17:51 25 Januar 2020
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    Die AfD fordert die Bundesregierung auf, in einem jährlichen Bericht Daten über die Gesamtkosten der Migration nach Deutschland zu veröffentlichen. Dies sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Dienstag in Berlin.

    „Die Zuwanderung reißt nicht ab, jeden Monat kommen über 10.000 über deutsche Grenzen im Schnitt. (…) Die enormen Kosten insgesamt werden nicht transparent aufgearbeitet von der Politik, vielleicht sogar systematisch verschleiert“, erklärte Baumann.

    Nach dem Willen der AfD soll die Bundesregierung genau die Kosten für den Bundeshaushalt sowie für Länder und Kommunen offenlegen.

    Indirekte Kosten auch erfassen

    „Auch alle indirekten Kosten sollen jetzt mal erfasst werden“, sagte Baumann. Das gehe bis hin zu Mietpreiserhöhungen durch Wohnraumverknappung gerade in den Metropolen. Der AfD-Antrag soll an diesem Donnerstag im Bundestag beraten werden.

    Laut AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio geht es um die zahlreichen versteckten Folgekosten, um die insgesamt „tatsächlich anfallenden – nicht nur ausgewiesen in den Haushalten – Leistungen“.

    Das betreffe etwa Ausgaben für das Instandhalten von Aufnahmeeinrichtungen, für die kommunale Jugendhilfe für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, für die Personalaufstockung in Verwaltung, Polizei und Justiz, für die Krankenkassen oder für gescheiterte Rückführungen.

    Geschaut werden solle auch, was Flüchtlinge an Steuern und Abgaben zahlen. „Was kommt wieder finanziell heraus im Vergleich zu dem, was der Staat in dieses Aufnahme- und Integrationssystem hineinsteckt?“

    Allerdings sei die „Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt“ bei vielen nach Deutschland Gekommenen so, „dass man Bedenken haben darf, ob sich das volkswirtschaftlich rechnet“, sagte Curio.

    Trotz Bedenken Curios behaupten der Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sowie das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, Einwanderung sei für Deutschland sogar notwendig, wenn man Lücken auf dem Arbeitsmarkt schließen und Sozialsysteme stabil halten will.

    msch/mt/dpa

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    Bundesregierung, Migration, AfD