19:26 25 Januar 2020
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    Nach drei Jahren Rückgang haben die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte 2019 einen neuen Rekordwert verzeichnet.

    Der bisherige Höchststand von 7,86 Milliarden Euro aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember knapp übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent.

    U-Boot (Symbolbild)
    © AP Photo / HERIBERT PROEPPER
    Die mit Abstand umfangreichsten Waffenlieferungen aus Deutschland gingen nach Ungarn (1,77 Milliarden Euro), Ägypten (802 Millionen Euro) und in die USA (483 Millionen Euro). Die Zahlen gehen aus Antworten des Wirtschaftsministeriums auf Anfragen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) hervor.

    Berlins umstrittene Waffenlieferungen

    Der Anteil der besonders umstrittenen Exporte in sogenannte Drittländer, die weder der EU noch der Nato angehören oder mit diesen gleichbehandelt werden (wie etwa Australien), ging in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr zwar von 52,9 auf 44,2 Prozent zurück. Die absolute Zahl stieg allerdings um fast eine Milliarde Euro an.

    Wirtschaftsamt verteidigt rekordhohe Waffenausfuhren

    Dr. Ulrich Nussbaum, Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, betonte: Die deutsche Regierung betreibe weiterhin eine „restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik“. Die „Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein“ sei „kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik“.

    Die Art der exportierten Güter und der Verwendungszweck müssten berücksichtigt werden, so Nussbaum. Die Spanne reicht tatsächlich vom Minenräumgerät und Sanitätsfahrzeug bis zum Kampfpanzer und Kriegsschiff. Über einzelne Geschäfte gibt die Bundesregierung aber im Detail keine Auskunft, um Rückschlüsse auf die Kaufpreise zu verhindern. Deswegen ist eine umfassende Bewertung der Statistik kaum möglich.

    mo/sb/dpa

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    Tags:
    Rüstungsexporte, Waffen, Deutschland