13:59 24 September 2020
SNA Radio
    Deutschland
    Zum Kurzlink
    Von
    5439114
    Abonnieren

    An diesem Donnerstag empfängt Russlands Präsident Wladimir Putin seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Moskau. Sie werden „die unheilvollen Auswirkungen der Idlib-Krise sowie die Maßnahmen zu deren Verhinderung“ besprechen, wie der Kreml am Vorabend mitteilte. Berlin will bisher vor allem gegen Russland härter vorgehen. Gerecht?

    So haben sich deutsche Politiker bisher besonders über die erschwerte humanitäre Situation in der Region besorgt gezeigt. An der griechisch-türkischen Grenze harren nach UN-Angaben derzeit etwa 13.000 syrische und afghanische Flüchtlinge aus, es wurden Plakate wie „Merkel help“ gesichtet. Was haben Brüssel und Berlin vor? „Nichts zu tun kann für uns keine Option sein“, sagte die Noch-CDU-Chefin und Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, am Mittwoch. Auch sie, wie der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen es bereits forderte, will „noch mehr Druck auf Putin und Assad“ seitens der EU und der USA, um „einen Weg zur politischen Beendigung des Krieges in Syrien zu eröffnen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrerseits forderte am Montag einen Waffenstillstand in Idlib.  

    Es waren aber Militante von der Terrormiliz „Hayat Tahrir al-Scham“*, die die ohnehin schwierige Situation in Idlib mit einer großangelegten Offensive gegen Stellungen der syrischen Regierungstruppen verschärften. Erst dann reagierte Syrien mit Gegenfeuer, unter dem 36 türkische Militärs starben und weitere 30 verletzt wurden. Kann Merkel mit einer Forderung nach Waffenstillstand auch die Islamisten zur Räson bringen? „Übrigens wurde der IS in Syrien nicht nur von einer westlich geführten Allianz und von – mittlerweile von den USA an die türkische Soldateska verratenen – Kurden niedergekämpft, sondern auch – und mit russischer Hilfe – von syrischen Regierungstruppen. Hat sich die Bundesregierung dafür jemals in Moskau und Damaskus bedankt?“, schrieb der bekannte Politologe Götz Aly in einer Kolumne für die Berliner Zeitung.

    „Mit Druck auf Russland lässt sich da überhaupt nichts machen“, sagt auch der Experte für deutsch-russische Beziehungen Prof. Dr. Wilfried Schreiber vom Institut für internationale Politik (WeltTrends) gegenüber Sputnik.

    Der Druck bedeute Sanktionen, politische oder militärische Gewalt, was überhaupt nicht gehe. Stattdessen sei strategische Geduld gefragt, meint Schreiber, sowie der politische Wille der EU, in der Region wirklich einen aktiven Beitrag leisten zu wollen.

    Die Idee von einem Waffenstillstand findet Schreiber schon richtig, aber es sei nur die halbe Wahrheit, denn „es geht prinzipiell um eine stabile Friedensordnung im ganzen Nahen Osten und besonders in Syrien“. Dafür müsse man erst die Interessen aller Akteure, also der Türkei, der syrischen Regierung, Russlands, der sehr unterschiedlichen Widerstandskräfte und „natürlich auch der USA“ sowie weiterer Regionalmächte genau analysieren und versuchen, sie auszugleichen. Deutschland könne bei der Lösung der Probleme durchaus eine aktive Rolle als Vermittler spielen, da es „keine mit den anderen Akteuren vergleichbare geopolitischen Interessen in der Region habe, sondern vor allem an Frieden und Stabilität in der Region interessiert sei. Dabei spielen die Flüchtlinge sicher eine große Rolle“. Der Experte bezweifelt aber, ob in Deutschland der politische Wille ausgeprägt sei, eine aktivere Rolle in der Region zu spielen.

    Ob das bedeutet, dass Merkel auch mit dem syrischen Präsidenten, Baschar al-Assad, sprechen muss, egal wie unbequem das für sie wäre? 

    „Ob das unbedingt Frau Merkel selbst tun solle, sei dahin gestellt, wenn es aber um eine Friedensordnung in der Region insgesamt gehen solle, sind direkte Kontakte mit dem Assad-Regime unvermeidlich. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist aber so orientiert, allein Putin und Assad die Schuld an der Situation in Syrien zuzuschreiben.“  Auch er weist darauf hin, dass es im vergangenen Jahr in Syrien gelungen sei, die Islamisten zurückzudrängen. Vor einiger Zeit sei Syrien noch in der Hand des IS** gewesen.

