04:09 21 Oktober 2020
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    Im Zusammenhang mit einer Äußerung des FDP-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, über den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat nun das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag des Politikers einen Beschluss gefasst.

    Czaja hatte am 25. Februar in einen Beitrag für die „Berliner Zeitung“ zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen die Äußerung eingebaut, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe.

    „Konkrete Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext“

    Der Satz Czajas stimmt jedoch offenbar nicht: Nach Feststellung des Landgerichts Hamburg wurde Höcke nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt. Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte am Montag ein Gerichtssprecher.

    Ein Teil der Leser könne sie so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden, so der Sprecher.

    Bis zu 250.000 Euro Strafe droht

    Die „Faschisten“-Äußerung darf Czaja nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten.

    Gegen die einstweilige Anordnung kann Czaja Widerspruch einlegen. Dann käme es zu einer mündlichen Verhandlung am Landgericht Hamburg.

    mo/mt/dpa

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    Tags:
    Deutschland, FDP, AfD, Björn Höcke