13:23 22 September 2020
SNA Radio
    Deutschland
    Zum Kurzlink
    Von
    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)
    5121732
    Abonnieren

    Die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mittlerweile mehrfach mit voreiligen Vorstößen für Irritationen in der eigenen Regierung gesorgt. Mehrfach wurde sie dafür von Heiko Maas und Angela Merkel scharf kritisiert. Ihre neuen Libyen-Äußerungen passen nun in die Reihe ähnlicher Vorfälle.

    Seit ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin hat Kramp-Karrenbauer bereits mehrfach für ordentliche Irritationen sowohl in der Öffentlichkeit als auch im politischen Berlin gesorgt. Da ihre Vorstöße offenbar nicht mit Kollegen in der Bundesregierung abgestimmt waren, hagelte es Kritik.

    So hatte es innerhalb weniger Monate mindestens drei solche Vorfälle gegeben:

    Bundeswehr ab nach Libyen

    Zuletzt preschte Kramp-Karrenbauer direkt nach der Libyen-Konferenz in Berlin vor und wollte einen Bundeswehreinsatz und eine mögliche deutsche Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe in Libyen. Deutschland müsse sich mit der Frage beschäftigen, wie man einen Waffenstillstand in Libyen absichern solle. Die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium wären „sehr schnell in der Lage zu sagen, wie unser Beitrag aussehen kann“, so die Ministerin am Samstag am Rande einer CDU-Vorstandsklausur in Hamburg.

    Der Vorstoß war in der Form anscheinend selbst für die nahestehenden Gefährten in der Regierung überraschend.

    Merkel musste die Worte der eigenen Verteidigungsministerin abdämpfen und auf diplomatische Weise dementieren.

    „Ich finde, wir dürfen jetzt doch nicht den übernächsten Schritt vor dem ersten diskutieren“, so die Bundeskanzlerin.

    Auch Maas sagte, zunächst müsse aus der brüchigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werden.

    „Und dieser wird auch beobachtet werden müssen. Da geht es nicht gleich um Militäreinsätze, da kann es erst mal um Beobachtermissionen gehen. Und darüber wird jetzt zu reden sein.“

    Mehr und noch mehr Auslandseinsätze

    Ende 2019 stieß Karrenbauer ebenfalls vor und forderte mehr Bundeswehreinsätze im Ausland. Sie wisse, „wie schwer das sei und wie viele Opfer das verlange“. Deutschland müsse dennoch in Zukunft selbst die Initiative ergreifen, Impulse setzen, Optionen aufzeigen. Und es müsse bereit sein, die damit verbundenen Kosten zu tragen – finanziell, politisch und moralisch, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es jüngst formuliert habe.

    Als Folge hagelte es Kritik von allen Seiten. Der Militärexperte Reiner Braun kritisierte die CDU-Chefin heftig und warf ihr vor, die deutsche Verfassung nicht ernst zu nehmen. Vertreter der Bundeswehr erklärten, AKK kenne sich anscheinend überhaupt nicht mit der wahren Lage der Bundeswehr aus, wenn sie solche Vorschläge unterbreite. Die deutsche Armee habe kaum technische Möglichkeiten, dafür aber genug mangelhafte Ausrüstung, um für die Ministerin etwa nach Afrika aufzubrechen.

    Deutsche sollen nach Syrien

    Schließlich forderte Kramp-Karrenbauer überraschend für eigene Kollegen im vergangenen Oktober eine international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Selbstverständlich solle die Bundeswehr da mitmachen, so das Motto.

    Der unbedachte Vorschlag sorgte für einen Wirbel in der Bundesregierung. Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte Kramp-Karrenbauer für ihren Syrien-Vorstoß scharf. Dieser sei weder innerhalb der Bundesregierung noch „innerhalb der Union“ abgestimmt gewesen. Maas warf der CDU-Chefin im „Berliner Salon“ des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) sogar vor, mit ihrem Vorschlag die deutsche Außenpolitik „beschädigt“ zu haben.

    „So etwas macht keinen guten Eindruck, weder innerhalb noch außerhalb Deutschlands“, so der Außenminister.

    Zudem sei es unklug gewesen, noch vor dem Putin-Erdogan-Treffen so vorzupreschen.

    Der General a. D. der Bundeswehr, Harald Kujat, kritisierte seinerseits gegenüber Sputnik die unbedachte Wortwahl der Ministerin. Deutschland könne sich aus völkerrechtsbedingten Motiven nicht an einer Sicherheitszone beteiligen, aber eine Schutzzone wäre nicht ausgeschlossen, so Kujat.

    Es bleibt bislang festzuhalten, dass Kramp-Karrenbauer seit ihrer Ernennung zur Bundesverteidigungsministerin vor allem mit unüberlegten Vorstößen auffiel und die Bundesregierung sowie die Opposition vor den Kopf stieß.

    Dass das Amt des Verteidigungsministers als schwierig gilt, ist bekannt. Dass aber die neu ernannte Verteidigungsministerin innerhalb kürzester Zeit deutsche Militäreinsätze in gleich drei verschiedenen Regionen der Welt fordert, ist sicherlich neu.

    ng/mt/sna

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren
    Themen:
    Berliner Libyen-Konferenz und Entwicklungen danach (30)

    Zum Thema:

    „Die Welt ist der Trennung überdrüssig“: Lawrow spricht auf UN-Vollversammlung
    Chinesischer Botschafter in Deutschland warnt vor „erhobenem Zeigefinger”
    WHO dankt Russland für Entwicklung der Corona-Impfung
    Geheimnis um mysteriöse Flüssigkeit aus dem uralten chinesischen Grab gelüftet
    Tags:
    Auslandseinsatz, Syrien, Kritik, USA, Deutschland, Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel