03:38 15 November 2019
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    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (r.) und Spitzenkandidat de Partei in Tühringen Mike Mohring am 28. Oktober 2019

    „Todeskuss für die CDU“ – Politologe warnt vor Schwarz-Rot in Thüringen

    © REUTERS / Michele Tantussi
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    Sollen Linkspartei und CDU in Thüringen zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mike Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Davor warnt der Parteienforscher Professor Werner J. Patzelt. Er rät von sämtlichen Koalitionsbildungen ab und spricht stattdessen von einem „skandinavischen Modell“.

    Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Landtagswahl in Thüringen mit seiner Linkspartei zwar deutlich gewonnen, kann aber mit SPD und Grünen nicht wie bisher weiter regieren. Eine mögliche, aber höchst umstrittene Zusammenarbeit wäre die Koalition zwischen der Linkspartei und der Union. Doch dieser Idee erteilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak umgehend eine Abfuhr.

    Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring schließt eine Zusammenarbeit aber nicht grundsätzlich aus. Er stellte klar, dass darüber „alleine in Thüringen“ entschieden wird, nicht in den Berliner Parteizentralen.

    Der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt bezweifelt im Sputnik-Interview, ob die politischen Ziele  der beiden Parteien so verwandt seien, dass sie fruchtbar miteinander arbeiten können. „Die Koalition der Thüringer Linken und der CDU wäre ein Todeskuss, den die CDU sich selbst verpasst. Denn nach einer Koalition mit den Linken ist gegen das AfD-Argument kein Kraut gewachsen: Dass jede Stimme für die CDU auch eine Stimme für die Grünen, im schlimmsten Fall sogar für die Linke wäre“, erklärt Patzelt. Viele Menschen hätten die AfD gewählt, weil sie einen linksorientierten CDU-Kurs verhindern wollten. „Somit wäre eine solche Koalition ein Signal für sehr, sehr viele CDU-Wähler - und nicht wenige CDU-Mitglieder, sich dauerhaft von der CDU zu trennen“, meint der Dresdner Politologe.

    „Man nimmt Höcke in Kauf“

    Es sei ein beliebtes Narrativ, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist. Doch die AfD-Wählerschaft würde nicht nur aus „Extremisten“ bestehen. Viele Parteimitglieder seien enttäuschte CDUler, meint Patzelt, der selbst seit 1994 Mitglied bei den Christdemokraten ist. Er wirft seiner Partei vor, sich „absichtlich“ nicht das Ziel zu setzen, Wähler „wieder bis zum rechten Rand zu integrieren, um auf diese Weise die AfD klein zu bekommen. Deswegen hat man eine starke Partei rechts der Union, wo enttäuschte CDU-Wähler bis hin zu Rechtsradikalen in einer Partei vereint sind. Das ist politisch nicht zu handhaben“, warnt der Extremismus-Forscher.

    Für die Rechtsradikalen in der AfD sei der thüringische Vorsitzende Bernd Höcke „eine Art Heilsbringer, Messias, einer der klar ausspricht, was man selber denkt“. Für die anderen sei er eine Peinlichkeit, die  man in Kauf nehme, weil nun mal die AfD die „einzige Alternative zu den etablierten Parteien“ sei und weil viele glauben, dass die deutsche Politik von diesen Parteien in die falsche Richtung getrieben werde. „Man hofft, dass eine starke AfD zum Kurswechsel insbesondere der CDU veranlassen wird.“, glaubt der Experte.

    „Ramelow kannibalisiert die SPD“

    Sämtliche derzeit denkbare Koalitionsbildungen in Thüringen wären etwas „Krampfartiges“. Auch eine Koalition aus SPD, Linken, Grünen und FDP würde etwas zusammenspannen, was nicht zusammengehöre, ist Professor Patzelt überzeugt. Für das schwächelnde Linksbündnis bietet er eine Erklärung: Ramelows Linke habe sich in Thüringen als die bessere SPD aufgestellt und damit die eigentliche SPD in Thüringen gleichsam „kannibalisiert, die obendrein unter dem desaströsen Erscheinungsbild der Bundespartei leidet“. Die Grünen hätten ihre Hauptklientel in großstädtischen Gebieten mit wohlhabender Akademikerschaft. Solche Gebiete fehlten jedoch in Thüringen, so gut wie vollständig, meint Patzelt.

    „Eine Koalition aus CDU und der Linkspartei würde versuchen, Feuer und Wasser zu vereinen. Profiteur wäre immer die AfD und wir hätten nur eine Intensivierung der großen politischen Polarisierung und Feindbildpflege in unserer Gesellschaft“, warnt der Politikwissenschaftler.

    „Skandinavisches Vorbild“

    Er sieht es als sinnvoll an, dem skandinavischen Vorbild zu folgen: „Minderheitsregierung“. Diese würde sich nach der Thüringer Landesverfassung sehr leicht einrichten lassen. Damit würde zudem politische Macht aus der Staatskanzlei sowie aus Koalitionsrunden ins Parlament zurückwandern, gibt der Wissenschaftler zu bedenken: „Das würde den Parlamentarismus neu beleben und würde dann durch die notwendige parlamentarische Debatte zwischen den politischen Fraktionen einen Beitrag dazu leisten können, dass die wechselseitige Gesprächsverweigerung beendet werden könnte, die in unserem Land leider eingetreten ist.“

    Das komplette Interview zum Nachhören:

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    Mike Mohring, CDU, Bau, Koalition, AfD, Wahl, Thüringen, Deutschland