11:48 15 November 2019
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    Elektrisches Pkw (Symbolbild)

    Das bremst das E-Auto: Wie das Recht private Ladepunkte verhindert

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    Im privaten Sektor ist es bislang zu kompliziert, Ladepunkte zu errichten. Es ist ungeklärt, wer welche Kosten trägt. Ebenso müssen bei Häusern mit mehreren Parteien alle einer solchen Maßnahme zustimmen. Hier muss sich einiges ändern, findet Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM).

    Der deutsche Verkehr soll elektrischer werden. Bis 2030 will das Bundesverkehrsministerium zehn Millionen E-Fahrzeuge auf den Straßen sehen. Die Ladesäulen-Infrastruktur versucht damit Schritt zu halten. Einer Sputnik-Anfrage an die Bundesnetzagentur zufolge ist die Zahl der offiziell erfassten Ladepunkte von Oktober 2018 bis Oktober 2019 von 15.250 auf 23.300 angewachsen. Das bedeutet eine Zunahme von fast 53 Prozent in einem Jahr.

    Doch trotz dieses rapiden Wachstums ist die notwendige Infrastruktur noch weit vom Ziel entfernt. Denn der Bundesregierung zufolge sollen die Ladepunkte bis 2030 auf eine Million anwachsen. Der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schlägt nicht ganz so drastische Zahlen vor und findet, dass auch 350.000 Ladestationen die E-Fahrzeuge mit dem nötigen Strom versorgen könnten. Bei einem Wachstum, das sich nicht weiter beschleunigt, würden hierfür 40 Jahre vergehen statt der geplanten zehn.

    Einen deutlichen Schub für die Beschleunigung könnte der private Sektor geben. Doch dort bewegt sich wenig, weil die rechtliche Lage verzwackt ist. Deshalb hatte vor dem Autogipfel am Montag der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft auch eine Anpassung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts gefordert.

    Wunder Punkt – Ladepunkt: Alle müssen zustimmen

    Dass es hier Probleme gibt, bestätigt auch Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des Berliner Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM). „Elektroautos werden vor allem dort gerne geladen, wo sie lange Standzeiten haben. Wenn wir uns das aktuelle Mobilitätsverhalten ansehen, bedeutet das: am Wohnort oder am Arbeitsplatz“, bemerkt er gegenüber Sputnik. Doch der Einbau von Ladeinfrastruktur gestalte sich gerade hier kompliziert, besonders wenn sich mehrere Mieter oder Eigentümer das Objekt teilen.

    „Das klassische Beispiel ist die Tiefgarage eines Büro- oder Mehrfamilienhauses. Wer hier als Mieter einen Ladepunkt einbauen will, benötigt nach gültigem Mietrecht im BGB die Zustimmung des Vermieters. Gerade wenn für den Vermieter Folgekosten entstehen könnten – zum Beispiel für die Verstärkung des Netzanschlusses – wird diese Zustimmung in der Regel verweigert“, so Schäfer-Stradowsky.

    Ferner gebe es im Mietrecht keine Regelung, die das Mieter-Vermieter-Verhältnis in Bezug auf einen Stellplatz mit Ladeinfrastruktur kläre. Ähnlich verhalte es sich auch im Wohneigentumsrecht. „Für den Einbau von Lademöglichkeiten ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich. Wird sie nicht erreicht, verhindert dies private Ladeinfrastruktur“, betont der IKEM-Geschäftsführer.

    Daraus schließt er, dass Miet- und Wohneigentumsrecht um einen Anspruch auf Ladeinfrastruktur am Stellplatz ergänzt werden müssten. „Dabei müsste auch festgelegt werden, welche Kosten für die jeweiligen Parteien zumutbar sind und wie diese Kosten verteilt werden. Um die finanziellen Lasten für die Mieter, Vermieter und Eigentümer abzufedern, sollte außerdem über eine angemessene finanzielle Förderung nachgedacht werden“, findet Schäfer-Stradowsky.

    Ohne Stromspeicher keine Verkehrswende

    „Der Gesamtenergiebedarf im Verkehr wird sich durch effiziente Elektromotoren langfristig verringern. Richtig ist aber auch, dass gleichzeitig der Strombedarf – nicht nur durch die Elektromobilität – stark zunehmen wird“, betont der IKEM-Geschäftsführer. „Da stehen wir in der Tat sowohl beim Ausbau der Erneuerbaren als auch bei der Integration der Strommengen in unser Energiesystem noch vor großen Herausforderungen.“

    Aus seiner Sicht müsste der Zubau von Windenergie und Photovoltaik verstärkt werden. „Parallel dazu muss das Energiesystem so umgebaut werden, dass die schwankende Erzeugung bei den Erneuerbaren ausgeglichen werden kann – zum Beispiel durch Speicher, Sektorenkopplung und gesteuertes Laden bei der Elektromobilität“, so Schäfer-Stradowsky.

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    Tags:
    Verkehr, Infrastruktur, Laden, E-Mobilität, E-Auto, Auto