22:18 21 Januar 2020
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    Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk den Mordfall in Berlin-Moabit und die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland kommentiert.

    Kiesewetter bezeichnete die Handlungen Berlins gegenüber russischen Diplomaten als „sehr moderat“. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Mittwoch den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken könnten.

    Der CDU-Politiker hob jedoch hervor, dass „die Maßnahmen Deutschlands damit begründet“ seien, dass Russland „überhaupt nicht mitgewirkt“ habe, sondern die „partnerschaftliche Bitte Deutschlands zur Aufklärung einfach hat abtrocknen lassen“.

    Russlands Kritik am deutschen Verhalten wies Kiesewetter als „scheinheilig“ zurück. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Tat im Auftrag der russischen Regierung begangen worden sei, bräuchte man dann eine „europäische Antwort“. Ein „Land, das Auftragsmorde deckt“, könnte „nicht ohne weiteres auf Augenhöhe behandelt werden“.

    Merkel über Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Moskau am Mittwoch fehlende Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes in Berlin-Moabit vor. Auswirkungen auf den bevorstehenden Ukraine-Gipfel am kommenden Montag in Paris sah die CDU-Politikerin aber nicht.

    Der Hintergrund

    Am 23. August war Zelimkhan Khangoshvili, ein Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem kleinen Park in Berlin-Moabit erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“

    Der mutmaßliche Täter, ein Mann mit russischem Pass, war kurz nach der Tat gefasst worden. Seit seiner Festnahme schweigt er. Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen die Ermittlungen übernommen. Sputnik fasste zusammen, was momentan über Khangoshvili und seinen angeblichen Mörder bekannt ist.

    Reaktion aus Russland

    Das russische Außenministerium dementierte jegliche Verwicklung der russischen Behörden in den Fall und betonte, dass die Erklärung der russischen Botschaftsmitarbeiter in Berlin zu „persona non grata” unzulässig sei:

    „Wir betrachten die Erklärungen der deutschen Seite zur Ausweisung von zwei Angestellten der russischen Botschaft in Berlin als unbegründet und unfreundlich. Ein politisierter Ansatz zu Ermittlungsfragen ist inakzeptabel. Wir sind gezwungen, eine Reihe von Reaktionsmaßnahmen umzusetzen.“

    Auch der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, verurteilte am Mittwoch die Ausweisung russischer Diplomaten in Zusammenhang mit dem Mordfall in Berlin-Moabit scharf. Man sei „tief enttäuscht” von dem Ansatz der deutschen Seite, deren Schritt unbegründet und unfreundlich sei.

    „Es handelt sich um eine unmotivierte Politisierung einer Tat, deren Ermittlung ist längst nicht abgeschlossen”, hieß es in einer offiziellen Erklärung des Diplomaten.

    Dem fügte Netschajew hinzu, dass das Vorgehen Berlins negative Auswirkungen auf die russisch-deutschen Beziehungen haben und Konsequenzen nach sich ziehen würde.

    mo/sb/dpa

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    EU, Russland, Roderich Kiesewetter, Deutschland