06:58 05 Dezember 2020
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    An diesem Donnerstag reist FDP-Bundeschef Christian Lindner als erster Spitzenvertreter einer Bundespartei zu Gesprächen mit der Thüringer FDP nach Erfurt. Nach der überraschenden Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten steht besonders Lindner, der 2017 ein Jamaika-Bündnis entschlossen ablehnte, im Kreuzfeuer der Kritik.

    „Lieber mit Faschisten regieren als nicht regieren“, attackierte die Linke Lindner gleich nach der Wahl Kemmerichs mit Blick auf die AfD-Stimmen. Im Hintergrund ist ein Zitat von Lindner selbst: 2017 hatte er eine potenzielle Jamaika-Koalition mit der CDU sowie den Grünen entschlossen abgelehnt, mit den Worten „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“. 

    Den Druck von Öffentlichkeit samt Politikwelt bekam Lindner am Mittwoch zu spüren, als er sich zu Wort meldete. In einer Videobotschaft distanzierte sich Lindner von der direkten Verantwortung der Parteizentrale.

    „Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung“, so Lindner. Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei seien dabei „unser Wählerauftrag“. Ferner erklärte Lindner:

    „Die FDP verhandelt und kooperiert nicht mit der AfD. Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht. Wer umgekehrt unsere Kandidaten in geheimer Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht.“

    Auch schloss Lindner aus, dass die Unterstützung der AfD abgestimmt gewesen sei. Das sei rein taktisch von der AfD motiviert, glaubt der Politiker. Den zahlreichen Vorwürfen, Kemmerich lasse sich von einem Rechtsaußen wie Björn Höcke an die Macht bringen, wusste Lindner etwas bescheiden entgegenzustellen: „Ich persönlich würde nicht Bundesvorsitzender einer Partei sein können, die eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD nicht klar ausschließt.“ Jedoch steht für ihn fest: Union, SPD und Grüne müssten das Gesprächsangebot von Kemmerich annehmen.

    „Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig.“

    Nach seiner Wahl entschlossen hatte Kemmerich, der 54-jährige Chef einer ostdeutschen Friseursalonkette, erklärt, es habe keine Absprache oder Kooperation mit der AfD gegeben und werde es auch nicht geben.

    Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD hat ein politisches Beben ausgelöst, denn mit der Abwahl des linken Bodo Ramelow ist ein Kandidat der Partei zum Regierungschef gewählt worden, die bei der Landtagswahl Ende Oktober lediglich 5,0005 Prozent der Stimmen bekommen und damit am schlechtesten abgeschnitten hatte. 73 Stimmen hatten den Ausschlag gegeben. 

    Die FDP hatte schon einmal einen Ministerpräsidenten gestellt, nämlich in Baden-Württemberg. Im April 1952 war Reinhold Maier von der verfassunggebenden Landesversammlung zum Regierungschef des damals neu gebildeten Bundeslandes gewählt worden und hatte sich eine Koalition aus FDP, SPD und Heimatvertriebenen vorgenommen. Diese wurde aber schon im September 1953 durch die CDU abgelöst. 

    Auschwitz-Komitee sieht Vertrauensverlust bei FDP

    Die Kritik an der FDP bzw. Lindner wächst mittlerweile weiter. So erklärte der Exekutiv-Vizepräsident des Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die FDP habe das riesengroße Problem, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen. Wenn der Bundesvorsitzende Christian Lindner von den machttaktischen Überlegungen Thomas Kemmerichs gewusst und sie gebilligt habe, müsse er als Vorsitzender einer liberalen Partei zurücktreten.

    Und: „Wenn er an diesen Überlegungen nicht beteiligt war, muss er Herrn Kemmerich wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FDP ausschließen.“

    Die Flanke der FDP nach weit rechts sei wieder sehr weit offen. „An diesem Tag eins nach dem Thüringer Debakel erinnert man sich sehr wohl daran, welche Nazi-Granden in der jungen Bundesrepublik gerade in der FDP ihre politische Heimat gefunden hatten“, so Heubner.

    lk/sb/dpa

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    Tags:
    Thomas Kemmerich, AfD, Christian Lindner, FDP, Bodo Ramelow