01:25 28 Februar 2020
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    Israels Präsident Reuven Rivlin hat in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag, in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, die deutschen Bemühungen im Kampf gegen Antisemitismus gewürdigt. Zugleich mahnte er, dass Hass und Hetze nicht nur Juden treffen und dass der Kampf dagegen eine Mehrgenerationenaufgabe ist.

    Gebe es in der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik so etwas wie eine Thronfolge, dann saßen in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an diesem Mittwoch die Nummern 1 bis 5 der Thronfolge neben dem Ehrengast, dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin. Deutschland zeigt mit dieser protokollarischen Geste, wie wichtig dem Land dieser Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist und welchen Stellenwert dabei das Gedenken an die Opfer der Shoa ist. Rivlin war von den Feierlichkeiten anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im heutigen Oświęcim zusammen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dessen Flugzeug nach Berlin gereist und hatte mit ihm zusammen weitere Termin in Deutschland wahrgenommen, um dann schließlich gemeinsam vor den Bundestagsabgeordneten die zentralen Reden zu halten.

    Reuven Rivlin wusste diese Gesten sehr genau einzuordnen, wie er gleich am Beginn seiner halbstündigen Rede deutlich machte, für die er Applaus aus allen Fraktionen erhielt und am Ende sogar fast drei Minuten stehenden Applaus des gesamten Hauses, als er daran erinnerte, dass er als junger Mann sowohl gegen die Wiedergutmachungszahlungen der jungen Bundesrepublik an den Staat Israel protestierte als auch gegen die Ankunft des ersten bundesdeutschen Botschafters in Israel, Rolf Friedemann Pauls, der, obschon Wehrmachtsoffizier, zum Verschwörerkreis des 20. Juli 1944 gezählt wurde.

    „Deutschland hat sich nicht das Vergeben der Juden erkauft“

    Doch heute stehe er vor dem Deutschen Bundestag und stelle fest, „Deutschland hat sich nicht das Vergeben der Juden erkauft“. Begonnen hatte Rivlin seine Rede mit einem antiken hebräischen Gebet, das Juden in aller Welt noch heute sprechen, um ihrer Toten zu gedenken, das Jiskor-Gebet, das Wort Jiskor steht im Hebräischen für erinnern. Entstanden ist es in einer seiner Urformen in Deutschland. Und dass Rivlin es an diesem Ort, zu diesem Anlass sprach – wozu er sich eine schlichte schwarze Kippa aufs Haupt setzte – zeigt ebenfalls welchen Stellenwert das israelische Staatsoberhaupt dieser Gedenkstunde in Berlin, wie überhaupt dem Erinnern und Gedenken an die Opfer der Shoa in Deutschland beimisst.

    Rivlin würdigte die Anstrengungen des deutschen Staates gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, aber Deutschland trage auch eine große Verantwortung:

    „Deutschland, das Land, in dem die Endlösung erdacht wurde, hat die Verantwortung übernommen für den Schutz internationaler liberaler Werte, die vom Populismus bedroht werden. Wenn in Deutschland dieser Versuch scheitert, dann wird es überall zum Scheitern verurteilt sein. Wenn dort, wo der jüdische Holocaust aufkam, wenn dort Juden nicht frei leben können, werden Juden nirgendwo angstfrei in Europa und an anderen Orten auf der Welt leben können.“

    Allerdings erteilte Rivlin auch allen Schreckensszenarien, die Analogien zu den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts herstellen wollen, eine Absage:

    „Wir sind nicht an der Schwelle einer neuen Shoa, wir sind dem nicht einmal nahe. Aber dennoch dürfen wir es nicht übergehen, und müssen die Anfänge des neuen Antisemitismus sehen, den Fremdenhass, den Rassismus, der Jude, der Muslim, der Andere wird gehasst, all das hebt wieder sein Haupt.“

    Rivlin erinnerte daran, dass bei dem Mordanschlag auf die Synagoge im sachsen-anhaltischen Halle, sich eines gezeigt habe, nationalistische Rassisten meinen mit ihrem Fremdenhass nicht nur Juden:

    „Ich bin mir bewusst, dass ein Teil der Angriffe auf Juden von Muslimen stammt, und ich will das keineswegs herunterspielen. Aber es ist nicht zufällig, dass am letzten Jom Kippur, ein Vertreter der extremen Rechten einen Anschlag in Halle zu verüben suchte, und als er dort keinen Erfolg hatte, in die Synagoge zu gehen, ging er in ein muslimisch geführtes Geschäft.“

    Die Nazis wollten nicht nur die Juden ausrotten

    Rivlin erinnerte daran, dass der Rassenwahn der Nazis, die sich für die überlegene arische Herrenrasse hielten, nicht nur Juden ausrotten wollte, sondern auch Sinti und Roma, Polen oder andere Völker, die sie bekanntlich als minderwertiges, lebensunwertes Leben betrachteten. Rivlin ermutigte Deutschland, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, die Erinnerung an die Shoa wachzuhalten, gegen Antisemitismus vorzugehen, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, wo immer sie sich zeigen und zugleich ein verlässlicher Partner des Staates Israel zu sein.

