21:02 30 März 2020
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    Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab.

    Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.

    Zuvor war berichtet worden, dass die Thüringer CDU angesichts der Regierungskrise im Bundesland ihre Bereitschaft erklärt hatte, einer Rot-Rot-Grünen Regierung zu Mehrheiten zu verhelfen. Darauf einigte sich die Landesgruppe der Union am Freitagabend mit FDP, SPD und der Linken.

    Die Idee einer solchen „begrenzten Zusammenarbeit” stieß bei prominenten CDU-Politikern allerdings auf Kritik. Unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprachen sich dagegen aus. Später räumte die Thüringer CDU ein, sie würde Bodo Ramelow doch nicht aktiv zum Ministerpräsidenten mitwählen.

    Mit der ursprünglichen Einigung sollte eine mehr als zwei Wochen andauernde Regierungskrise in dem Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern beendet werden. Deren Auslöser war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Der 55-Jährige war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt worden - das hatte bundesweit für Entrüstung und Proteste gesorgt.

    msch/dpa/sna

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    Tags:
    Paul Ziemiak, Bodo Ramelow, AfD, Linke, CDU, Thüringen