05:55 29 November 2020
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    Durchbruch bei der Regierungskrise in Thüringen: Die CDU will trotz eines Kooperationsverbotes mit den Linken einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung für begrenzte Zeit zu Mehrheiten verhelfen. Die Einigung wurde bei Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit der Union am Freitagabend in Erfurt erzielt.

    Die vier Parteien einigten sich auf eine neue Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Außerdem wurde eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021 beschlossen.

    Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion bei einem neuen Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl erneut den ehemaligen Amtsinhaber Bodo Ramelow ins Rennen schicken will. Unklar blieb zunächst, wie genau die Wahl des Linke-Frontmanns mit absoluter Mehrheit abgesichert werden soll. Linke, SPD und Grüne kommen in Thüringen nur auf 42 Stimmen und haben im Parlament damit keine eigene Mehrheit – es fehlen vier Stimmen.

    Ramelow sagte, man habe mit der CDU einen „Stabilitätsmechanismus“ vereinbart. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer werde. Linke-Chefin Katja Kipping erklärte, dass damit die bisher von der CDU praktizierte Äquidistanz zu AfD und Linken erledigt sei.

    Verbot um „Miteinanders” willen gebrochen

    Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eigentlich jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Nun aber soll es eine Art Kooperation geben.

    Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte: „Für den Übergang braucht es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit.“ Die CDU werde dennoch eigenständige Initiativen im Parlament starten. „Wir verstehen uns als konstruktive Opposition“, sagte Voigt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, aber nur „für eine begrenzte Zeit“, betonte er.

    Das Land wird derzeit vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ohne Kabinett und Minister regiert. Der FDP-Politiker Kemmerich war am 5. Februar nicht nur mit den Stimmen von CDU und FDP, sondern auch mit denen der AfD zum neuen Regierungschef gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung sorgte. Drei Tage später trat Kemmerich zurück.

    msch/sb/dpa

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