    Das aber, so Rivlin dann in einer eher unbequemen Passage seiner Rede bedeute auch, „auf die Politik und auf die Rhetorik dieses Regimes zu achten“. Damit war die Islamische Republik Iran gemeint, gegen dessen Volk Israel keine Feindschaft hege:

    „Wir führen keinen Krieg mit dem iranischen Volk, im Gegenteil, zwischen unseren Völkern gibt es warme, bedeutungsvolle Beziehungen, in Israel lebt eine große Gemeinschaft von iranisch-stämmigen Juden, eine Gemeinde, die stolz ist auf ihr kulturelles Erbe, auf ihre Herkunft. Aber leider ist die Bedrohung, die heute vom Regime des Irans kommt, diese Bedrohung ist keine theoretische Fragestellung, für uns ist dies eine existenzielle Frage.“

    Auf die diffizile Frage einer existenziellen Bedrohung Israels durch den Iran ging Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht ein, als er vor Rivlin das Wort ergriff. Das deutsche Staatsoberhaupt wiederholte erneut, was er bereits in Jerusalem beim 5. World Holocaust Forum erwähnte, tiefe Dankbarkeit für die Geste der ausgestreckten Hand durch den Staat Israel und sein Volk:

    „Dass ein israelischer Präsident die schmerzhaften Schritte der Erinnerung gemeinsam mit einem Deutschen geht, dass ein israelischer Präsident an diesem Tag in diesem Hause spricht, im Herzen unserer Republik, das erfüllt mich mit tiefer Demut. Lieber Reuven Rivlin, es ist ein Geschenk. Dafür danke ich Ihnen im Namen meines Landes!“

    Bundespräsident dankt für eine Gnade, die nicht zu hoffen oder zu erwarten war

    Die Versöhnung sei „eine Gnade, die wir Deutsche nicht erhoffen konnten oder gar erwarten durften“, meinte das deutsche Staatsoberhaupt. Und er zitierte den sowjetischen Soldaten, Alexander Woronzow, der mit seinen Kameraden von der 1. Ukrainischen Front am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz befreite und dessen Filmaufnahmen von den Überlebenden um die Welt gingen und der Jahre später, danach befragt, was ihm damals durch den Kopf ging, unter anderem sagte, es sei das Schrecklichste gewesen, was er je sah. Und diesen Schlüsselsatz:

    „Über diese Erinnerung hat die Zeit keine Macht.“

    Auf diesen Satz bezog sich Steinmeier, als er sagte:

    „Die Zeit hat Macht über uns, über unsere Erinnerung. Es ist an uns, zu widerstehen. Es ist an uns, die Erinnerung und die Verantwortung, die aus ihr erwächst, gegen jede Anfechtung zu verteidigen. Dafür will ich einstehen, als Bundespräsident und als Bürger der Bundesrepublik Deutschland.“

    Weshalb zur historischen Verantwortung auch gehöre, immer wieder zu benennen: „Deutsche waren es, die das getan haben!“

    Steinmeier kritisierte auch Instrumentalisierung von Erinnerung, Geschichtsschreibung gehöre nicht „unter die Knute der Politik“ und dürfe nicht „zur Waffe“ werden. Dem Bundespräsidenten war diese Ermahnung vor allem deshalb so wichtig, weil er daran erinnerte, dass nicht nur altersmäßig eine Entfernung vom Holocaust eingetreten ist, die in der Frage münde „Was hat diese Vergangenheit mit mir und meinem Leben zu tun?“ Inzwischen lebe auch eine Generation Jugendlicher in Deutschland, die aus Elternhäusern mit Migrationswurzeln stamme, in denen die Haltung bestehe, „Ihr habt Eure Geschichte, wir haben unsere“. Neue Antworten müssten her, neue Zugänge zum eigentlich Unfassbaren, kein Gedenken, das zum Ritual und in Formelhaftigkeit erstarre.

    Die Wurzeln des Nazi-Weltbildes nicht vergessen, um zu verstehen, warum die Shoa möglich war

    Dafür erscheint Steinmeier ein Herangehen unerlässlich:

    „Wer verstehen will, muss sich an die Wurzeln des nationalsozialistischen Weltbildes erinnern – an völkisches Denken, an Antisemitismus und Rassenhass, an die Verrohung der Sprache in der Weimarer Republik, an die Zerstörung der Vernunft, an den Einzug der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, an die Verächtlichmachung des Parlaments, die Zertrümmerung des Rechtsstaats und der Demokratie.“

    Eigentlich sind alle Erkenntnisse vorhanden, um neuem Antisemitismus und Rassenwahn entgegentreten zu können. Pastor Martin Niemöller appellierte an uns, dass der Nazi-Terror in Salami-Taktik erst die Kommunisten, dann die Sozialdemokraten und so weiter ausschalteten und am Ende niemand mehr da war, einzuschreiten, als auch er abgeholt wurde. Viktor Klemperer schrieb uns Deutschen ins Geschichtsbuch, dass der Nazi-Terror mit der Verrohung der Sprache begann, die Menschen ihre Würde und ihr Menschsein nahm. Und der frühere Journalist der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Hans Kasper mahnte 1969 in seinen Sätzen zur Situation „Revolutionäre sind Reaktionäre:

    „Der Terror braucht drei Verbündete, um mächtig zu werden: Die Allesversteher, die Drumherumsteher, die Zuspätweiner.“

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    Tags:
    Nationalsozialismus, Israel, Frank-Walter Steinmeier, Antisemitismus, Bundestag, Reuven Rivlin