10:21 06 Juni 2020
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    Trotz der schwachen Konjunktur im vergangenen Jahr hat der Bund nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ einen Überschuss geschafft. Er soll sich auf einen kleineren zweistelligen Milliardenbetrag belaufen.

    Bereits zum dritten Mal in den letzten vier Jahren habe Deutschland ein Haushaltsjahr mit einem Überschuss ausgewiesen, schreibt die Montagsausgabe des Blattes unter Berufung auf Regierungskreise. Der bisherige Rekordüberschuss stamme aus dem Jahr 2015 und liege bei 12,1 Milliarden Euro.

    Das positive Ergebnis geht der Zeitung zufolge auf drei Entwicklungen zurück. Die Steuereinnahmen seien unerwartet hoch gewesen. Zudem habe es erhebliche Entlastungen durch die niedrigen oder gar negativen Zinsen gegeben.

    Außerdem sei es zu einem Plus im Bundeshaushalt gekommen, weil erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht abgeflossen seien. Betroffen seien beispielweise Energie- und Klimafonds sowie Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind.

    „Oft fehlen in den Kommunen die Voraussetzungen, um die Gelder verbauen zu können“, so das Blatt.

    Forderung nach Steuersenkungen

    Der Überschuss könnte Forderungen nach Steuerentlastungen und höheren Investitionen neue Nahrung geben. In einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland plädierte Kanzleramtsminister Helge Braun angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur für eine Unternehmenssteuerreform.

    Aus Sicht des CDU Politikers wäre eine solche Entlastung ein „wichtiges Wachstumssignal“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstützte seinen Parteikollegen.

    „Eine Unternehmenssteuerreform ist das richtige Mittel, um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

    „Fette Jahre“ sind vorbei

    Im Gegenteil hatte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz die Regierung und den Koalitionspartner Union schon vor einem Jahr zur Zurückhaltung bei neuen Ausgaben oder Steuersenkungen gemahnt. Die „fetten Jahre“ seien vorbei.

    „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende“, meinte damals der Sozialdemokrat.

    Strompreise erreichen in Deutschland Rekordhoch

    Die Strompreise hatten in Deutschland nach einer Erhebung des Internet-Vergleichportals Verivox im Januar ein Rekordhoch erreicht. Wie das Portal am 8. Januar mitteilte, handle es sich im Vergleich zum Januar 2019 um einen durchschnittlichen Anstieg um 4,1 Prozent.

    Für Januar und Februar hätten 497 von 800 regionalen Versorgern Preiserhöhungen im Schnitt von sechs Prozent angekündigt.

    mo/sb/rtr

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    Peter Altmaier, Helge Braun, Olaf Scholz, Haushalt, Deutschland