21:20 19 September 2020
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    Horst Seehofer hat eine besondere Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt. In Konflikt mit der Staatsmacht zu kommen, kann nun extra teuer werden. Kritiker sehen das als Angriff auf die Bürgerrechte.

    Bereits im Oktober 2019 ist die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingeführte Gebührenordnung für die Bundespolizei in Kraft getreten. Nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien werden darin beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt.

    Für einen üblichen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen: Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro.

    Dreistellige Kosten für Betroffene

    Zwar ist die Bundespolizei hauptsächlich an Bahnhöfen und Flughäfen tätig, wird aber auch auf Anfrage der Bundesländer bei Demonstrationen eingesetzt.

    Bisher musste nur, wer etwa als Betrunkener aufgegriffen wird, für den Polizeieinsatz und die Unterbringung in der Ausnüchterungszelle zahlen. In Berlin kostet das Gewahrsam 208,89 Euro für „hilflose, nicht vorläufig festgenommene Personen“, also Betrunkene oder Berauschte, zuzüglich der Fahrt auf die Wache. Nachts wird es teurer.

    „Die neue Gebührenordnung der Bundespolizei ist ein Frontalangriff auf Grund- und Bürgerrechte“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) gegenüber Sputnik.

    „Wer schon häufiger an Demonstrationen teilgenommen hat, weiß, wie willkürlich und leichtfertig dort mitunter Platzverweise ausgesprochen oder Aktivisten zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit auf die Wache genommen werden. Das gilt auch für die Anreise zu solchen Versammlungen, also noch auf der Autobahn oder in Zügen beziehungsweise auf Bahnhöfen. Da kann nach dieser Gebührenordnung schnell eine dreistellige Summe auf die Betroffenen zukommen.“

    Ausübung der Bürgerrechte wird zur „zur Existenz- und Klassenfrage“

    In NRW werden bereits erste Zahlungsaufforderungen verschickt. Wie die „Westdeutsche Zeitung“ berichtet soll eine Frau, die Koffer auf dem Düsseldorfer Hauptbahnhof unbeaufsichtigt ließ, 550 Euro zahlen. Als sie nach 30 Minuten ausfindig gemacht wurde, war bereits großräumig um das Gepäckstück abgesperrt worden.

    Die Zwangsgelder werden ohne richterlichen Beschluss festgelegt, auf Leistungen, die der Steuerzahler sowieso schon finanziert. So können Abschiebekosten für „illegal“ Eingereiste leichter umgelegt oder Fußballvereine für Einsätze bei Spielen zur Kasse gebeten werden. Es besteht die Gefahr, dass auch Demonstranten, denen Platzverweise erteilt werden, von nun an mit empfindlichen Strafen belegt werden. Ausübung des Demonstrations-, Versammlungsrechts oder ziviler Ungehorsam könnten so unter Umständen existenzgefährdend werden, warnt Jelpke:

    „Wenn bei Konflikten mit der Staatsmacht Gebühren fällig werden, kann die Ausübung des Versammlungsrechts oder gar ziviler Ungehorsam aber schnell zur Existenz- und Klassenfrage werden. Die Gebührenordnung muss schleunigst zurückgenommen werden. Abkassieren, noch bevor die Polizeimaßnahmen gerichtlich geprüft werden, geht gar nicht.“

    Pädagogischer Ansatz des Innenministers

    „Kosten, die durch eine spezielle, dem Einzelnen zurechenbare Sicherheitsleistung der Bundespolizei entstanden sind” sollten vom Verursacher und nicht von der Allgemeinheit getragen werden, teilte das Bundesinnenministerium dem "Nordkurier" mit. Die Behörde verfolge damit nach eigenen Angaben einen beinahe pädagogischen Ansatz: Die Umlage der Kosten eines Polizeieinsatzes auf seinen Verursacher solle diesem nicht nur seine Verantwortung für diese Kosten aufzeigen, sondern auch „zu einer künftigen Verhaltensbeeinflussung beitragen”, heißt es aus dem Ministerium. Ob die Gebührenordnung vor Gericht Bestand haben wird, bleibt abzuwarten.

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    Tags:
    Deutschland, Polizei, Horst Seehofer