04:52 18 November 2019
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    Deutschland
    • CO2-Emissionen (Symbolbild)
      Letztes Update: 16:24 17.11.2019
      16:24 17.11.2019

      Klimaschutz-Paket beschlossen: Grüne wollen noch höheren CO2-Preis

      Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Bielefeld umfassende Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Die Partei bleibt bei ihren Forderungen, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Eine Änderung gab es beim CO2-Preis.

    • Mobilfunkturm (Symbolbild)
      Letztes Update: 09:17 17.11.2019
      09:17 17.11.2019

      GroKo macht Deutschland bei Mobilfunk lächerlich – FDP-Politiker

      Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, hat am Sonntag der großen Koalition übermäßige Langsamkeit bei der Politik der Digitalisierung vorgeworfen.

    • Recep Tayyip Erdogan (Archivbild)
      Letztes Update: 21:05 16.11.2019
      21:05 16.11.2019

      Grüne fordern Sanktionen gegen Türkei und Erdogan und wollen Ende des Flüchtlingspakts

      Wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien haben die Grünen Sanktionen gegen den Nato-Partner, ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens sowie einen Stopp des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr gefordert.

    • Robert Habeck und Annalena Baerbock nach der Wiederwahl
      Letztes Update: 14:25 16.11.2019
      14:25 16.11.2019

      Mit Rekordzahl von Stimmen: Baerbock ist wieder Grünen-Chefin zusammen mit Habeck

      Annalena Baerbock ist für zwei weitere Jahre zur Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt worden. Auch Robert Habeck wurde am Samstag wiedergewählt.

    • Grünen-Parteivorsitzender Robert Habeck
      Letztes Update: 07:21 16.11.2019
      07:21 16.11.2019

      Habeck findet ganze AfD „Fall für den Verfassungsschutz”

      Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist der Meinung, die AfD sei möglicherweise verfassungswidrig. Dies erklärte er am Freitag auf dem Bundesparteitag.

    • Elysée Palast in Paris (Archiv)
      Letztes Update: 18:24 15.11.2019
      18:24 15.11.2019

      Paris kündigt Normandie-Gipfel für 9. Dezember an

      Die Länder der sogenannten Normandie-Vier haben sich auf einen neuen Anlauf zur Lösung des Ukraine-Konflikts geeinigt. Ein nächstes Gipfeltreffen im Normandie-Format, dem die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich angehören, soll am 9. Dezember in Paris stattfinden, wie der französische Präsidentenpalast am Freitag ankündigte.

    • Sitzung des deutschen Bundestages (Archivbild)
      Letztes Update: 11:15 15.11.2019
      11:15 15.11.2019

      Bundestag beschließt großen Teil des Klimapakets

      Der Bundestag hat den Klimaschutz in Deutschland per Gesetz zur Pflicht gemacht. Das Parlament legte am Freitag nach langem Streit in der Koalition konkrete Treibhausgas-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr oder Wohnen fest.

    • Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 in schwedischen Gewässern (Archivbild)
      Letztes Update: 15:38 14.11.2019
      15:38 14.11.2019

      Brüssel bei Gasrichtlinie doch ausgetrickst? – Experte: „Bundestag schafft Umweg für Nord Stream 2“

      Von

      Der Bundestag hat am Mittwoch zwar die Umsetzung der EU-Gasrichtlinie zu Gaspipelines in nationales Recht beschlossen. Jedoch stellt sich bei näherer Betrachtung des Beschlusses heraus, dass Gazprom bzw. der schweizerische Betreiber der Gaspipeline, Nord Stream 2 AG, die Neuregelung umgehen und die Pipeline damit voll auslasten könnten.

    • Masern-Vakzinierung (Archivbild)
      Letztes Update: 15:14 14.11.2019
      15:14 14.11.2019

      Bundestag beschließt Impfpflicht – Skepsis und Zuspruch im Parlament

      Von

      Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Sie stimmten damit mehrheitlich für den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Lediglich die AfD äußerte vehemente Ablehnung gegenüber dem neuen Masernschutzgesetz. Skepsis gab es aber auch an anderer Stelle…

    • Martin Sonneborn (i.d.Mitte) im Europäischen Parlament (Archivbild)
      Letztes Update: 14:43 14.11.2019
      14:43 14.11.2019

      Schäuble besucht EU-Parlament: Maulkorb für Martin Sonneborn?

      Von

      Besucht ein deutscher Gast das EU-Parlament, redet eigentlich ein deutscher Parlamentarier. Für den deutschen Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble, hat man diese Tradition aufgehoben - Ein kroatischer Abgeordneter hat übernommen. Schäuble hat anscheinend die Rede des deutschen Mitglieds im EU-Parlament gefürchtet: Martin Sonneborn. Zu Recht?

