10:36 15 November 2019
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    CSU-Chef Markus Söder am 19. Oktober 2019

    Bundeskanzler Markus Söder: Kandidiert CSU-Chef für Merkel-Nachfolge?

    © REUTERS / Andreas Gebert
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    Nach der Wahlschlappe in Thüringen schwindet die Macht von Parteichefin Kramp-Karrenbauer zusehends. Im Hintergrund bringen sich Ex-Fraktionschef Merz und NRW-Ministerpräsident Laschet in Stellung, gerne würden sie die Nachfolge von Kanzlerin Merkel antreten. Einige CDU-Politiker bringen nun CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidaten der Union ins Spiel.

    Eigentlich will die CDU erst Ende des kommenden Jahres entscheiden, wen sie als Kanzlerkandidaten der Union ins Rennen für die Bundestagswahl 2021 schicken will. Vorausgesetzt natürlich, man einigt sich mit der Schwesterpartei CSU. Doch gerade diese Einigung dürfte nicht leicht werden. Außerdem will der Koalitionspartner SPD Ende dieses Jahres abwägen, ob er die GroKo vielleicht doch vorzeitig verlassen wird. Das könnte Neuwahlen schon 2020 bedeuten. Grund genug, dass eine hitzige Personaldebatte in der CDU geführt wird.

    Spott für „AKK“

    Es ist kein Geheimnis, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von vielen Parteimitgliedern nicht als die optimale Kanzlerkandidatin gesehen wird. Auch ihr Wechsel an die Spitze des Bundesverteidigungsministeriums wurde vielfach nur mit Spott quittiert, ihre fachliche Kompetenz für das Ressort ist überschaubar. Vielmehr deuteten Beobachter diese Personalentscheidung der Kanzlerin als Schützenhilfe, um „AKK“ bundespolitisch und medial mehr in den Vordergrund zu rücken.

    Nach den verheerenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und nun in Thüringen nimmt der Gegenwind für Kramp-Karrenbauer in der eigenen Partei weiter deutlich zu. Währenddessen bringt sich auf der einen Seite der ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz mit scharfen Worten gegen Kanzlerin Merkel in Stellung. Auf der anderen Seite stützt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Mitte der Partei und bringt sich dabei nicht unbewusst selbst als möglicher Kanzlerkandidat ins Gespräch. Ungewöhnlich ruhig verhält sich dabei die bayrische CSU. Alles Taktik?

    Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erklärte nun, er erwarte, dass die Union zur nächsten Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten der Schwesterpartei CSU aufstelle. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Brok, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört:

    "Einiges spricht dafür, dass die Kanzlerkandidatur so geregelt wird wie schon zwei Mal in der Geschichte der Union."

    Damit spielt Brok einerseits auf CSU-Urgestein Franz Josef Strauß an, der 1980 für die Union gegen SPD-Kanzler Helmut Schmidt kandidierte, sowie auf den ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der 2002 gegen Gerhard Schröder antrat. Beide Male resultierte daraus allerdings eine SPD-geführte Bundesregierung.

    Elmar Brok resümiert, 1979 habe der damalige Bundesvorsitzende Helmut Kohl zugunsten von Franz Josef Strauß verzichtet, 2001 habe dann Angela Merkel Edmund Stoiber den Vortritt gelassen:

    "Ich bin davon überzeugt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Ruhe besitzt, eine ähnliche Entscheidung zu treffen, wenn die Zeit so weit ist."

    Broks Einschätzung könnte darauf hinauslaufen, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder zum Kandidaten gekürt wird. Söder hatte vor gut zwei Wochen in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt, die Unionsspitzen sollten einvernehmlich einen Kanzlerkandidaten bestimmen. Er selbst sehe seine Aufgaben zwar aktuell in Bayern, das heiße aber nicht, dass er sich als CSU-Vorsitzender nicht auch national für die Union einbringen werde.

    Die Kanzlerin selbst äußerte sich übrigens bisher noch nicht zur aktuellen Personaldebatte. Erfahrungsgemäß hält sie sich aus solchen Gedankenspielen so lange heraus, bis es nicht mehr anders geht. Zur Hilfe kommt Merkel der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Carsten Linnemann. Er warnt in einem Interview mit „n-tv“ davor, in der CDU nur noch über Personal zu reden:

    "Die SPD soll uns ein mahnendes Beispiel sein. Wir müssen zumindest aufpassen."

    Erfolg habe man nur im Team, so Linnemann. Von der aktuellen Personaldebatte müsse die CDU wegkommen, hin zu einer „Zukunftsdebatte“, so der stellvertretende Unionsfraktionschef. Die CDU müsse „auch mal zuspitzen“, auch mal „einen raushauen“ und nicht Angst haben, dass es dann einen Shitstorm gebe. In den letzten zehn Jahren habe es die CDU versäumt, Reformen für die Zukunftsfähigkeit des Landes zu diskutieren. Stattdessen habe sich die CDU laut Linnemann auf die Bundeskanzlerin konzentriert und das Argument gehe der Partei jetzt abhanden.

    Es brodelt weiter…

    Seit 2016 hat die CDU bei nahezu allen Wahlen prozentual an Zustimmung verloren. Bei der Landtagswahl in Thüringen war sie sogar auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt und hinter Linke und AfD nur noch auf Platz drei gelandet. Vor dem CDU-Parteitag am 22. und 23. November in Leipzig zeichnet sich auch deshalb ein neuer Konflikt um die nächste Kanzlerkandidatur der Union ab. Immer mehr potentielle Nachfolger Merkels wagen sich aus der Deckung, die politische Schwäche der Kanzlerin ist nicht mehr zu übersehen. Schon sehr bald wird ein Nachfolger das Zepter übernehmen und es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Nachfolger ein Bayer ist.

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    Kritik, Thüringen, CSU, Kandidat, Neuwahlen, Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer, Deutschland