12:46 20 November 2019
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    Plakate von „Die Partei“

    Was will Mohring mit Höcke? „Die Partei“ darf ihre Antwort wieder plakatieren

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    Nachdem das Erfurter Ordnungsamt die Plakate von „Die Partei“ mit der Aufschrift „Wahlvolk aufgepasst: Mohring will mit Höcke bumsen“ abgehangen hat, entschied das Verwaltungsgericht Weimar, dass die Plakate wieder zurück müssen. „Die Partei“-Thüringen-Chef Eggs Gildo bedankt sich für die Wahlwerbung und erwartet einen Wahlsieg für seine Partei.

    „Wir sind hier ja nicht im Wilden Osten. Hier kann ja nicht jeder machen, was er will“, kommentiert der Parteivorsitzender der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei) Thüringen, die Aktion des Ordnungsamtes Erfurt.

    Ordnungsamt hängt Plakate ab

    Das Amt hatte den Tatbestand der Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches durch das Plakat mit der Aufschrift „Wahlvolk aufgepasst: Mohring will mit Höcke bumsen“ als erfüllt angesehen und die Plakate abgehangen. Kostenpunkt für die „Partei“: 35 Euro pro Plakat. Gildo kritisiert:

    „Nicht jeder dahergelaufene Ordnungsamtsmitarbeiter mit Parteibuch kann hier bestimmen, welche Partei in der Stadt plakatiert. Wir leben in einem Rechtsstaat und das, was wir als Partei machen, das überlegen wir uns ja auch vorher. Alles andere ist letztendlich eine Bevormundung und ein Eingriff in eine demokratische Wahl. Das sollte man halt wissen, bevor man so handelt, zumal als von Juristen beratenes Ordnungsamt.“

    Gericht gab der „Partei“ Recht

    Gildo und die „Partei“ klagten gegen die Behörde, das Verwaltungsgericht in Weimar gab ihnen Recht. Die Plakate mussten wieder aufgehängt werden. Das Gericht entschied am Freitag, dass es sich bei der verwendeten Wortwahl zwar um eine Geschmacklosigkeit handele, der Straftatbestand der Beleidigung liege aber nicht vor.

    Der Politiker der Satire-Partei ist dem Ordnungsamt nicht nur dankbar, dass endlich wieder Rechtssicherheit in Erfurt herrscht:

    „Ehrlich gesagt, was soll man sich mehr wünschen, als so viel Aufmerksamkeit eine Woche vor einer wichtigen Landtagswahl. Die wir natürlich gedenken zu gewinnen.“

    Wahlsieg durch Freibier?

    Es wäre nur logisch die „Partei“ zu wählen, immerhin sei sie „sehr gut“. Sollte die Partei beim ersten Anlauf nicht direkt „die Macht übernehmen“, kann sich Gildo aber durchaus auch vorstellen als „grauer Faktor“ bei der rot-rot-grünen Landesregierung mitzuwirken, das nenne sich dann „r2g2“ (rot-rot-grau-grün).

    Wählerstimmen erhofft sich die „Partei“ auch durch ihr Wahlversprechen „Freibier!“. Dafür haben sie sich allerdings etwas ganz Besonderes ausgedacht, erläutert Gildo:

    „Bestimmte Dörfer, beziehungsweise Orte unter 1000 Einwohnern, werden bedacht. Das klappt nicht hundertprozentig, aber ich war gestern bei der Zählung bei circa 60 Dörfern, die sich über Bierspenden freuen dürfen, wenn sie vernünftig wählen. Das heißt, wenn die AfD bei der Landtagswahl in den Orten unter fünf Prozent bleibt.“

    Die Aktion sei noch bis kurz vor der Wahl geplant. Anfang der Woche sei man bereits bei 3000 Litern gewesen. Eine Liste der Orte, für die bereits Bier gespendet wurde, findet sich auf der Homepage des Thüringer Verbandes.

    Das komplette Interview mit Eggs Gildo zum Nachhören:

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    Tags:
    Wahlplakat, Beleidigung, Mike Mohring, Die Partei, Deutschland