00:50 13 Dezember 2019
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    Thüringens MP Ramelow (Linke)

    „Ich bange um gar nichts" - Thüringens MP Ramelow (Linke) gibt sich selbstbewusst

    © Sputnik / M. Joppa
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    Wenn am Sonntag in Thüringen gewählt wird, dürfte allen Parteien eine lange Nacht bevorstehen, das bisher regierende rot-rot-grüne Bündnis wird wohl keine Mehrheit mehr bekommen. Doch allen Umfragen zum Trotz gibt sich der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow entspannt. Er ist sich sicher: Seine bisherigen Erfolge werden die Wähler überzeugen...

    Er ist der einzige linke Ministerpräsident Deutschlands und das Amt will er auch weiter bekleiden: Bodo Ramelow gibt sich mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Thüringen siegessicher. Bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten in Erfurt machte er deshalb vor allem auf seine wirtschaftlichen Erfolge in dem Bundesland aufmerksam. Im Laufe des Gesprächs ließ sich der Landesvater dann aber doch aus der Ruhe bringen. Doch dazu später mehr...

    Vor knapp fünf Jahren übernahm Ramelow mit der Linkspartei die politische Führung in Thüringen, nachdem zuvor seit der Wende durchgängig die CDU im Freistaat regiert hatte. Und auch wenn Umfragen jetzt ein äußerst knappes Wahlergebnis voraussagen, gibt sich der Ministerpräsident gelassen:

    „Ich bange erst einmal um gar nichts, sondern ich sitze entspannt vor Ihnen. Meine Umfrage- und Beliebtheitswerte sind bei deutlich über 60 Prozent. Die Landesregierung aus Thüringen wird derzeit in Ostdeutschland als die höchst angesehenste Landesregierung von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen.“

    Vor fünf Jahren hätten Medien und Opposition vorausgesagt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit nicht halten werde. Doch das habe sich als falsch erwiesen, so Ramelow weiter. Auch, weil seine Landesregierung zwar häufig, aber immer zielführend um Lösungen streite.

    Vor allem die CDU habe laut dem Ministerpräsident in der Vergangenheit immer wieder gewettert, unter einer linken Führung werde der „Schuldenkönig“ in die Thüringer Landeskasse einziehen und im Keller würden die Gelddruckmaschinen angeworfen. Gekommen sei es aber anders:

    „Tatsächlich haben wir 1,1 Milliarden Euro Schulden abgebaut - von den 16 Milliarden, die uns die CDU hinterlassen hat. Und wir haben gleichzeitig die Investitionsquoten gehalten und wir haben Personal im öffentlichen Bereich eingestellt, weil für die öffentlichen Aufgaben auch Menschen da sein müssen. Und wir haben an dem Thema soziale Gerechtigkeit das Thema Bildung festgemacht.“

    So habe sich die Linke dafür eingesetzt, dass Eltern für ihre Kindergartenkinder keine Beiträge mehr zahlen müssen, sondern das Land die Kosten übernehme. Auch habe Ramelow, der seit 30 Jahren in Thüringen ansässig ist, laut eigenen Aussagen viele Unternehmen im Freistaat mit aus der Wiege gehoben, was heute zu einer starken Ökonomie in dem Bundesland beitrage.

    Zu einer brummenden Wirtschaft gehöre für den Linkepolitiker aber auch ein Abbau der Russlandsanktionen, denn diese würden vor allem dem Osten Deutschlands schaden. Auch dafür habe sich Ramelow immer wieder eingesetzt:

    „Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben in dieser Frage mit einer Stimme gesprochen. Die direkteste Auswirkung der Sanktionen ist im Bereich der Landwirtschaft, das sind die Gegenmaßnahmen die Russland ergriffen hat. Die wirken sich sofort und unmittelbar auf Produkt und Absatz aus. Auch geht es um Sanktionsmaßnahmen, die sich auf Ingenieurstechnik auswirken. Und da haben wir gesehen, wie auf einmal andere einfach in die Produkte reingegangen sind.“

    Im Klartext bedeutet das: Russland hat für die aus Deutschland kommenden Importe Ersatz in anderen Ländern, wie beispielsweise China, gesucht. Doch Ramelow macht auch darauf aufmerksam, dass er neben Russland ebenso einen guten Kontakt zur Ukraine pflege. Thüringen wolle laut dem Landesvater nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sein, ohne sich aber für die Außenpolitik Deutschlands verantwortlich zu fühlen.

