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    Was tun die Regierenden im Kampf gegen die Corona-Pandemie? Wie schneiden sie im internationalen Vergleich ab? Und wie umfassend und kritisch berichtet der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk darüber? Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam von der Ständigen Publikumskonferenz befinden: mangelhaft.

    Die Corona-Pandemie sorgt weltweit für Unsicherheit und Ängste, und während die Menschen in Selbstisolation zu Hause sitzen und darüber hinaus nicht viel mehr tun können, als abzuwarten, richten sich ihre Hoffnungen auf diejenigen, die Entscheidungen treffen – im besten Falle die richtigen. Auch ihr Informationshunger ist in der Abgeschiedenheit der eigenen vier Wände und im Angesicht der Bedrohung durch den unsichtbaren Feind so groß wie nie. Für die Entscheidungsträger in der Politik und die Informationsquellen in den Medien sollte der Auftrag entsprechend heißen, so umsichtig, verantwortungsvoll und wahrhaftig an die Aufgabenstellung heranzugehen, etwaige Eigeninteressen und sonstige Animositäten beiseite zu stellen und ihr Bestes zu tun, damit die Welt diese Krise möglichst schnell und mit minimalen Opfern übersteht.

    Soweit die Theorie. Dass hierzulande in der Praxis Politik und Medien diesem Anspruch leider nicht immer gerecht werden, stellen Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam fest. Die beiden Medienveteranen üben über die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ regelmäßig Kritik an der aus ihrer Sicht oft unkritischen Wiedergabe der Regierungslinie durch die öffentlich-rechtlichen Medien. In Zeiten der Corona-Pandemie schauen Klinkhammer und Bräutigam besonders genau hin.

    Ob der Mangel an Atemschutzmasken oder die Versicherungen von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Versorgung mit Grundnahrungsmittel sei in Deutschland gewährleistet, während Millionen von Bedürftigen in Deutschland nicht einmal mehr zur Tafel gehen können, um eine Mahlzeit zu bekommen – die Autoren sehen an allen Ecken Versagen der Politik bei gleichzeitig völlig unhinterfragter Wiedergabe der beschwichtigenden Parolen der politischen Akteure durch die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen.

    „Es gibt Gründe zuhauf, dass uns das Lachen im Halse stecken bleibt. Wie so oft zeigt sich aber, dass Politsatire informativer ist als es die Fernseh-Nachrichten sind. 'Lesen gefährdet die Dummheit': Wer in unseren Krisenzeiten nicht auch dieses Risiko noch eingehen und deshalb hier nicht weiterlesen möchte, dem empfehlen wir neben der schon zitierten ZDF-heute Show besonders die ZDF-Sendung 'Die Anstalt' vom 23. März. Da ist akzeptabler Ersatz fürs eigene Nachdenken zu bekommen.“ 

    Bei „ARD aktuell“ hingegen werde nur die Struktur- und Perspektivlosigkeit der führenden Politakteure durchgereicht, von kritischer und beharrlicher Nachfrage sei keine Spur, befinden Klinkhammer und Bräutigam. Selbst bei offenkundigen Widersprüchen in den Aussagen werde nicht nachgehakt, wie beispielsweise beim Thema Lockerung der Beschränkungen. So habe NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gesagt: „Wir können nicht ein halbes oder dreiviertel Jahr mit einer solchen Art Notstandsgesetzgebung leben“. Derweil habe die Kanzlerin deutlich gemacht, es sei im Moment nicht die Zeit, über eine Lockerung der Maßnahmen zu sprechen. Gesundheitsminister Jens Spahn hingegen habe verlautbart, man könne sehr wohl über eine Lockerung der Einschränkungen reden, „wenn wir bis Ostern alle konsequent sind“.

    Die Autoren attestieren:

    „Gegacker wie auf dem Hühnerhof statt parlamentarisch kontrollierter, entschiedener Regierungspolitik. Bar jeglicher journalistischen Eigenständigkeit und kritischer Aufbereitung von der Tagesschau zusammengestellt und ins Publikum geblasen. Ergebnis dieser Kakophonie ist, dass selbst an sich irrationale Ängste in der Bevölkerung zunehmen und verständlich werden.“

    Wie in einem vorangegangenen Artikel bereits ausführlich kritisiert, verweisen die Klinkhammer und Bräutigam noch einmal darauf, wie die deutsche Regierung zu spät auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert habe. Dabei habe sie wissen können, wie sich eine solche Pandemie auswirken würde, denn sie habe bereits vor sieben Jahren eine entsprechende Studie beim Robert-Koch-Institut in Auftrag gegeben.

    „Das Szenario der Analyse: Eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus mit dem Arbeitsnamen 'Modi-SARS-Virus'. Die Analyse aus dem Jahr 2013 wirkt geradezu wie die Blaupause für die Corona-Pandemie 2020: Hohe Ansteckungsgefahr, rasante Verbreitung des Virus, bestürzend hohe Todesrate, Todesursache Lungenkollaps, alte Menschen und Vorerkrankte bilden eine besonders gefährdete Risikogruppe. Vorschläge der Analyse: Bereithaltung von Betten für möglicherweise bis zu 4 Millionen Kranke, davon 2.1 Millionen mit Intensivpflege-Bedarf. Bevorratung und Versorgung mit ausreichender Schutzkleidung, Schutzmasken, medizinisch-technischem Gerät.“

    Keine dieser Maßnahmen sei  ergriffen worden – eine „Manifestation der Gedanken- und Gewissenlosigkeit“, urteilen die Autoren. Und obwohl das ZDF-Magazin „Frontal 21“ über diese Versäumnisse berichtet habe, sei nichts davon in die Nachrichten der „Tagesschau“ gelangt.

