19:22 20 Oktober 2020
SNA Radio
    Deutschland
    Zum Kurzlink
    428156
    Abonnieren

    In einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe fordert die Partei eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um drei Milliarden Euro pro Jahr. Das Dokument lag der dpa am Freitag vor.

    „Wir wollen die von uns durchgesetzte Trendwende bei der Bundeswehr fortsetzen”, hieß es im Papier, das in der kommenden Woche bei der Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon von den Bundestagsabgeordneten beschlossen werden sollte.

    „Wesentlicher Baustein” für Nato

    Bereits vor 2030 will die CSU, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht wird. Denn die Allianz sei der entscheidende Garant für die Sicherheit und auch zukünftig der geeignete internationale Rahmen, sicherheitspolitischen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten:

    „Wir wollen als einen wesentlichen Baustein der Abschreckungsstrategie der Nato die nukleare Teilhabe beibehalten und durch die zeitnahe Nachbeschaffung eines geeigneten Trägerflugzeugs zukunftsfest machen.”

    Der genehmigte Nato-Betrag Deutschlands für 2020 entspricht derzeit einem Anteil von 1,42 Prozent des BIP.

    Die Union unterstrich außerdem ihren Wunsch nach der „bestmöglichen Ausrüstung” für die Bundeswehr, wozu sie für die „Vollausstattung mit Ausrüstung und Gerät in allen Organisationsbereichen und Teilstreitkräften” plädierte.

    Auch Bauern fairer behandeln

    Neben Verteidigungsausgaben wirbt die CSU auch für die Erhöhung des Entwicklungshaushaltes, um die Unterstützung in den Flucht- und Krisenregionen vor Ort weiter zu verstärken, sowie für eine verstärkte Unterstützung der Landwirtschaft. Ihre Forderung nach Erleichterungen bei Stallumbauten für mehr Tierschutz sowie nach staatlich geförderten „Ansparkontos” begründete die Partei damit, dass die Bauern „eine tragende Säule unserer Gesellschaft” seien.

    Angesichts anhaltender Bauernproteste hatte Kanzlerin Angela Merkel bei einem „Agrargipfel” im Dezember bereits zugesichert, die Landwirte bei weiteren Anforderungen zum Umwelt- und Klimaschutz einzubeziehen. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte zudem ein Treffen bei Merkel mit dem Handel zu umstrittenen Billigangeboten für Lebensmittel an. Die CSU betont in dem Entwurf, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sie erwarte davon „eine klare Verpflichtung des Handels zu fairen Preisen und eine deutliche Absage an Lockangebote und Lebensmitteldumping”.

    msch/sb/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Manuela Schwesig fordert bei Nord Stream 2 die Grünen heraus: „Sie haben behauptet, dieses Gas...“
    USA erweitern Sanktionen gegen Nord Stream 2
    Alleine gegen 15 Länder – Sachsen-Anhalt wehrt sich gegen neue Rundfunkgebühren
    Reisen nur noch mit Anmeldung? – Spahn-Ministerium plant strengere Auflagen
    Tags:
    Landwirtschaft, Verteidigungsfonds, Verteidigung, Verteidigungsetat, NATO, CDU/CSU, CSU