09:05 07 Juli 2020
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    Die Länder-Innenminister von SPD und Union sind sich darüber einig, Abschiebungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben. Dies verkündete der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote, am Donnerstag in Lübeck.

    Zugleich verwies Grote auf praktische Probleme. „Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit. Aber der Wille, da auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da.”

    Nach Angaben von Grote haben sich die Minister von Union und SPD bereits darauf verständigt und möchten morgen das Thema abschließen. So erklärte er:

    „Es bleibt dabei: Es gibt einen Abschiebestopp nach Syrien, mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden auch diese Rechte, die wir gewähren, auch verwirkt.”

    Kurz vor dem Auftakt der Konferenz wurde vermutet, das Abschiebeverbot für Schutzsuchende aus Syrien würde wahrscheinlich um ein halbes Jahr verlängert, denn das Auswärtige Amt hält aktuell keine Region des Landes für sicher. 

    Das Thema genauerer Erfassung von Straftaten von und gegen Flüchtlinge ist ein Schwerpunkt der Innenministerkonferenz. So forderte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius eine Überprüfung der bundesweiten Erfassungskriterien und Auswertungsmöglichkeiten

    „Wir als SPD-geführte Länder finden es wichtig, dass gerade bei dem sensiblen Thema der Erfassung von Straftaten von und gegen Flüchtlinge keine Zweifel und Auslegungsmöglichkeiten möglich sein sollten, gerade in Zeiten von wiedererstarkten Rechtspopulisten und des Missbrauchs dieses Thema in sozialen Netzwerken”, sagte er der dpa am Mittwoch. 

     

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    Tags:
    Deutschland, Migranten, Syrien, Abschiebung