04:27 25 November 2020
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    Der thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat seinen sofortigen Rücktritt abgelehnt. Dies teilte der FDP-Politiker am Freitag in Erfurt mit.

    Einer Ankündigung vom Donnerstag entgegen reichte Kemmerich am Freitag noch nicht seinen Rücktritt ein. Nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) nannte der Politiker formelle Gründe für die Entscheidung.

    Laut Kemmerich sind Landtagsverwaltung und Staatskanzlei sich darüber einig, dass „ein Rücktritt, zum Beispiel sofort, nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht“.

    Thüringens neuer Regierungschef sprach eigenen Angaben zufolge mit Keller über die Möglichkeit einer schnellen, geordneten Amtsübergabe.

    Sondersitzung des Ältestenrates

    Die thüringische Landtagspräsidentin sagte, Kemmerich habe deutlich gemacht, dass er einer Amtsübergabe noch im Februar nicht entgegenstehe. Sie habe seiner Bitte, den Ältestenrat einzuberufen, entsprochen. Das Gremium soll sich am 18. Februar treffen.

    „Sollte der Ministerpräsident danach seinen Rücktritt ankündigen, ist es möglich, das Parlament einzuberufen in der Woche danach und dann wird man sehen, wie die Fraktionen entscheiden“, so Keller.

    Sie habe Kemmerich bei dem gemeinsamen Treffen so verstanden, dass er noch im Februar den Weg für eine neue Ministerpräsidentenwahl frei machen wolle.

    Überraschende Wahl am Mittwoch

    Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf.

    Das Ergebnis hat deutschlandweit zu heftigen Reaktionen und auch zu Protesten in einigen Städten – auch außerhalb Thüringens – geführt. Aus Protest gegen die Wahl Kemmerichs zum neuen Thüringer Regierungschef hatten sich am Mittwoch Demonstranten vor der FDP-Zentrale in Berlin sowie vor dem Landtag in Erfurt versammelt.

    mo/mt/dpa/rtr

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    Linke, Birgit Keller, AfD, FDP, Thomas Kemmerich, Thüringen, Deutschland