    • Bundeskanzlerin Angela Merkel im deutschen Verteidigungsministerium (Archivbild)
      Letztes Update: 11:11 14.11.2019
      11:11 14.11.2019

      Macrons neuer Russland-Kurs – Deutschland hält sich zurück

      Von

      Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach seinem Treffen mit Waldimir Putin im August plötzlich ganz neue Töne angeschlagen und sich für eine Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur ausgesprochen. Die Bundesregierung ist da zurückhaltender, wie eine Anfrage der Linken zeigt.

    • Steuergelder (Symbolbild)
      Letztes Update: 10:40 14.11.2019
      10:40 14.11.2019

      Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler ab 2021 abgeschafft

      Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, nur die Reichsten sollen sie noch entrichten, wie der Bundestag am Donnerstag beschloss.

    • Spitzenduo der grünen Partei in Deutschland Annalena Baerbock (L) und Robert Habeck bei Pressekonferenz in Berlin (Archivbild)
      Letztes Update: 08:00 14.11.2019
      08:00 14.11.2019

      Bundesparteitag der Grünen: Dunkle Wolken am Horizont?

      Von

      Am kommenden Wochenende findet der Bundesparteitag der Grünen in Bielefeld statt. Im Mittelpunkt sollte dabei eigentlich die Wiederwahl der Parteivorsitzenden Baerbock und Habeck stehen. Doch ein Antrag zum Thema Homöopathie dürfte zum Streitthema zwischen den Delegierten werden. Beim Thema Klimapolitik gibt es dagegen schon konkrete Pläne.

    • Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich (Berlin, 05.11.2019)
      Letztes Update: 07:02 14.11.2019
      07:02 14.11.2019

      Mützenich ruft Kramp-Karrenbauer zu Stopp von Alleingängen auf

      Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, künftig auf Alleingänge zu verzichten.

    • Chinas Seidenstraße erreicht Rügen: „Link in der Völkerverständigung“ –Verkehrsminister
      Letztes Update: 17:38 13.11.2019
      17:38 13.11.2019

      Chinas Seidenstraße erreicht Rügen: „Link in der Völkerverständigung“ – Verkehrsminister

      Von

      Von der neuen Seidenstraße werden alle Akteure profitieren und die Route über Rügen kann einen Aufwind für den Hafen Sassnitz-Mukran bewirken. Das findet der Verkehrsminister Mecklenburg-Vorpommerns Christian Pegel, der die Verbindung auch als „einen Link in der Völkerverständigung“ bezeichnet, im Sputnik-Interview.

    • Saskia Esken (R) und Norbert Walter-Borjans bei der SPD-Regionalkonferenz in München (Archivbild)
      Letztes Update: 15:57 13.11.2019
      15:57 13.11.2019

      Esken und Walter-Borjans: So sähe Außenpolitik unter neuer SPD-Führung aus

      Von

      Ende November soll die neue Führungsspitze der SPD feststehen. Das Duo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat gute Chancen, das Rennen für sich zu entscheiden. Unterstützt wird ihre Kandidatur unter anderem von den Jusos. Doch wofür stehen beide eigentlich außenpolitisch? Und wie ist ihr Blick auf Russland? Sputnik hat nachgefragt.

    • Sturmgewehre von Heckler und Koch bei Bundeswehr-Soldaten (Archivbild)
      Letztes Update: 11:45 13.11.2019
      11:45 13.11.2019

      Deutsche Rüstungsexporte wieder fast auf Rekordhoch

      Die Bundesregierung hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon fast so viel wie im Rekordjahr 2015, als die große Koalition Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern für 7,86 Milliarden Euro erlaubte.

    • US-Panzer, die in der litauischen Stadt Pabrade stationiert sind
      Letztes Update: 11:15 13.11.2019
      11:15 13.11.2019

      Mit „Eisernem Wolf“ Russen abschrecken: Was hat Nato-Übung in Litauen mit Faschisten zu tun?

      Von

      In der litauischen Stadt Pabrade läuft seit Montag die aktive Phase der Militärübungen „Eiserner Wolf 2019 – II“. Neben zehn Nato-Partnern Litauens ist auch Deutschland dabei. Nichts Besonderes, wenn man nicht mitbekommt, dass eine litauische faschistische bewaffnete Gruppe in den 30er Jahren genauso hieß. Ein Zufall?

    • Rechte Demo gegen Islamisierung in Berlin-Neukölln (Archivbild)
      Letztes Update: 10:59 13.11.2019
      10:59 13.11.2019

      „Rechte Terror-Serie“ in Berlin-Neukölln?: Linke contra AfD und FDP

      Von

      Medien berichten über „rechtsextreme Anschlagsserien“ in Berlin-Neukölln. „Keine ‚Terror-Serie‘“, so FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe. „Taten sind zu verurteilen, das Problem ist aber komplexer“, sagt Innenexperte Karsten Woldeit (AfD) im Sputnik-Interview. Beide Politiker sind schon Opfer von Beleidigungen und Hausfriedensbruch gewesen.

    • AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner
      Letztes Update: 09:47 13.11.2019
      09:47 13.11.2019

      AfD-Abgeordneter Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

      Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Dies teilte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) unter Verweis auf Ausschusskreise mit.