15:03 16 Dezember 2019
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    Markus Söder beim CDU-Parteitag in Leipzig (23.11.2019)

    Söder auf CDU-Parteitag: „Kein Unterschied zwischen Höcke und Hitler“

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    Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hat auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig für mehr Zusammenhalt geworben. Als Feindbild Nummer eins machte Söder in seiner Rede vor allem die AfD aus – zwischen den Schriften von Höcke und Hitler gebe es keinen richtigen Unterschied. Auch SPD und Grüne bekamen einen Seitenhieb.

    „Herzlich willkommen bei Freunden“ – Mit diesen Worten begrüßte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, Markus Söder, auf dem aktuellen Bundesparteitag in Leipzig. Bayerns Ministerpräsident lobte die Christdemokraten dafür, dass der Parteitag entgegen vorheriger Medienberichte bisher harmonisch über die Bühne gegangen war. Über seinen Auftritt in Leipzig freue er sich:

    „Wir sind nur die kleine Schwesterpartei, wir können nichts bestimmen. Aber ohne uns wäre es auch langweilig.“

    Er rief beide Parteien auch weiter zu Einigkeit auf. CDU und CSU würden nicht fusionieren, aber nur gemeinsam könne die Union stark sein. Wenn Schwestern sich dauerhaft stritten, sei das kein gutes Signal, so Söder.

    ​Einen Seitenhieb gab es direkt zu Beginn seines Grußworts in Richtung SPD. Dort könne man die Depression geradezu an jeder Stelle spüren. Egal, was denen gelinge, es reiche einem Teil der SPD wieder nicht. Die Genossen liefen mit traurigen Gesichtern durch die Gegend. Das habe auch der Wähler wahrgenommen:

    „Lädt man jemand privat zu sich nach Hause ein, von dem man weiß, dass der den ganzen Abend jammert? Nein!“

    Die Grünen hätten dies besser als die Sozialdemokraten gemacht, da sie meist Harmonie ausstrahlen würden. Doch wenn schon eine Partei in die Wohnzimmer der Bundesbürger eingeladen werde, dann müssten das CDU/CSU sein.

    Söder macht jedoch die AfD zum Hauptgegner der Union, die es zu bekämpfen gelte:

    „Der Feind ist für mich die AfD, eindeutig! Die AfD ist alles, aber keine bürgerliche Partei.“ 

    AfD-Chef Alexander Gauland hatte nach den Wahlerfolgen in Brandenburg und Sachsen behauptet, die AfD sei nun auch im bürgerlichen Spektrum verwurzelt. Söder sprach den Rechtspopulisten diesen Anspruch komplett ab: Bürgerliche Parteien hetzten nicht, spalteten nicht. Zum thüringischen Landeschef der AfD, Björn Höcke, machte Söder darauf aufmerksam, dass selbst AfD-Politiker auf Pressenachfrage nicht genau wussten, ob ein vorgelegter Text von Höcke oder aus „Mein Kampf“ von Adolf Hitler stammte:

    „Vielleicht deshalb, weil es zwischen Höcke und Hitler keinen richtigen Unterschied gibt!“

    Die AfD sei in Wahrheit die neue NPD, die man bekämpfe müsse, ruft Söder unter dem Applaus der Delegierten.

    ​Bei der Frage nach einer CDU-Kanzlerkandidatur erklärt der Bayer, das Rennen ums Kanzleramt werde sich zwischen Union und Grünen entscheiden. Ihm sei egal, wer am Ende Kandidat von CDU und CSU sei, Hauptsache nach 2021 würde der Kanzler wieder von der Union gestellt und nicht von den Grünen. Es gehe bis zur Bundestagswahl nicht um die Frage von Schwarz-Grün, sondern um schwarz oder grün:

    "Die Grünen haben nicht nur eine Moral, die haben sogar eine Doppelmoral. Und das müssen wir den Menschen in diesem Land auch sagen!“

    Die Grünen seien gesellschaftspolitisch, inhaltlich und personell der große Herausforderer der Union. Bislang hatte Söder selbst eine Kanzlerkandidatur für die Union immer ausgeschlossen.

    Beim Thema Wirtschaftspolitik ärgert sich Söder über „La-Ola-Wellen für Elon Musk“, der eine Tesla-Fabrik in Brandenburg errichten will. Viele seien in einem Freudentaumel, gleichzeitig werde seit Jahren ein unglaubliches Bashing gegen die eigene Autobranche betrieben: 

    „Kein Land der Welt würde so schlecht über die eigene Autoindustrie reden wie wir das in Deutschland machen.“

    Mit Philosophie allein könne man Millionen Arbeitsplätze nicht retten – ein weiterer Seitenhieb an den Grünen-Chef Robert Habeck, der Doktor der Philosophie ist. Die Grünen zeigten beim Klima eine Doppelmoral. Sie wüssten alles besser, aber wo sie mitregierten, würden sie es auch nicht anders machen als die Union.

    ​Abschließend schwört der CSU-Vorsitzende CDU und Union noch einmal für eine gemeinsame Zukunft ein. Ein Zurück in die gute, alte Zeit, wo alles so schön gewesen sei, werde es nicht geben:

    „Die Leute spüren ganz genau, ob jemand Lust am Regieren hat oder es als Last empfindet." 

    Die Menschen wollten der Union vertrauen, aber dafür müssten sich CDU und CSU selbst vertrauen. Es komme auf Geschlossenheit, Stabilität und Offenheit für Neues an. Dafür erntet Markus Söder von den rund 1000 Delegierten auf dem CDU-Parteitag tosenden Applaus. Standing Ovations für einen CSU-Chef bei der CDU, das ist keine Selbstverständlichkeit. Damit dürfte Söder auch trotz anders lautender Ambitionen weiter als möglicher Kanzlerkandidat der Union im Gespräch bleiben. Doch sollte die GroKo in Berlin durchhalten, will die CDU über Personalfragen erst bei ihrem nächsten Bundesparteitag Ende 2020 diskutieren.

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    Annegret Kramp-Karrenbauer, AfD, Markus Söder, Parteitag, CDU