00:03 26 Februar 2020
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    Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg hat vorgeschlagen, das Transsexuellengesetz abzuschaffen. Stattdessen soll ein „Gesetz zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung“ in Gang gebracht werden. Darüber berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag.

    „Menschen, deren Geschlechtsmerkmale nicht mit ihrer Geschlechtsidentität übereinstimmen, haben in Deutschland die Möglichkeit, sich medizinisch und juristisch einer Transition zu unterziehen“, schrieb Brandenburg in seiner Begründung zum Gesetzesentwurf. Die Regeln dafür setze das Transsexuellengesetz, was der Bundestagsabgeordnete jedoch für überholt hält.

    Die Kritik von Brandenburg richtet sich insbesondere gegen die Tatsache, dass durch das heutige Transsexuellengesetz Menschen für die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts und des gewünschten Namens zwei Sachverständigengutachten vorlegen müssen. Dies werde von den antragstellenden Personen häufig als entwürdigend empfunden, erklärte der Bundestagsabgeordnete in seinem Gesetzesentwurf.

    Auch die Änderung des Vornamens und die formelle Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags will Brandenburg über eine einfache Erklärung auf dem Standesamt ermöglichen. Damit sollen sowohl die Gutachtenpflicht als auch der Besuch des Amtsgerichtes obsolet sein.

    „Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst“, zeigte sich Brandenburg gegenüber dem RND überzeugt.

    Die Hürden des alten Gesetzes

    Das Transsexuellengesetz von 1981 regelt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene ihren Vornamen und ihr Geschlecht offiziell ändern können. Es sieht allerdings vor, dass Transidente und Transsexuelle zuerst mit Psychologen und einem Richter sprechen müssen, um ihren Vornamen und ihr Geschlecht offiziell zu ändern.

    Transsexuelle und Transidente sind Menschen, die fühlen, dass ihr biologisches Geschlecht nicht zu ihrer Identität passt. Nach Schätzungen der Bundesregierung wollten von 1995 bis 2017 knapp 23.000 Menschen ein anderes Geschlecht im Pass eintragen lassen. Die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität geht von 210.000 bis 500.000 transidenten Menschen in Deutschland aus.

    dg/ae/dpa

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    Tags:
    Redaktionsnetzwerk Deutschland RND, Gesetz, FDP, Transsexuelle