10:04 30 März 2020
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    Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten ist überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Regierungschef gewählt worden.

    Er setzte sich bei der Abstimmung am Mittwoch im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch.

    Laut Angaben des Nachrichtenportals „Focus” erhielt Kemmerich 45 Stimmen und Ramelow 44 Stimmen. Für Christoph Kindervater, der von der AfD als Kandidat aufgestellt wurde, war keine Stimme abgegeben worden. Für Kemmerich stimmten demnach Mitglieder der FDP, CDU und der AfD.

    CDU-Landeschef Mike Mohring begründete die Wahl mit der Entscheidung, „die Mitte im Land zu stärken”. Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagte gegenüber dem MDR, dies sei „das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde”.

    CDU-Generalsekretär für Neuwahlen in Thüringen, Fraktion stellt sich dagegen

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte in seiner Reaktion Neuwahlen in Thüringen. „Die CDU hat immer klargemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat Thüringen und das ganze Land in Brand in gesetzt. Die Entscheidung von heute spaltet unser ganzes Land und führt es nicht zusammen", zitiert ihn „Focus”.

    CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern Markus Söder erklärte mit Blick auf den Wahlausgang: „Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen. Ein solches Verfahren ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Wer glaubt, dass er sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen kann und damit demokratische Legitimation bekommt, wird damit irren. Dieser Tag nützt nur der AfD. Das kann nicht unser gemeinsames Bestreben sein“.

    Die CDU-Fraktion hat sich trotz der Forderungen der Bundesspitzen von Union nach Neuwahlen in Thüringen dagegen ausgesprochen. Laut einem Fraktionssprecher sieht man die Verantwortung darin, „Stillstand und Neuwahlen zu vermeiden“.

    Kritik an der Thüringer Wahl

    Bundesaußenminister Heiko Maas kritisierte die Rolle der AfD in Kemmerichs Wahl:

    ​Ähnlich auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel:

    ​Dem fügte er hinzu: „Ein historischer Bruch: zwei bürgerlich-demokratische Parteien konspirieren mit der rechtsextremen Höcke-AfD. Ein abgezocktes Spiel, dass die Demokratie der Lächerlichkeit preis gibt”.

    Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem „Tabubruch”, ebenfalls wie SPD-Vize-Vorsitzener Kevin Kühnert:

    AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland sagte hingegen, Thüringen habe einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit gewählt, die den Willen der Wähler abbilde.

    Protest gegen den Wahlausgang

    Aus Protest gegen die Wahl von Kemmerich von Thüringen warf Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow ihm einen Blumenstrauß vor die Füße. Was heute im Landtag passiert sei, sei „von langer Hand geplant” gewesen, sagte sie im Erfurter Landtag.

    Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte vom Koalitionspartner CDU schnelle Antworten und warnte vor umfassenden Auswirkungen der Wahl:

    ​Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik.  Ramelow war bereits seit 2014 Regierungschef des Freistaats und war der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Er hatte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung angestrebt.

    msch/mt/dpa

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    Tags:
    FDP, Thüringen