06:20 11 Dezember 2019
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    Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Parteitag in Leipzig (22.11.2019)

    Heikler Tag für AKK: Gibt CDU-Bundesparteitag neue Richtung vor?

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    Der CDU-Bundesparteitag in Leipzig geht an diesem Samstag zu Ende. Am Morgen ist die Stimmung in den Messehallen aber noch angespannt. Neben der Digitalpolitik soll im Laufe des Tages auch über einen Antrag zur Urwahl des CDU-Kanzlerkandidaten entschieden werden. Das Thema ist auch immens wichtig für AKKs künftige Rolle in der Partei.

    Es ist Tag zwei in den Leipziger Messehallen: Rund 1000 Delegierte und die CDU-Spitzen treffen sich zu ihrem Bundesparteitag in der sächsischen Landeshauptstadt. Während der erwartete Showdown zwischen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Kritiker Friedrich Merz am Freitag ausgeblieben war, wird der Samstag nicht weniger interessant. Wichtige Entscheidungen stehen an.

    Die Parteichefin hatte gestern überraschend die Machtfrage gestellt und ihre Kritiker damit in die Schranken gewiesen. Wer nicht hinter ihr stehe, solle sich jetzt melden, ansonsten müsse man zur arbeitsreichen Tagesordnung übergehen. Gesagt, getan: Bis nach 20 Uhr ackerten die Anwesenden hunderte Antragsseiten durch, stimmten ab und hielten Reden. Die wichtigsten Entscheidungen stehen aber am heutigen Samstag an.

    ​Und wieder einmal muss sich AKK mit ihren Kritikern auseinandersetzen: Die wollen eine Urwahl zur CDU-Kanzlerkandidatur durchsetzen. Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine solche Abstimmung geben müsse. Die Parteispitze um Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt diesen und ähnliche Anträge vehement ab. Zur Erklärung: Als Parteivorsitzende hat Kramp-Karrenbauer eigentlich traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ihre parteiinternen Gegner wollen aber, dass die Parteimitglieder das letzte Wort haben. Das könnte für Friedrich Merz zum Vorteil sein, der vor allem im konservativen Flügel der Partei viele Unterstützer hat.

    Und es ist nicht der einzige heikle Punkt am letzten Tag des Parteikongresses. Auf der Tagesordnung steht auch die Abstimmung über einen Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland. Darüber hatte es bereits in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Gespräche innerhalb der Bundesregierung gegeben. Bei einem Treffen im Kanzleramt mussten alle Beteiligten zuvor sogar ihre Handys abgeben, aus Angst vor einer chinesischen Abhöraktion.

    Der entsprechende Antrag auf dem Bundesparteitag will nur Ausrüster zulassen, „die nicht unter dem Einfluss undemokratischer Staaten ohne funktionierende, rechtsstaatliche Strukturen stehen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatten sich klar dagegen ausgesprochen. Ein Kompromissvorschlag könnte durchkommen, er spricht allgemein nur von Ausrüstern, durch deren Produkte „fremde Staaten“ auf die deutsche Infrastruktur zugreifen könnten. Doch auch das dürfte dem mächtigen chinesischen Konzern Huawei nicht wirklich gefallen.

    ​Nicht zuletzt soll am Samstag auch eine vom Vorstand vorgelegte Digitalcharta verabschiedet werden. In dieser beschreibt die CDU ihre Vorstellungen zu einer rechtlich geregelten und sozial verträglichen Digitalisierung. Kramp-Karrenbauer befürwortet die Einrichtung eines Digitalministeriums. Dies müsste natürlich mit dem Koalitionspartner SPD abgesprochen werden und dürfte in dieser Legislaturperiode kaum mehr umgesetzt werden. Als Gastredner wird der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, am Samstagmittag erwartet. Auch er rief die CDU zuletzt zur Geschlossenheit auf. Ob die Delegierten diesem Ruf folgen werden, ist nicht unbedingt sicher.

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    Tags:
    Parteitag, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU