12:49 07 Dezember 2019
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    Mike Mohring (CDU): So will er als Ministerpräsident Thüringen und den Osten verändern

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    CDU-Politiker Mike Mohring möchte nach der Landtagswahl in Thüringen Ministerpräsident werden. Aktuell liefert er sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem linken Amtsinhaber Bodo Ramelow. Doch was will Mohring in dem Freistaat ändern? Sputnik hat ihn in Erfurt getroffen und mit ihm über seine Pläne und die Konkurrenz von AfD und Linke gesprochen.

    Mike Mohring ist in Thüringen kein Unbekannter: Bereits seit 1999 sitzt er als Abgeordneter im dortigen Landtag, seit 2008 ist er Vorsitzender der CDU-Fraktion in dem ostdeutschen Bundesland. Jetzt will er Ministerpräsident werden. Kurz vor der Landtagswahl hat sich der 47-Jährige nun den Fragen ausländischer Journalisten bei einer Pressekonferenz in Erfurt gestellt.

    Sein Appell: Thüringen müsse zusammenhalten. Sollte seine Partei die Landtagswahl gewinnen, so wolle er eine Regierung anführen, die Brücken baue:

    „Die versucht, gemeinsam mit den Menschen dieses Land nach vorne zu bringen und vor allen Dingen aber auch zusammenzuhalten. Das ist auch die Aufgabe für die neuen Länder: Dass man all denen, die in Sorge sind, die skeptisch sind, die Angst haben vor Altersarmut, die sich abgehängt fühlen, die mit der Demokratie hadern – dass wir denen jeden Tag ein neues Angebot machen.“ 

    Mehr denn je gehe es bei der Landtagswahl darum, die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen, die der Osten vor 30 Jahren beim Mauerfall selbst erkämpft habe. Dies ist laut Mohring nicht nur eine Aufgabe für den Moment, sondern auch für die kommenden Jahre.

    Laut Umfragen würden bis zu 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Thüringen den CDU-Politiker direkt zum Ministerpräsidenten wählen. Gleichzeitig kommt seine Partei in Umfragen aber zuletzt nur auf 24 Prozent. Verantwortlich macht Mohring dafür die Bundespolitik der Union innerhalb der GroKo:

    „Die Wahrnehmung gegenüber Berlin ist: Die beschäftigen sich nur mit sich selbst. Es geht nur um Personaldebatten, um Debatten zwischen den Parteien selbst. Und es geht nicht um die Aufgabe, die Politik hat: Verantwortung zu übernehmen. Und dieser massive Vertrauensverlust macht eben auch keinen Bogen um so ein kleines Bundesland.“

    Als verheerend wertet Mohring dabei auch die Umfrageergebnisse der Union, die bundeweit aktuell bei rund 26 Prozent liegt. Ziehe man dabei den CSU-Wert ab, so komme die Bundes-CDU auf nur noch etwa 20 Prozentpunkte. Das Vertrauen in die Volksparteien sei nicht nur in Deutschland, sondern europaweit erschüttert.

    Seit Ende 2014 gibt es in Thüringen eine rot-rot-grüne Landesregierung. Davor stellte seit der Wende stets die CDU Regierung und Ministerpräsidenten in dem Bundesland. Warum der Wähler jetzt wieder von rot auf schwarz umschwenken sollte, erklärt Mohring auch mit seiner eigenen Vergangenheit:

    „Ich selbst komme aus dem Neuen Forum, war als Schüler dort engagiert. Ich habe in meiner Heimatstadt Apolda Montagsdemonstrationen mitorganisiert. Ich habe damals die Erfahrung mitgenommen, was es heißt, für Freiheit einzutreten: für Demokratie, für freie Wahlen, für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit. Und ich sehe, dass die Leute heute manchmal damit hadern, mit diesen Freiheiten umzugehen.“

    Diese Freiheiten zu verteidigen, sollten sich große Volksparteien wie die CDU stark machen, so Mohring weiter. Wenn sich Zeiten verändern, auch durch Globalisierung und Strukturwandel, müssten Politiker die Menschen mehr an die Hand nehmen. Der Osten sei veränderungsmüde geworden, glaubt Mohring.

    Zwei Parteien will der CDU-Kandidat für eine Koalition nach der Wahl grundsätzlich ausschließen: Die AfD, die mit Björn Höcke an der Spitze keine Lösungen für Probleme anbiete, und die aktuell regierende Linkspartei. Ministerpräsident Bodo Ramelow sei allein schon wegen seiner Parteizugehörigkeit kein möglicher Partner:

    „Wenn Sie den Wahlkampf beobachten, schauen Sie mal danach, ob der Partei- und Fraktionsvorsitzende irgendwo einen großen Auftritt gehabt hat. Die verstecken die Parteivorsitzenden, aber sie bestimmt die Inhalte der Partei. Schauen Sie sich das Wahlprogramm an und vergleichen Sie die Aussagen von Bodo Ramelow, nichts stimmt überein.“

    Da man nicht mit einer Person, sondern mit einer ganzen Partei koaliere, sehe Mohring keine Basis für eine Zusammenarbeit.

    Ein wichtiger Punkt im Wahlkampf sei laut dem CDU-Politiker auch der Umgang mit den Russland-Sanktionen gewesen. Die Ostdeutschen seinen in dieser Frage weitaus skeptischer als die Menschen in Westdeutschland:

    „Und man fragt sich, wo liegen die Chancen der ostdeutschen Wirtschaft? Die liegen traditionell eher im Osten. Und die Sanktionen führen dazu, dass eben ein Teil dieses Marktes weggenommen ist. Und die Menschen sehen, dass andere Wettbewerber auf der Welt in diese Verträge eingestiegen sind, obwohl sie die besseren Produkte und die bessere Qualität hatten.“

    Das ist laut Mohring keine Frage von außenpolitischer Einschätzung, sondern eine Frage des Selbstwertgefühls: Das, was erwirtschaftet, produziert und exportiert werde, müsse auch einen Markt finden. Deshalb setze er sich für eine Abschaffung der Sanktionen ein.

    Zuletzt machte Mohring von sich reden, weil er Morddrohungen erhalten hatte, sollte er nicht bis zu einer bestimmten Frist aus dem Wahlkampf aussteigen. Unterzeichnet war das Drohschreiben von einer rechtsradikalen Gruppierung. Mohring habe den Brief dann ganz bewusst veröffentlicht:

    „Ich wollte mit meinem öffentlichen Auftritt zeigen, dass man der Einschüchterung und dem Hass entschieden entgegentreten muss und keinen Platz für Angst, Extremisten und Nazis lassen darf. Sondern dass man in Thüringen zusammenhalten und sich dafür einsetzen muss, dass die Zuversicht gewinnt und nicht die Angst.“

    Dieser Angst wolle er sich entgegenstellen – trotz der vergangenen rechtsextremen Anschläge auf Walter Lübcke oder in Halle.

    Ob er mit dieser Einstellung die Wähler in Thüringen von sich überzeugen kann, wird der Wahlabend am 27. Oktober zeigen. Schon jetzt ist klar: Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden – egal welche Partei stärkste Kraft wird. Ob der Freistaat nach fünf Jahren rot künftig wieder schwarz wird - wofür Mike Mohring kämpft –, ist dabei alles andere als sicher.

    Der komplette Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Mike Mohring, Freiheit, Die LINKE-Partei, AfD, Landtagswahlen, CDU, Thüringen, Deutschland