01:29 01 Oktober 2020
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    Am Freitagvormittag trifft sich die AfD-Führungsspitze in Berlin um zu beraten, wie die Partei weiter mit dem „Flügel“ um Björn Höcke und Andreas Kalbitz umgehen will. Laut Medien drohen viele Parteiaustritte. Der Verfassungsschutz wird außerdem die Beobachtung des nationalen „Flügels“ in der AfD intensivieren. Höcke kündigt Klage an.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft seit dieser Woche den „Flügel“ in der AfD als „rechtsextrem“ ein. Einer der Hauptgründe, weshalb sich die AfD-Parteispitze jetzt erneut mit ihrer eigenen Gruppierung und deren bekannteste Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz befassen muss. Zudem wirft der Verfassungsschutz Flügel-Mitgliedern angebliche „schwarze Kassen“ vor, also im Geheimen geführte Konten. Das wurde laut Medien am Freitag bekannt. Juristisch bewiesen ist in dem Fall aber noch nichts.

    Die Meldung vom Verfassungsschutz war sozusagen der erste mediale „Hammer“ über den AfD-Flügel zum Ausklang dieser Woche. Doch in Zeiten der Corona-Krise durfte die stündlich angepasste Spannungssteigerung nicht fehlen.

    Themen: Höcke und Kalbitz – Krisentreffen der AfD-Spitze in Berlin

    So kam es deshalb in Berlin am Freitag kurz vor Mittag zu diesem Termin: Der AfD-Bundesvorstand traf sich trotz drohender Ausgangssperre, um über den weiteren Umgang der Partei mit der informellen Vereinigung zu beraten. Es hieß, auch der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland nahm an dem Treffen teil. Wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) dabei erfahren haben will, stieß die Idee, die Vereinigung „Der Flügel“ aufzulösen, bei vielen Entscheidungsträgern innerhalb der AfD während der Sitzung „generell auf Zustimmung.“

    Parteikreisen zufolge hat am Freitag AfD-Bundessprecher und Parteichef Jörg Meuthen in Berlin gefordert, dass sich der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Flügel“ bis Ende März auflösen solle.

    Dies ist eine Kehrtwende: Noch im November 2019 hatte AfD-Chef Meuthen gegenüber Sputnik auf dem AfD-Parteitag in Braunschweig erklärt, der „Flügel“ sei ein „integraler, ganz normaler Bestandteil der Partei“. Auch andere Parteien hätten „verschiedene Flügel, so auch wir.“

    „Südwesten“ der AfD attackiert „ostdeutschen“ Flügel

    Westdeutsche AfD-Landesverbände hatten zuvor Druck auf die Parteispitze ausgeübt und Parteichef Meuthen hat nun reagiert, wie es scheint. Laut Medienberichten vom Freitag drohen zahlreiche Mitglieder, die AfD zu verlassen – wenn der Vorstand nicht durchgreife und dem Flügel Einhalt gebiete. Höcke-Gegner hoffen auch auf ein Parteiausschlussverfahren gegen den Flügel-Frontmann.

    Dieser Riss, der sich durch die AfD zieht, ist für Beobachter schon länger erkennbar. Auf der einen Seite der mehrheitlich ostdeutsch geprägte „Flügel“ um Thüringens AfD-Chef Höcke und Brandenburgs Parteivorsitzenden Kalbitz – auf der anderen Seite beispielsweise der große Landesverband der Partei in Nordrhein-Westfalen mit dem einflussreichen AfD-Chef Rüdiger Lucassen oder die Parteiverbände in Baden-Württemberg um Meuthen.

    Lucassen, AfD-Bundestagsabgeordneter und Landeschef in Nordrhein-Westfalen, fordert laut Medienberichten, dass der Flügel komplett aufgelöst wird. Außerdem fordere er den Bundesvorstand auf, Veranstaltungen und Auftritte für Flügel-Mitglieder zu verbieten. Der zweite AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla spreche aktuell „mit allen Seiten“ innerhalb der Partei, so Medienberichte. Der Sachse werde sowohl von „gemäßigten“ Parteikollegen als auch vom Flügel getragen, hieß es noch bis vor kurzem.

    „Damit wieder Ruhe in der Partei ist“ – AfD-Verband NRW

    „Mehrere Spitzenfunktionäre westlicher AfD-Landesverbände haben den Bundesvorstand aufgefordert, dem rechtsextremen 'Flügel' Einhalt zu gebieten: Die AfD in NRW fordert die Auflösung der Gruppierung“, meldete die „Tagesschau“ bereits am Donnerstag.

    Die Auflösung des Flügels und weitere Maßnahmen seien geeignet, um „wieder Ruhe in unsere Partei einkehren zu lassen und die bereits begonnene Austrittswelle zu stoppen“, wurde ein Brief zitiert, den NRW-AfD-Chef Lucassen am Mittwoch an den Bundesvorstand geschickt hatte. Unterstützung erfuhr diese Initiative sozusagen auch vom AfD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge. Er erwarte „eine harte Ordnungsmaßnahme gegen Höcke und die Löschung der Mitgliedschaft von Kalbitz wegen falscher bzw. lückenhafter Angaben bei Eintritt“, wie er öffentlich betonte.

