21:46 15 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Nato-Gipfel in London 2019

    So kommentiert Merkel Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter

    © AP Photo / Daniel Leal-Olivas
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland kommentiert und dabei Moskau fehlende Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier vorgeworfen.

    „In den bilateralen Beziehungen ist es natürlich schon ein Ereignis, dass wir eben von Russland leider keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorfalls bekommen haben”, sagte sie am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Watford.

    Sie habe bei ihren bilateralen Treffen in Watford auch mit Verbündeten darüber gesprochen. Zuvor hatte das Auswärtige Amt die Ausweisung zweier russischer Diplomaten bekanntgegeben. Merkel begründete diesen Schritt mit der fehlenden Unterstützung bei der Aufklärung.

    Auswirkungen auf den bevorstehenden Ukraine-Gipfel am kommenden Montag in Paris sieht die CDU-Politikerin aber nicht.

    „Ich glaube nicht, dass dadurch das Normandie-Treffen belastet ist, hier geht es um die Ukraine.”

    An dem ersten Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt seit drei Jahren nehmen neben Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil.

    Der Hintergrund

    Am 23. August war ein Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit in einem kleinen Park in Berlin-Moabit erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Mann mit russischem Pass, war kurz nach der Tat gefasst worden. Seit seiner Festnahme schweigt er.

    Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen die Ermittlungen übernommen. Sie hat den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken. Das Auswärtige Amt hatte die Ausweisung der beiden Diplomaten am Mittwochvormittag bekanntgegeben.

    Reaktion aus Russland

    Das russische Außenministerium dementierte jegliche Verwicklung der russischen Behörden in den Fall und betonte, dass die Erklärung der russischen Botschaftsmitarbeiter in Berlin zu „persona non grata” unzulässig sei:

    „Wir betrachten die Erklärungen der deutschen Seite zur Ausweisung von zwei Angestellten der russischen Botschaft in Berlin als unbegründet und unfreundlich. Ein politisierter Ansatz zu Ermittlungsfragen ist inakzeptabel. Wir sind gezwungen, eine Reihe von Reaktionsmaßnahmen umzusetzen.“

    Auch der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergei Netschajew, verurteilte am Mittwoch die Ausweisung russischer Diplomaten in Zusammenhang mit dem Mordfall in Berlin-Moabit scharf.

    Man sei „tief enttäuscht” von dem Ansatz der deutschen Seite, deren Schritt unbegründet und unfreundlich sei.

    „Es hat nie Beweise für eine Verwicklung russischer Staatsstrukturen in den Fall gegeben. Es handelt sich um eine unmotivierte Politisierung einer Tat, deren Ermittlung ist längst nicht abgeschlossen”, hieß es in einer offiziellen Erklärung des Diplomaten.

    Darüber hinaus gehe es um einen „offensichtlichen Versuch”, die Ergebnisse der Ermittlungen „vorwegzunehmen”.

    Dem fügte Netschajew hinzu, dass das Vorgehen Berlins negative Auswirkungen auf die russisch-deutschen Beziehungen haben und Konsequenzen nach sich ziehen würde.

    ng/dpa

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    Deutschland, Russland, Ausweisung, Angela Merkel