20:38 14 Dezember 2019
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    Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich (Berlin, 05.11.2019)

    Mützenich ruft Kramp-Karrenbauer zu Stopp von Alleingängen auf

    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
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    Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, künftig auf Alleingänge zu verzichten.

    "Wenn die Verteidigungsministerin regelmäßig Vorschläge lanciert, die vielleicht bei einem Teil ihrer konservativen Anhängerschaft ankommen mögen, die aber innerhalb der Regierung nicht abgestimmt sind, führt das zu permanenter Unruhe", sagte Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Donnerstag). Das helfe niemandem.

    "Ich appelliere an Frau Kramp-Karrenbauer, künftige Alleingänge zu unterlassen", sagte Mützenich.

    Die Verteidigungsministerin hatte den Koalitionspartner unter anderem mit einem Vorstoß für eine Sicherheitszone in Syrien verärgert.

    Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik

    Die Ministerin versuche, Stück für Stück einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik voranzutreiben. Das bereite ihm große Sorgen. Mützenich sagte weiter: "Frau Kramp-Karrenbauers Idee eines deutschen Engagements im Indopazifik erinnert mich an das wilhelminische Weltbild eines "Platzes an der Sonne". Natürlich bedeutet das nicht Kolonien, aber die militärische Präsenz in weit entfernten Räumen", so der Fraktionschef.

    "Das widerspricht allen sicherheitspolitischen Vorstellungen der SPD", so Mützenich weiter.

    Kramp-Karrenbauer hatte zuletzt in einer Grundsatzrede unter anderem für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats geworben. Die CDU-Vorsitzende sagte zudem, ein Land wie Deutschland könne «nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen». Ferner wies sie darauf hin, dass sich auch Partner im indopazifischen Raum wie Australien und Japan von Chinas Machtanspruch bedrängt fühlten.

    ai/dpa

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    CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD, Rolf Mützenich