13:40 16 Dezember 2019
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    Berliner Senat (Archivbild)

    Erklärt Berlin als erstes deutsches Bundesland die „Klimanotlage“?

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    Deutschland
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    Berliner Senat berät am Dienstag Medienberichten zufolge über eine Vorlage von Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Sie fordert von der deutschen Hauptstadt mehr Engagement für die Umwelt.

    Der Vorlage zufolge soll Berlin die Klimanotlage offiziell anerkennen und sich zu schärferem Vorgehen gegen den Klimawandel verpflichten, so Medien.

    Nach den Vorstellungen der Grünen-Politikerin soll das Ziel, klimaschädliche Emissionen bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, auf „mindestens“ 95 Prozent „noch vor 2050“ verschärft werden.

    Mögliche „Klimanotlage“ in Berlin

    Angesichts zunehmender Erderwärmung sei es „dringend notwendig, die Ziele anzupassen und das Pariser Klimaschutzabkommen als Handlungsgrundlage anzuerkennen“, sagte Günther am Montag laut deutschen Medien.

    Deutschlands Hauptstadt würde mit der Anerkennung einer „Klimanotlage“ zahlreichen Kommunen weltweit folgen, die bereits einen „Klimanotstand“ erklärt haben. Darunter sind rund 50 in Deutschland.

    Berlins frühere Umwelt-Verpflichtungen

    Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller nahm am 18. September an einer Konferenz des Städtenetzwerks C 40 in London teil, wobei er gemeinsam mit Bürgermeistern aus Liverpool, Amsterdam, Indonesiens Hauptstadt Jakarta und dem texanischen Austin eine wichtige Zusage machte.

    Müller verpflichtete sich für Berlin, ab 2025 „nur noch Null-Emissions-Busse“ anzuschaffen und einen „großen Teil des Stadtgebiets“ bis 2030 zur „Null-Emissions“-Zone zu machen. Das geht aus der offiziellen Mitteilung der Konferenz hervor. Mit den Maßnahmen könnten die Verbrennungsmotoren aus weiten Gebieten der Stadt verbannt werden.

    „Klimanotstand” in Europa – Bundesrat stoppt Steuergesetze

    Das Europaparlament in Straßburg hatte am 28. November den „Klimanotstand” für Europa ausgerufen. Die entsprechende Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

    Deutschlands Bundesrat hatte allerdings einen Tag später mehrere im Klimapaket vorgesehene Steuer-Änderungen vorerst gestoppt – darunter die Erhöhung der Pendlerpauschale, die steuerliche Förderung für Gebäudesanierung und die Steuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr.

    Die Länderkammer beschloss dazu am 29. November in Berlin einstimmig, den Vermittlungsausschuss anzurufen, in dem Bundestag und Bundesrat nun nach Kompromissen suchen müssen. Es geht etwa um die Verteilung von Kosten zwischen Bund und Ländern. Auch an anderen Teilen des Klimapakets gab es Kritik, aber keine Einigung auf einen Auftrag für den Vermittlungsausschuss.

    mo/ip

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