06:10 05 Juni 2020
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    In einer Stellungnahme wehrt sich der Linke-Politiker Oskar Lafontaine gegen den Leiter des Hauptstadtbüros des „Spiegel“, Sebastian Fischer, der die Strafanzeige der Mitglieder der Linksfraktion gegen die Bundesregierung wegen des Mordes am iranischen General Soleimani als „linken Reaktionismus“ bezeichnet hatte.

    In einem Newsletter hatte Fischer am Wochenende auf die Zerrissenheit innerhalb der Linkspartei hingewiesen und die „Propagandaklage“, also die von acht führenden Abgeordneten der Linksfraktion eingeleitete Strafanzeige gegen die Bundesregierung, als Signal der Sabotage der neuen linken Mehrheiten gekennzeichnet - offenbar gegen die politische Linie der Bundesparteivorsitzenden Katja Kipping, die kürzlich ein Programmbuch „Neue linke Mehrheiten. Eine Einladung“ veröffentlichte. „In einer möglichen rot-rot-grünen Koalition wäre mit einem nicht unwesentlichen Teil eines Regierungspartners kein Staat zu machen“, beschließt Fischer. Das gelte umso mehr nach dem Rückzug des „Linken-Vorzeige-Außenpolitikers“ Stefan Liebich, so Fischer, der sich in den vergangenen Jahren stets darum bemüht hätte, die „Autokraten- und Diktatorenfreunde seiner Partei einzuhegen“. Mit Blick auf die Strafanzeige erwähnt der angesehene Top-Reporter lediglich die Tötung des iranischen „Terrorgenerals“ Qasem Soleimani durch eine US-Drohne. Der „Vorzeige“-Linke Liebich ist dabei längst Mitglied der Atlantik-Brücke.

    Das lässt sich Lafontaine, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Saarländischen Landtag, nicht gefallen und geht in die Offensive. In einer Stellungnahme stützt er sich dabei auf den Begriff für Terroristen im deutschen Recht. Da sich unter Führung der USA die westlichen Staaten an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen würden, also „rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer Belange anwenden“ und damit die Ermordung vieler Menschen zu verantworten hätten, meint Lafontaine, wäre nach der Logik des Leiters des „Spiegel“-Hauptstadtbüros auch die Ausschaltung des US-Präsidenten und anderer westlicher Staatsmänner per ferngesteuerter Drohnen vom Völkerrecht gedeckt.

    In dieser Hinsicht bemängelt der Linke-Politiker weiter, dass Fischer dabei anders als in der Klageschrift der Abgeordneten der Linksfraktion weitere Opfer des Drohnenmordes nicht erwähnt, also den Milizen-Führer Abu Mahdi al-Muhandis, einen Flughafen-Mitarbeiter sowie vier weiterer Personen im Fahrzeug-Konvoi, darunter Personenschützer und Fahrer. Das kann laut Lafontaine nur so verstanden werden, dass die Ermordung eines „Terrorgenerals“ durch Drohnen zulässig sei, weil dieser nach Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump „über einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner getötet oder schwer verletzt“ habe. 
    Weiter lässt Lafontaine den „Spiegel“-Redakteur wissen, dass „die Linke“ sich nicht an einer Bundesregierung beteiligen werde, die völkerrechtswidrige Kriege und Drohnenmorde befürworte. Selbst die Grünen hätten im Oktober 2019 mit der Bundestags-Drucksache 19/14112 die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass die USA die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base nicht zur Durchführung völkerrechtswidriger Tötungen nutzen“, und gegenüber der US-Regierung klarzustellen, „dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen“, verwies der 76-Jährige abschließend. 

    „Hoher Preis“ vs. Freude am Regieren

    Auf einer Strategiekonferenz der Partei in Kassel wurden am Wochenende unter anderem große Vorbehalte gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bund geäußert. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform fügte ein, die Partei würde dafür einen „extrem hohen Preis“ zahlen und sich dann der außenpolitischen Staatsräson der Bundesrepublik unterwerfen müssen inklusive der Anerkennung der militärischen Bündnisverpflichtungen innerhalb der EU und der Nato. Amira Mohamed Ali, Kochefin der Bundestagsfraktion, bestand bei einer Podiumsdiskussion am Sonntag darauf, dass eine Regierungsbeteiligung für sie nur dann möglich wäre, wenn bei SPD und Grünen eine eindeutige Abkehr von der Agendapolitik stattgefunden habe. Die Ko-Parteichefin Kipping plädierte ihrerseits fürs Regieren. „Fridays for Future“ freue sich, wenn man mit ihnen demonstriere, so Kipping, und SPD und Grüne seien heute eher Bündnispartner als früher. 

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    Tags:
    Der Spiegel, Qassem Soleimani, Oskar Lafontaine