    Angesprochen darauf, warum ausgerechnet in der Amtszeit eines linken Ministerpräsidenten die AfD in Thüringen so stark geworden sei, verweist Ramelow auf Entwicklungen auch in anderen Staaten:

    „Die AfD in Thüringen ist nichts anderes, wie das was wir an europäischer Normalität haben. Ich bedauere das, aber die Salvinis dieser Welt, die FPÖ und Herr Wilders sind alle Teil dessen, was Herr Höcke hier auch treibt. Ich will es nicht schöner reden, aber ich will es auch nicht schlechter reden. Ich will es in den Kontext europäischer Entwicklung einordnen.“

    Und deshalb schließe sich Ramelow auch ausdrücklich einem aktuellen Aufruf des Verbands der Wirtschaft an, der lautet: Wer die AfD wähle, der schade der Wirtschaft Thüringens. Der Freistaat habe 62 Weltmarktführer, wenn diese Firmen das Gefühl bekämen, die Welt sei in Thüringen nicht willkommen, sei dies eine sehr schlechte Entwicklung.

    Dennoch unterscheide Ramelow klar zwischen Rechtsterrorismus und der AfD. Bei einer Einschätzung der aktuellen innenpolitischen Lage dürfe man es sich nicht zu einfach machen, so der Thüringer Landeschef:

    „Mundlos und Böhnhardt haben mich schon bedroht. Ich weiß was es heißt, körperlich bedroht zu sein. Das sind die Täter vom NSU. Da gab es noch keine AfD. Die AfD ist nur eine Konsequenz aus einem Milieu, das gewachsen und politisch freigelassen worden ist. Franz Josef Strauß hat gesagt, rechts von der CDU/CSU ist nur die Wand. Und Frau Merkel ist in der großen Koalition so in die Sozialdemokratie rüber gewandert, dass jetzt zwischen der Union und der Wand viel Platz ist.“

    Er bedauere das, so Ramelow. Rechtes Gedankengut sei bereits nach der Wende bei vielen orientierungslosen und im Stich gelassenen Menschen auf fruchtbaren Boden gefallen. Auch, weil viele Ostdeutsche bei der Wiedervereinigung ihren Job verloren hätten, Abwanderung und Deindustrialisierung folgten und die Unzufriedenheit damit gewachsen sei.

    Auf Nachfrage, in welchen Punkten sich die Thüringer Linke eigentlich thematisch von der Bundespartei unterscheiden, wirkt Ramelow schließlich zugeknöpft. Auch als Sputnik auf die Tatsache aufmerksam macht, dass es vor allem von Seiten des linken Parteiflügels der Bundestagsfraktion kaum Wahlkampfhilfe in Thüringen gegeben habe, wird dies vom Ministerpräsidenten heruntergespielt:

    „Das kann ja sein..., aber wissen Sie, ich bin mit Regieren beschäftigt. Ich habe eine Landespartei, die wird von einer klugen jungen Frau geführt wird. Jeden Morgen um sieben Uhr telefoniere ich mit meiner Parteivorsitzenden, wir stimmen die Dinge ab und wir sorgen dafür, dass es zwei getrennte Wege gibt. Aber sie vertritt die Partei und wir sind nicht immer einer Meinung.“

    Ramelow bedauere es allerdings, dass Sahra Wagenknecht, die scheidende Fraktionsvorsitzende der Linke im Bundestag, durch ihre Erkrankung nicht am Wahlkampf in Thüringen habe teilnehmen können.

    Ob die Linke dennoch erneut als Sieger aus der Landtagswahl hervorgehen kann, wird der vermutlich lange Wahlabend am kommenden Sonntag zeigen. Das Ziel Ramelows sei weiterhin Rot-Rot-Grün, alles Weitere müsse man abzuwarten. Es bleibt also weiter spannend, wer in der Erfurter Staatskanzlei künftig die Richtung im Freistaat vorgeben wird. Bewerber für den Chefposten gibt es jedenfalls genug.

    Der komplette Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Ostdeutschland, Kritik, AfD, Abbau, Sanktionen, Wahl, Die LINKE-Partei, Bodo Ramelow, Thüringen, Deutschland