10:28 18 Januar 2020
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    Der wegen Neonazi-Kontakten umstrittene CDU-Kreisvorstand Robert Möritz tritt aus der Partei aus, bestätigte der Generalsekretär des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, am Freitag auf Anfrage der dpa.

    Zunächst hatte darüber die „Welt” berichtet, der angeblich die Austrittserklärung des Politikers vorlag.

    Zeitungsangaben zufolge soll Möritz um eine „sofortige Niederlegung sämtlicher parteiinterner Funktionen und den sofortigen Austritt aus der CDU” gebeten haben.

    Die Entscheidung habe Möritz damit begründet, „weiteren Schaden von der Partei abwenden” und „politische Diskussionen befrieden” zu wollen. Er fühle sich aber den Werten der CDU zutiefst verbunden und vertrete diese vollumfänglich.

    Der Kreischef der CDU in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bezeichnete den Austritt seines bisherigen Beisitzers aus der Partei als richtigen Schritt.

    Möritz-Affäre

    Möritz war bisher Mitglied im CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld. Er hatte vor einer Woche nach Enthüllungen eingeräumt, 2011 bei einer Neonazi-Demonstration Ordner gewesen zu sein. Er trägt ein bei Rechtsextremisten beliebtes Tattoo aus mehreren übereinander liegenden Hakenkreuzen – die sogenannte „Schwarze Sonne”. Zudem war er aktives Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen, und trat erst nach den Enthüllungen aus.

    Sein Kreisvorstand hatte ihn zunächst gestützt, nachdem er sich nach dessen Angaben von seiner Vergangenheit distanziert hatte. Das Agieren des Gremiums hatte bundesweit Empörung ausgelöst und auch in der CDU selbst Widerspruch provoziert.

    Am Donnerstagabend hatte dann die CDU in Sachsen-Anhalt seinen Verbleib an enge Bedingungen geknüpft. Der 29 Jährige sollte bis 27. Dezember schriftlich all seine Aktivitäten mit der rechtsextremen Szene darlegen, wie Vertreter des Landesvorstands und fast alle Kreischefs einstimmig bei einem Treffen in Magdeburg beschlossen. Zudem sollte er erklären, dass Hakenkreuze und andere NS-Symbolik mit den Grundsätzen der Landes-CDU unvereinbar seien. Er wurde gebeten, seinen Posten als Beisitzer im CDU-Kreisvorstand von Anhalt-Bitterfeld zunächst ruhen zu lassen. Laut „Welt”-Angaben muss Möritz außerdem sein Tattoo entfernen.

    msch/dpa

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    Tags:
    Austritt, Sachsen-Anhalt, CDU, Neonazis