    „Kalbitz, bei dem sich der Verdacht auf eine frühere Mitgliedschaft bei der rechtsextremen und inzwischen verbotenen 'Heimattreuen Deutschen Jugend' (HDJ) verdichte, bat die AfD-Hamburg um Aufklärung“, berichtete die „Welt“ am Freitagvormittag. Er müsse den Verdacht „mittels einer einstweiligen Verfügung und einer eidesstattlichen Versicherung ausräumen“, so die Zeitung. Dem Flügel um Höcke müsse Einhalt geboten werden, erneuerte Dirk Nockemann, Chef der Partei in der Hansestadt, am Freitagvormittag.

    „Flügel“ wird von eigener Partei Auflösung nahegelegt

    Der nordrhein-westfälische Landesvorstand dränge gar auf eine vollständige und auch rechtlich abgesicherte Auflösung des Flügels, der nach Schätzung des Verfassungsschutzes etwa 7.000 Anhängerinnen und Anhänger umfasse, ergänzt „n-tv“ in einem aktuellen Bericht.

    Andere Beobachter sagen: Zieht der AfD-Vorstand keine Konsequenzen in Form von Ordnungsverfahren gegen Flügel-Leute, droht der Partei die Spaltung.

    Wird Höcke neue Partei gründen?

    Die parteiinternen Gegner von Höcke und Kalbitz würden schon lange davon sprechen, dass der unter Beobachtung stehende Flügel daran arbeitet, „eine Partei in der Partei“ aufzubauen. Um letztlich die Hoheit in der Partei zu erlangen und sie immer weiter nach rechts zu verschieben – so jedenfalls die Behauptungen und Befürchtungen der „gemäßigt“ genannten AfD-Kreise. Sie verweisen zudem auf eine jüngst getätigte Markenanmeldung im Namen Höckes beim Deutschen Patent- und Markenamt. Über diese Anmeldung hatte zuerst das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet.

    Thüringens AfD-Chef hat sich den Begriff „Der Flügel“ rechtlich als Markenname sichern lassen. Manche befürchten noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Abspaltung,  so dass eine neue Höcke-Partei dann unter diesem Namen in politischer Konkurrenz zur „alten AfD“ gehen könnte. „Höcke ist ein Mühlstein um unseren Hals“, soll ein namentlich nicht genannter AfD-Politiker gegenüber Medien gesagt haben.

    Diese Einschätzung gilt wohl auch für den Höcke-Verbündeten Kalbitz, Flügel-Mann und Mitglied im Bundesvorstand.

    Droht Kalbitz AfD-Ausschluss?

    Der „Druck auf Kalbitz“ nehme zu, schrieb die „taz“ bereits vor dem AfD-Spitzentreffen in Berlin:

    „Die ganze Partei könnte als rechtsextrem eingestuft werden, grenzt sie sich nicht klar vom 'Flügel' ab. Parteiintern werden deshalb die Stimmen lauter, die Sanktionen für den Flügel fordern – auch für dessen Frontmänner Björn Höcke und Andreas Kalbitz. (...) Eine davon: dem Brandenburger Landes- und Fraktionschef die Mitgliedschaft zu entziehen. Denn der Verfassungsschutz hat den Flügel-Gegnern in der Partei nun einen Hebel gegen Kalbitz geliefert.“

    Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ würde eine einfache Mehrheit im Bundesvorstand für eine Nichtigkeitserklärung tatsächlich zusammenkommen, um Kalbitz dessen Parteimitgliedschaft entziehen zu können. Allerdings wollen die Bundesvorstände erst dafür stimmen, wenn sie die Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz selbst vorliegen hätten. Zudem laste der AfD-Bundesvorstand Höcke eine umstrittene Äußerung bei einem Flügel-Treffen in Sachsen-Anhalt Anfang März an.

    So reagiert der „Flügel“

    In der „Flügel“-Spitze spürt man laut dem „Spiegel“ offensichtlich den gestiegenen Druck und plant ein Treffen jetzt am Wochenende Dort „will man sich beraten.“ Eine Auflösung der Plattform läge aber in weiter Ferne, sagte ein namentlich nicht genannter Flügel-Mann:

    „Es stimmt, der Druck ist etwas höher als sonst, aber ich gehe davon aus, dass wir kämpferisch damit umgehen werden.“ Er klang bei diesen Worten ziemlich gelassen, so das Magazin.

    Unterdessen wehrt sich Höcke juristisch gegen eine Äußerung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Der AfD-Politiker hat laut Medien gegen Haldenwang Strafanzeige gestellt. Höcke wirft ihm vor, der Verfassungsschützer hätte ihm unterstellt, „über den Parlamentarismus schlecht geredet“ zu haben. Das erklärte Thüringens AfD-Fraktionschef im Erfurter Landtag in einem Video, das er am vergangenen Dienstag auf Facebook im Internet verbreitete.

    Bereits seit rund einer Woche wird gemunkelt, dass sich parteiintern verstärkt immer mehr AfD-Verbände vor allem in Süd- und Westdeutschland gegen Höckes Flügel positionieren. Die „FAZ“ berichtete als eine der ersten Zeitungen darüber und titelte kürzlich „So kämpft der 'Flügel' der AfD ums Überleben“. Es drohe im schlimmsten Fall ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei mit dem Flügel.

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    Verfassungsschutz, AfD, Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Jörg Meuthen