01:48 21 November 2019
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    Festnahme des Aktivisten während der Extinction Rebellion-Aktion in Berlin (Archiv)

    Meinungsfreiheit in Deutschland - „einfach die Fresse halten“? OB Palmer gegen Diskursverweigerung

    © REUTERS / Christian Mang
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    In seinem Facebook-Account hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) klare Worte über die Gefahren, die der offenen Gesellschaft in Deutschland drohen, gefunden.

    „Es hat lange gedauert, aber nun haben auch die liberalen Blätter endlich erkannt, dass etwas schief gelaufen ist mit dem ‚Haltung zeigen‘“, schreibt der Tübinger OB zu einer aktuellen Titelseite der „Zeit“, die mit den Worten „63 Prozent der Deutschen glauben, man müsse sehr aufpassen, wenn man seine Meinung öffentlich äußert“ erschienen ist.

    So erinnere er sich an den Tag, als er es „wagte“, ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ zu veröffentlichen, das eine Grünen-Abgeordnete auf dem Bundesparteitag mit den Worten „Einfach mal die Fresse halten“ begrüßte.

    Seit Boris Palmer ab 2015 geschrieben habe, dass die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge zu hoch sei und diese nicht mehr in den Kommunen untergebracht und integriert werden können, sei er als „Rassist“, „Nazi“ und „Wegbereiter der AfD“ verunglimpft worden.

    „Wenn ich die Tatsache benenne, dass auch in Tübingen ein Teil der Geflüchteten hoch kriminell ist und die Geflüchteten insgesamt fünfmal mehr schwere Straftaten begehen, als nach ihrer Personenzahl zu erwarten wäre, dann wird das nicht inhaltlich diskutiert, es wird nicht gefragt, was richtig oder falsch ist. Es wird ausgegrenzt, moralisiert und weggeschaut“, schreibt Palmer.

    Die besagten 63 Prozent der Deutschen, die die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sehen, würden ihn nicht überraschen. Mehr noch: Innerhalb der letzten Jahre habe Palmer eine „große Zustimmung“ für seine Haltung gespürt.

    „Ich finde es zutiefst beunruhigend, das gerade die Universitäten zu Orten werden, an denen die Debatte unterbunden werden soll. Ausgerechnet diejenigen, die sich als Verteidiger der offenen Gesellschaft gerieren, zerstören ebendiese“, betont der Tübinger Oberbürgermeister, offenbar in Anspielung an die Tumulte bei den Vorlesungen von AfD-Gründer Bernd Lucke in Hamburg.

    Wenn man Menschen nicht mehr zu Wort kommen lasse, werde das Grundprinzip der offenen Gesellschaft zerstört. „Damit sind die selbsternannten Verteidiger der offenen Gesellschaft zu ihrer größten Gefahr geworden.“

    Diskursverweigerung komme dabei aus beiden Richtungen, wobei angebliche linke Haltung viel gefährlicher sei.

    „Wenn deutliche Mehrheiten der Bevölkerung sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeengt fühlen, muss einem das als Demokrat zu denken geben. Ich bekomme aus der Bevölkerung für meine klaren Worte insgesamt deutlich mehr Zuspruch als Kritik. In der Politik – auch in meiner eigenen Partei – ist das Verhältnis genau anders herum. Dieses Missverhältnis bereitet mir Sorgen“, berichtet Palmer.

    Einen Ausweg sieht der Politiker in dem von Philosoph Jürgen Habermas formuliertem „sanften Zwang der besseren Argumente“.

    „Wir müssen wieder miteinander streiten lernen. Wir müssen wieder lernen, andere Auffassungen gelten zu lassen und uns der Mühe aussetzen, den Nachweis zu führen, dass etwas sachlich falsch ist, statt die Welt in Gut und Böse einzuteilen, wobei wir selbst immer die Guten sind“, betont der Politiker.

    Trotz der  „grundfalschen“ Politik der AfD und deren „wissenschaftlich unhaltbaren Thesen“, sollte die Partei nicht verteufelt werden, denn sie sei genauso demokratisch legitimiert, wie jede andere nicht verbotene und in allen Parlamenten vertretene Partei.

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    Tags:
    Bedrohung, Boris Palmer, Meinungsfreiheit, Deutschland