07:03 11 Dezember 2019
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    Sahra Wagenknecht (Die LINKE)

    Wagenknecht: Es „ist noch Leben in der SPD“

    © CC BY 2.0 / Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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    Sahra Wagenknecht, frühere Vorsitzende der Links-Bundestagsfraktion, und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, haben sich gegenüber deutschen Medien über das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie die Zukunft des linken politischen Lagers in Deutschland geäußert.

    Den Führungswechsel bei den Sozialdemokraten bewertete die Politikerin in einem am Montag veröffentlichten Interview als positiv.

    „Ich habe mich gefreut, denn das Ergebnis zeigt, dass noch Leben in der SPD ist und die Mitglieder nicht mehr zuschauen wollen, wie ihre Partei durch Profillosigkeit und eine falsche Politik immer größere Teile ihrer Wählerschaft vergrault“, sagte Wagenknecht der deutschen Zeitung „Welt“.

    Kehrt die SPD unter der neuen Spitze zu „klassisch sozialdemokratischer Politik“ zurück?

    Die SPD werde unter den designierten Vorsitzenden hoffentlich zu „klassisch sozialdemokratischer Politik zurückkehren“. Das bedeute, Politik für die abstiegsbedrohte Mitte und die Ärmeren zu machen.

    „Dann hätte die SPD die Chance, Wähler zurückzugewinnen, die dem gesamten linken Lager in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben. Und nur wenn das gelingt, werden sich auch die parlamentarischen Mehrheiten ändern.“

    Wagenknecht hob die Unterschiede zwischen der Linken einerseits und den Grünen andererseits hervor. Die Grünen seien heute die „Partei akademisch gebildeter Besserverdiener, die in den Großstädten leben, überwiegend in qualifizierten Dienstleistungsberufen arbeiten und zu den Gewinnern der Globalisierung gehören“.

    „Die Interessen dieser sozialen Schicht sind ganz andere als die eines Beschäftigten in einem Automobilzulieferer, der heute Angst haben muss, dass mit seinem Unternehmen vielleicht der letzte gut zahlende Arbeitgeber in seiner Region verschwindet.“

    Von den Grünen werden diese Menschen und diejenigen im Niedriglohnsektor nicht vertreten. Für sie sollten linke und sozialdemokratische Parteien sich einsetzen, meinte die laut einer Umfrage beliebteste deutsche Politikerin.

    „Wenn die SPD das wieder tut, haben wir sehr viel gemeinsam.“

    Linkes Lager verliert Wähler

    Die 50-Jährige kritisierte die Änderung des politischen Kurses bei den Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder, als die Partei begonnen habe, „Politik gegen ihre eigenen Wähler zu machen, und Millionen normale Arbeitnehmer und Rentner keine politische Stimme mehr hatten“.

    Allerdings hätten nicht nur die SPD, sondern auch die Linke in den letzten Zeiten Teile ihrer Wählerschaft verloren und bräuchten daher eine „Rückbesinnung auf die Aufgabe linker Politik“. Das bedeutet aus ihrer Sicht, sich „um eine Gesellschaft zu kümmern, in der das alte Wohlstandsversprechen wieder eingelöst wird und die Wirtschaft nicht der kurzfristigen Renditemacherei, sondern dem Wohle der Allgemeinheit“ diene. „Ein starkes linkes Lager mit einem solchen Profil wäre wünschenswert.“

    Lafontaines Hoffnungen

    Oskar Lafontaine brachte in einem Gespräch mit der deutschen Zeitung „Spiegel“ die Hoffnung zum Ausdruck, dass die SPD unter der Führung von Esken und Walter-Borjans sich wieder auf eine Politik verpflichten werde, „in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen“.

    „Die Sozialdemokraten müssen den Sozialstaat wieder aufbauen, zur Friedenspolitik Willy Brandts zurückkehren und sich von der schwarzen Null verabschieden. Wegen letzterer hat Deutschland die Infrastruktur – Schulen, Krankenhäuser, Straßen und schnelle Netze – verrotten lassen.“

    „Mit Neoliberalismus brechen“

    Der 75-Jährige kritisierte die CDU-Politik wegen Militärausgaben, Steuersenkung sowie des von der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigten Sozialabbaus und warnte, dass der Niedergang der SPD sich fortsetzen werde, sollte die Partei „mit dieser Union noch länger“ zusammenarbeiten. Die Sozialdemokraten sollen „jetzt mit dem Neoliberalismus brechen“.

    Eine Fusion der Linken und der SPD halte Lafontaine für „wünschenswert“.

    „Leider gibt es in beiden Parteien dafür nicht die Voraussetzungen.“

    Walter-Borjans und Esken als neue SPD-Vorsitzende

    Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg erhielten in der Stichwahl 53,06 Prozent der Stimmen, teilte die Partei am Samstag mit.

    Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

    mo/mt

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    Tags:
    Linke, SPD, Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Deutschland