23:52 22 Februar 2020
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegen einen Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland ausgesprochen.

    Er lehnt laut seinen Aussagen „globale und pauschale Handelsbeschränkungen“ ab. „Ich bin dagegen, ein Produkt aus dem Markt zu nehmen, nur weil die Möglichkeit besteht, dass etwas passieren könnte“, erklärte Seehofer seinen Standpunkt. Der Netzausbau würde sich zudem um mehrere Jahre verschieben, falls das chinesische Unternehmen von der Beteiligung ausgeschlossen würde.

    „Ich sehe nicht, dass wir ein 5G-Netz in Deutschland ohne Beteiligung von Huawei kurzfristig errichten können.“ Falls es nötig sein sollte, könnten noch zusätzliche Sicherheitsnetze eingezogen werden. In dieser Hinsicht sei er „ganz einig mit der Bundeskanzlerin“, so Seehofer.

    Merkels Standpunkt zu Huawei

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag in einem Interview mit der „Financial Times“ auch über Huawei und die Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Produkte der chinesischen Firma geäußert. Deutschland sollte demnach seine Sicherheitsanforderungen an alle Telekommunikationsanbieter verschärfen und die Lieferanten diversifizieren, damit es sich beim Ausbau von 5G-Mobilfunknetzen nicht von einer Firma abhängig mache, sagte sie. Es sei jedoch falsch, jemanden einfach per se auszuschließen, erklärte die Bundeskanzlerin.

    Sigmar Gabriels Stellungnahme

    Auch der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor einem Ausschluss von Huawei. Sein Hauptgrund: Dadurch könnte die deutsche Autoindustrie einen enormen Schaden abbekommen.

    „Wenn wir Huawei verbieten, dann wird die deutsche Autoindustrie vom chinesischen Markt verdrängt werden – und das in einer Situation, in der auch der US-amerikanische Präsident damit droht, die deutschen Autobauer zu bestrafen“, sagte Gabriel am Donnerstag der „New York Times“. „Nur weil wir einen US-Präsidenten haben, der keine Allianzen mag, sollen wir alles aufgeben?“ sagte er ferner. „Wieso sollten wir? Vor allem, wenn dieser Präsident exakt das tut, was China auch tut und die deutsche Autoindustrie bedroht“.

    Konflikt mit Huawei

    In den westlichen Ländern wird immer noch diskutiert, ob der chinesische Konzern Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte. Vertreter der USA, aber auch etliche Politiker in Deutschland und in anderen westlichen Ländern sehen die Gefahr, dass Huawei aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in seinem Heimatland gezwungen sein könnte, Informationen und Daten, die eigentlich geschützt werden sollen, China zur Verfügung zu stellen. Huawei weist diese Bedenken als unbegründet zurück.

    dg/gs

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    Tags:
    Horst Seehofer, FAZ, Angela Merkel, Deutschland, Huawei