11:48 23 Oktober 2020
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    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen als „unverzeihlich” kritisiert.

    Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

    Sie nannte die Wahl einen „einzigartigen Vorgang” und betonte: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.”

    Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. „Daran wird in den nächsten Tagen zu arbeiten sein”, sagte Merkel.

    Merkel wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koaltion in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen, sagte sie.

    Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum neuen Regierungschef gewählt worden. Mit einer Stimme Vorsprung setzte sich Kemmerich gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Das Ergebnis hat bundesweit zu heftigen Reaktionen geführt und auch zu Protesten in einigen Städten – auch außerhalb Thüringens – geführt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. 

    Linke, SPD und Grüne sondieren inzwischen die Möglichkeit eines Misstrauensvotums. Aus Kreisen der Linken-Fraktion und der SPD hieß es am Mittwoch, das Thema solle bei Gremiensitzungen zur Sprache kommen. 

    Auf dem Internet fordern mehrere Petitionen Kemmerichs Rücktritt – eine hat inzwischen bereits 100.000 Unterzeichner. Mehrere Politiker kritisieren die Wahl als einen Tabubruch. In Kritik gerät unter anderem FDP-Chef Christian Lindner – zum einen die Linke schrieb „Lieber mit Faschisten regieren als nicht regieren”, in Anspielung auf eine frühere Aussage Lindners „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren”. Lindner beteuerte in einer Videobotschaft allerdings, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann.

    msch/dpa

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    Tags:
    Wahlen, AfD, FDP, Thomas Kemmerich, Angela Merkel, Thüringen