06:41 08 Juli 2020
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    Das Bundesinnenministerium hat die Gesetzgebung zum einfacheren Datenaustausch zwischen Behörden in Asylverfahren als erfolgreich bewertet. Ein entsprechender Bericht der Behörde, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen soll, lag der dpa vor.

    Bei den Vorschriften handelt es sich um das sogenannte Datenaustauschverbesserungsgesetz aus dem Jahr 2016. Das Gesetz regelt die Art der Daten im Ausländerzentralregister, den Austausch und die Zugriffsrechte von Behörden.

    Das Register umfasst Ausländer, die drei Monate oder länger in Deutschland leben oder gelebt haben. Rund 26 Millionen Menschen sind dort derzeit laut Bericht des Innenministeriums gespeichert, mehr als 16.000 öffentliche Stellen und Organisationen können auf die Daten zugreifen.

    Ziele: Erreichtes und Verpasstes

    Ziel des Gesetzes sei die Beschleunigung von Asylverfahren und die Gewährleistung der Zuwanderungssicherheit. Nach Ansicht des Ministeriums ist dieses Ziel erreicht worden. Auch der Abfrageprozess bei Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten wird in dem Bericht als erfolgreich gesehen – die Behörden können Asyl in schwerwiegenden Fällen von vornherein versagen, etwa bei mutmaßlichen Kriegsverbrechern.

    Jedoch sind nicht bei allen Zielen des Gesetzes solche Fortschritte zu beobachten. Es gebe Mangel bei dem Prozess einer gerechten Verteilung Eingereister in Deutschland sowie bei der Erfassung von Kontaktdaten. Denn diese würden auf freiwilliger Basis und „nur in geringem Maße“ gesammelt und seien oft nicht mehr aktuell, hieß es.

    Das Datenaustauschverbesserungsgesetz ist im vergangenen Jahr nachgeschärft worden. Es sieht nun auch vor, dass öffentliche Stellen Akten eines Ausländers über eine gemeinsame Nummer abrufen können. Das soll zum Beispiel verhindern, dass Zuwanderer wegen unklarer Schreibweise unter verschiedenen Namen registriert werden.

    msch/sb/dpa

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    Tags:
    Bundesinnenministerium, Datenaustausch, Asylrecht, Asyl