn Höcke stellt aufgrund der Ereignisse in Thüringen eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Auch der AfD-Bundesvorstand geht mit einer Abmahnung gegen Merkel vor“, so der AfD-Vize und Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. Im Sputnik-Interview erklärt der Jurist die Hintergründe zur Merkel-Klage.

    • Jung, clever, russisch: Hamburger Linke-Kandidatin kämpft gegen den Mainstream
      Letztes Update: 08:00 21.02.2020
      08:00 21.02.2020

      Jung, clever, russisch: Hamburger Linke-Kandidatin kämpft gegen den Mainstream – Exklusiv

      Von

      Was hat internationale Friedenspolitik mit der kommenden Wahl in Hamburg zu tun? Die Antwort verkörpert Linda Moulhem Arous. Die 21-Jährige kandidiert in der Hansestadt für DIE LINKE, sie ist auch mit der Bundespartei gut vernetzt. Als Hamburgerin mit russischen und syrischen Wurzeln hat sie einen scharfen Blick auf Innen- und auch Außenpolitik.

    • Spontane Mahnwache auf beiden Seiten des Brandenburger Tors in Berlin, im Gedenken für die Ermordeten von Hanau.
      Letztes Update: 19:15 20.02.2020
      19:15 20.02.2020

      Umstelltes Brandenburger Tor - Mahnwache für die Opfer von Hanau

      In Berlin hat sich am Abend eine Menschenmenge zu einer spontanen Mahnwache für die Todesopfer des Amoklaufs von Hanau zusammengefunden.

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    • Tatort nach der tödlichen Schießerei in Hanau in der Nacht am 20. Februar 2020
      Letztes Update: 17:08 20.02.2020
      17:08 20.02.2020

      Neue Fakten zum Hanau-Anschlag: „Täter war Behörden bekannt“

      Von

      Während Sicherheitskreise von einem rechtsextremen Motiv beim Mörder von Hanau ausgehen, tauchen neue Erkenntnisse zum Anschlag auf: Demnach haben neun der insgesamt elf getöteten Opfer einen Migrationshintergrund. Österreichische Medien berichten: „Tobias R. war deutschen Behörden bekannt.“ Ein Jurist schätzt gegenüber Sputnik die Lage ein.

    • Angela Merkel beim Presse-Statement zum Hanau-Attentat
      Letztes Update: 13:13 20.02.2020
      13:13 20.02.2020

      Merkel zum Hanau-Amoklauf: „Rechtsextremes Gift spaltet unser Land“

      Von

      Nach der Bluttat in Hanau, bei der nach derzeitigem Stand mindestens elf Menschen getötet worden sind, gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagmittag ein spontan einberufenes Pressestatement. „Ein trauriger Tag für Deutschland“, sagte sie. Zuvor kommentierte auch Verteidigungsministerin und Ex-CDU-Chefin AKK das Verbrechen.

    • Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Pressekonferenz in Berlin am 20. Februar 2020
      Letztes Update: 12:19 20.02.2020
      12:19 20.02.2020

      Hanau-Bluttat: Bundeskanzlerin Merkel ergreift das Wort

      Nach tödlichen Attacken auf mehrere Menschen in Hanau tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag mit einer Erklärung vor die Presse.

    • Schwierige Vorzeichen: Hamburger CDU setzt auf eigene Taktik
      Letztes Update: 08:00 20.02.2020
      08:00 20.02.2020

      Schwierige Vorzeichen: Hamburger CDU setzt auf eigene Taktik – Exklusiv

      Von

      Hamburg ist traditionell ein eher sozialdemokratisches Pflaster. Geschlagen geben will sich die dortige CDU bei der Bürgerschaftswahl aber nicht. Spitzenkandidat Marcus Weinberg setzt deshalb vor allem auf kommunale Themen. Als Bundestagsabgeordneter weiß er aber auch um die Probleme der Bundespartei, die der Hamburger CDU das Leben schwer machen.