16:10 29 Oktober 2020
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    Mario Voigt hat seine Wahl zum neuen Thüringer CDU-Fraktionschef am Montag in Erfurt kommentiert.

    Der 43-Jährige Politiker wurde bei einer außerplanmäßigen Wahl des Vorstandes mit 15 Ja-Stimmen zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt und löste damit Mike Mohring ab. Drei Abgeordnete aus der 21-köpfigen Fraktion enthielten sich, weitere drei stimmten gegen Voigt. Nach Angaben der Fraktion gab es zu Voigt keinen Gegenkandidaten.

    „Heute ist der erste Tag hoffentlich von besseren Zeiten“, sagte der neue Chef der thüringischen CDU-Fraktion.

    CDU-Fraktion wird Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen

    Mit Blick auf die Regierungskrise, deren Auslöser die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP war, plädierte Voigt für die Beendung des „Chaos“.

    „Mein Eindruck ist, dass die Bürger in diesem Land wollen, dass das Chaos beendet ist.“

    Er bekräftigte den Entschluss der CDU-Fraktion, den Linke-Politiker Bodo Ramelow nicht aktiv ins Amt des Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Ramelow tritt am Mittwoch erneut für den Posten des Regierungschefs an.

    Die CDU-Fraktion kann Voigt zufolge nur den Dienst leisten, für den ihre Abgeordneten gewählt seien.

    „Das bedeutet für uns: Stabilität nach einer möglichen Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zu sichern – aber immer auch im Rahmen unserer politischen Überzeugungen.“

    Die CDU-Fraktion könne Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen. „Dabei bleibt es auch.“

    Zugleich erinnerte der neue Thüringer CDU-Fraktionschef daran, dass Ramelow bereits bei der Wahl am 5. Februar zwei Stimmen erhielt, „die nicht aus dem rot-rot-grünen Lager“ kamen.

    Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

    Die Ministerpräsidentenwahl findet in Thüringen am 4. März statt. Der Landespartei- und Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, und Bodo Ramelow treten dabei an.

    Der Linken-Politiker war mit seiner ersten Kandidatur Anfang Februar gescheitert. Auch diesmal hat er keine eigene Mehrheit. Vier Stimmen, die Ramelow für eine absolute Mehrheit fehlen, will er sich bereits im ersten Wahlgang aus den Reihen der CDU oder der FDP holen.

    Thüringer Polit-Beben

    Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am 5. Februar im Thüringer Landtag im dritten Wahlgang mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Erstmals waren damit AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland. Für den parteilosen Christoph Kindervater, der von der AfD als Kandidat aufgestellt wurde, war keine Stimme abgegeben worden.

    Kemmerich trat nach massiver Kritik zurück und ist seither geschäftsführend im Amt. Am 21. Februar einigten sich nach stundenlangen Verhandlungen Linke, SPD, Grüne und CDU auf Neuwahlen im April 2021.

    Die Wahl Kemmerichs mit Hilfe der AfD-Stimmen hat den Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Vorsitz nach sich gezogen.

    mo/mt/dpa

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    Deutschland, Thüringen, CDU