06:48 22 Januar 2020
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    Menschenrechtsanwälte haben Strafanzeige gegen deutsche Unternehmen und Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt. Wie die „Süddeutsche Zeitung” berichtet, lautet der Vorwurf, dass die betroffenen Firmen und Personen Beihilfe zu Kriegsverbrechen geleistet hätten.

    Demnach lautet der zentrale Vorwurf, dass sie Beihilfe zu Kriegsverbrechen leisten würden.

    Die Strafanzeige soll von einer Gruppe von Menschenrechtsanwälten stammen und beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen deutsche Rüstungsunternehmen und Politiker eingereicht worden sein.

    Indem sie Waffen an Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg lieferten, würden sie Beihilfe zu Kriegsverbrechen leisten, so die Argumentation in der Anzeige, die das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin gemeinsam mit der jemenitischen Menschenrechtsgruppe Mwatana sowie vier weiteren Organisationen am Mittwoch eingereicht habe.

    Schon seit 2015 hätte man unter anderem aus den Berichten von Human Rights Watch oder dem UN-Menschenrechtsrat gewusst, dass im Jemen Schulen, Krankenhäuser und Wohngebäude getroffen werden. Da die entsprechenden Firmen dennoch weiter ihr Rüstungsgut geliefert hätten, hätten sie solche Verbrechen zumindest billigend in Kauf genommen, heißt es in der Anzeige, die der „Süddeutschen Zeitung”, NDR und WDR vorliegen soll.

    Die Strafanzeige richte sich nun vor allem gegen den deutschen Konzern Rheinmetall sowie gegen den Konzern Airbus. Rheinmetall liefere die Bomben, Airbus die Kampfflugzeuge, heißt es weiter in der Anzeige.

    Beide Konzerne sollen auf die entsprechende Anfrage geantwortet haben, sie hielten sich an Recht und Gesetz. Auch eine Mitschuld der deutschen Regierung solle geprüft werden.

    „Was die Bundesregierung hier macht, ist das Gegenteil von restriktiver Rüstungspolitik”, zitiert die SZ in diesem Zusammenhang den Rüstungsexperten Otfried Nassauer.

    Konflikt im Jemen

    Seit 2015 kämpft Saudi-Arabien im Jemen gegen die aufständischen Huthi-Milizen. Dabei werden auch zivile Objekte getroffen.

    Die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind daher seit Jahren umstritten. Im Koalitionsvertrag, den die Spitzen von Union und SPD im März 2018 unterzeichneten, wollte man eigentlich „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind”. Dennoch habe die Bundesregierung weiter Exporte genehmigt.

    In der Tat spielt die Waffentechnik aus deutscher Produktion im Jemen-Krieg eine immense Rolle, darunter Kampfjets vom Typ Tornado und neuere Eurofighter Typhoon.

    Ihre Betankung wird in der Luft von Airbus-Maschinen vom Typ A330 MRTT ausgeführt.

    ng/mt

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    Anklage, Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag, Den Haag, Kriegsverbrechen, Airbus, Waffenkonzern Rheinmetall, Rheinmetall, Krieg, Huthi-Rebellen, Huthi, Jemen, Saudi-Arabien