    „Kein Staat ist bereit, sich mit der Existenz solch eines Terrorsystems abzufinden“, setzt der Experte fort. Aber es sei auch eine Realität, dass die islamistischen Kräfte in Idlib die Zivilisten als Schutzschild benutzen würden. Sollten in militärischen Auseinandersetzungen dann Zivilisten getroffen werden, ist es aus der Sicht des Experten inakzeptabel, dass die Menschenrechtsverletzungen lediglich Russland und Assad zugeschoben werden. Um eine Lösung zu finden, müsse Deutschland auf die alten Feindbilder verzichten, so Schreiber.

    Ob Berlin jetzt wie im Fall mit Libyen einen vergleichbaren Gipfel organisieren könnte? Es war schon um das Istanbuler Quartett die Rede, also um ein Treffen zwischen Russland, der Türkei, Deutschland und Frankreich. „Es könnte durchaus sinnvoll sein, solch ein Format wie in Libyen zu entwickeln, aber gerade Libyen beweist, wie schwierig es ist, auf diesem Wege zu realen Erfolgen zu kommen“,  bemerkt der Experte. Schreiber geht davon aus, dass der Westen oder einzelne Mächte immer noch daran interessiert seien, in Syrien „die Suppe ein bisschen am Kochen zu halten“. Die USA hätten zwar einen Rückzug aus der Region deklariert, aber an ihrem Anspruch auf Einflussnahme gebe es keine Zweifel. Positiv schätzt der Experte ein, dass die Amerikaner sich zumindest geweigert haben, den Türken in dieser Situation Luftunterstützung zu geben. „Sie sind doch gegenwärtig bereit, die Situation nicht eskalieren zu lassen, aber mehr auch nicht.“

    „Dahinter steckt wohl noch die Absicht, den syrischen Staat zu zerstören“

    Auf die Frage, ob die Bundeskanzlerin sich manchmal „zu demokratisch“ stellt und ob es im Sinne der Realpolitik nicht besser wäre, auch auf die „Diktatoren“ Assad und Putin einzugehen, statt nur auf die Nato-Partner zu hören, weist Schreiber auf eine gewisse „Heuchelei“ hin. „Die Türkei ist ja bei allem Verständnis für das Kurdenproblem völkerrechtswidrig auf dem syrischen Territorium. Die Amerikaner haben das syrische Öl quasi in Besitz genommen; aber das wird wie selbstverständlich hingenommen.“ Mit Bitterkeit wagt der Experte zuzugeben: „Dahinter steckt wohl immer noch die Absicht, den syrischen Staat zu zerstören. Es ist die Regime Change-Politik der USA und der ursprüngliche Wunsch, Syrien als größtes Land im Nahen Osten aufzuteilen. Das ist aber keine Realpolitik und wäre als Lösung nicht hinnehmbar.“ Stattdessen müsste man die neuen Realitäten der Stabilisierung Syriens akzeptieren und sagen, „jetzt machen wie Nägel mit Köpfen und helfen den Syrern beim Neuaufbau“, so der Experte. Dazu würden auch Gespräche mit Assad gehören

    Am Vorabend hatte die EU zusätzlich 170 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien bereitgestellt. Auf der anderen Seite fordert Erdogan „faire Lastenteilung“ und übt damit immer wieder Druck auf die EU aus „auf dem Rücken der Flüchtlinge“, wie Merkel es verurteilt. Zugleich stellt sie zusätzliche Unterstützung für die Türkei in Aussicht. Der österreichische Migrationsexperte Kunibert Raffer warnte bereits in einem Sputnik-Gespräch davor, dass die Gelder zu falschen Zwecken verwendet werden könnten. Auch Schreiber hält es durchaus für möglich, dass die Gelder nicht immer an der richtigen Stelle landen würden, wie oft in Afrika. Sein Urteil: Man müsse Erdogan auch in seinen Interessen ernst nehmen, Erpressung und Druck dürfe man aber in keiner Weise tolerieren. Es sei auch das legitime Recht der EU zu sagen, unsere Grenzen bleiben zu. Auf der anderen Seite werde damit das humanitäre Problem nicht gelöst, bemängelt der Experte. Insofern  müsse die EU erneut mit Erdogan direkt verhandeln und auch über die Fluchtursachen sprechen. Vor allem aber müssen sich Putin und Erdogan verständigen, damit eine grundsätzliche Lösung gefunden werde, sagt Schreiber abschließend.

    * Terrorvereinigung, in Deutschland und Russland verboten

    ** Terrorvereinigung Islamischer Staat, in Deutschland und Russland verboten

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Atomenergie: Putin erinnert an seinen Scherz über Brennholz für Europa
    Gewaltiger Eisberg mit Forschern kippt plötzlich um – Video
    So wirkt sich Migration auf Fremdenfeindlichkeit aus – Studie in Ostdeutschland
    Tags:
    Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, Putin, Syrien-Krieg, Syrien