    Bedauerlich finden die Autoren zudem, dass „so viele vermeintliche und tatsächliche 'Experten' gegensätzliche Informationen und Einschätzungen verbreiten“. Es sei ein „wahrer Jahrmarkt der Eitelkeiten und der Selbstdarstellungssucht“. Konkret und verlässlich erschienen vor diesem Hintergrund nur noch Statistiken über Infizierte, Genesene und Verstorbene. Und diese zeigten, dass der Westen fünfmal mehr Infizierte und sechsmal mehr Tote als der Ferne Osten habe.

    „Die dem Vergleich zu entnehmende Quintessenz: Die rigorose Eindämmung der Pandemie nach dem Vorbild der VR China und Südkoreas sowie deren asiatischer Nachbarn (absolute Quarantäne, Atemschutzpflicht, massive Bereitstellung von Desinfektionsmitteln mit entsprechendem Einsatz in allen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden, freiwillige elektronische Ortung von Infektionsträgern per Handy-GPS u.a.) ist rational geboten, die laschen Verzögerungsmaßnahmen bei uns im Westen sind es hingegen nicht.“

    Im Bundestag übe man sich derweil im Harmonie vortäuschen und ablenken statt im Sinne der Bevölkerung zu handeln. So habe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zwar standing ovations im Bundestag bekommen, als er die aufopferungsvolle Arbeit vieler Menschen in Zeiten der Pandemie lobte. Das habe aber nicht dazu geführt, dass im Anschluss der Antrag auf Sonderzuschläge für besonders belastete Berufsgruppen angenommen worden wäre. Auch der Mindestlohn von 4000 Euro für fertig ausgebildete Krankenpfleger und ähnlich systemrelevante Gruppen sei nicht beschlossen worden.

    „Auf die Hartz-IV-Bezieher kommen absehbar ebenfalls noch härtere Zeiten zu, und nicht nur, weil regierungsseitig nichts gegen Preistreiberei und Wucher der Grundversorgungsmittel-Anbieter unternommen wird. Der Antrag, höhere Aufwendungen für diesen Personenkreis vorzusehen, fand jedoch ebenfalls keine Mehrheit im Bundestag. Der Kreis der auf 'Stütze' Angewiesenen wird sich zwangsläufig erheblich erweitern. Es kommen nicht nur zahlreiche und bisweilen unvorhergesehene Arbeitsplatzverlierer hinzu, sondern auch viele Selbständige, deren kleine Unternehmen kraft der Regierungsbeschlüsse ruiniert wurden. Gerechnet wird aber nur mit zusätzlichen Hartz-IV-Beziehern in einer maximalen Größenordnung von 1,2 Millionen zugehenden Bedarfsgemeinschaften.“

    Die maximalen Mehrausgaben für sechs Monate würden zudem nur mit 9,6 Milliarden Euro veranschlagt – das heiße, nicht einmal zwei Prozent des staatlichen Krisenhilfspakets von insgesamt  560 Milliarden Euro seien für die mindestens 1,2 Millionen neuen Hartz-IV-Bezieher vorgesehen.

    Profitieren würden hingegen die Vermögenden, wie Firmen wie C&A oder Adidas.

    „Die Begüterten nutzen weidlich aus, dass die Bundesregierung ihre Corona-Gesetze mit heißer Nadel gestrickt und die Abgeordneten das ganze Abenteuer einfach und einstimmig durchgewinkt haben. Das Ganze ein schmählicher Akt der parlamentarischen Selbstkastration im Eilverfahren. Diagnose: leere Birnen, volle Hose“, konstatieren die Autoren.

    In den staatlichen Medien werde dies jedoch nicht thematisiert.

    Genauso wenig, wie kritische Stimmen, wie die von Wirtschaftsfachmann Hans-Werner Sinn, der Hilfezahlungen an Unternehmen strikt ablehne und sich für eine Soforthilfe für Italien in Höhe von 20 Milliarden Euro ausgesprochen habe.

    „Es scheint allerdings so, als bekämen die Leute allmählich mit, wie wenig die demoskopisch ermittelte Zufriedenheit „mit der Arbeit der Bundesregierung“ begründet ist. Vielleicht ist wenigstens die Hoffnung auf einen entsprechenden Erleuchtungsprozess nicht ganz abwegig. Um Glen Ford zu zitieren, den Leitenden Redakteur des linken Internet-Portals (Magazin und Radio) Black Agenda Report:'Die Leute kriegen mit, dass die Oligarchen – ihre Herrscher – die eigentlichen Überträger von Massenunsicherheit, Krankheit und Tod sind'“, schließen Klinkhammer und Bräutigam.

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    Deutschland, Friedhelm Klinkhammer, Coronavirus