10:02 18 Januar 2020
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    Der Fall um die Spenden für die AfD wird am kommenden Donnerstag in Berlin vor Gericht betrachtet. Dazu wird auch der Parteivorsitzende Jörg Meuthen nach Angaben des Gerichtssprechers Stephan Groscurth erwartet.

    Das Berliner Verwaltungsgericht wird über eine Klage der AfD verhandeln, die sich gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung von rund 270.000 Euro wegen einer illegalen Parteispende richtet. Meuthen kommt laut Groscurth als Zeuge in Betracht.

    Spenden einer schweizerischen Werbeagentur für die AfD

    Dem Gericht zufolge geht es um Werbung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016. Meuthen hatte in einem Interview selbst eingeräumt, dass er von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten habe.

    Die Bundestagsverwaltung wertet diese Unterstützung als unzulässige Parteispende. Sie verhängte eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrages – 269.400 Euro. Dagegen wendet sich die AfD nun mit ihrer Klage.

    Die Verhandlung werde von Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter geführt, so Groscurth. Es werde mit einem großen öffentlichen Interesse gerechnet.

    Meuthen weist Vorwürfe von sich

    Der AfD-Parteivorsitzende hat ein persönliches Fehlverhalten stets bestritten. Zuletzt soll er sich zu dem Fall beim AfD-Bundesparteitag Ende November in Braunschweig in seiner Antwort auf kritische Nachfragen von Delegierten geäußert haben.

    „Ich habe hier nichts Unanständiges, Unrechtes oder Illegales getan“, sagte er laut der DPA.

    Er habe auch niemals Geld angeboten bekommen oder erhalten.

    Andere Streitigkeiten um AfD-Spenden

    Die Bundestagsverwaltung hatte seinerzeit auch eine Strafzahlung wegen ähnlicher Hilfen der Goal AG im NRW-Landtagswahlkampf 2017 für den heutigen Europaabgeordneten Guido Reil verhängt. Damals ging es um – aus Bundestagssicht – rechtswidrige Zuwendungen von 44.500 Euro und um eine Strafzahlung von 133.500 Euro.

    Außerdem läuft noch ein Verfahren wegen Spenden von 132.000 Euro einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband der heutigen Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017. Auch hier droht der AfD eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des Betrages, also von rund 396.000 Euro.

    mo/mt/dpa

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    Tags:
    Deutschland, AfD, Jörg Meuthen