15:19 07 Juli 2020
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    Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat angesichts einer hohen Unzufriedenheit im Osten eine Initiative für einen Bürgerdialog angekündigt - um die Menschen besser zu erreichen.

    „Minister und Staatssekretäre aus Bund und Ländern sollten viel häufiger in strukturschwachen Regionen nicht nur mit Unternehmern, Betriebsräten und Kommunalpolitikern reden, sondern mit den normalen Bürgern”, sagte Wanderwitz der DPA.

    Dies werde nicht immer „vergnügungssteuerpflichtig”, sagte Wanderwitz: „Wir müssen aber über die Sorgen und Nöte der Bürger mit ihnen sprechen und darstellen, wie Entscheidungen und Prozesse ablaufen.” Solche Dialogformate seien bisher zu kurz gekommen.

    „In vielen Regionen im Osten gibt es eine Entvölkerung und Überalterung und als Folge eine Perspektivlosigkeit”, so der CDU-Politiker.

    „Wir brauchen mehr Dialog. Ich möchte ein neues Gesprächsformat auflegen, nach dem Vorbild der Sachsengespräche”, sagte Wanderwitz. „Das soll im Herbst starten.”

    Die „Sachsengespräche” sind ein Dialogformat von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Auch Wanderwitz kommt aus Sachsen.

    Die Stimmung im Osten

    Die Stimmung im Osten habe sich in den vergangenen Jahren leider eher verschlechtert, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

    „Viele Ostdeutsche fühlen sich von der Politik nicht erreicht. Die Akzeptanz für das parlamentarische System ist viel geringer als im Westen. Das ist demokratiegefährdend.”

    Wanderwitz sagte außerdem, Ostdeutsche seien immer noch unterrepräsentiert auf Führungsposten, neben der Wirtschaft in Wissenschaft, Justiz und Verwaltung.

    „Das muss sich ändern.” Der Bund werde außerdem den Weg weiterverfolgen, neue Bundesbehörden oder Außenstellen vorrangig im Osten anzusiedeln.

    Der Ostbeauftragte warnte außerdem mit Blick auf die Corona-Krise davor, beim geplanten Kohleausstieg wichtige Entscheidungen über Strukturhilfen zu verzögern. „Die Menschen brauchen auch beim Kohleausstieg Sicherheit. Das Strukturstärkungsgesetz darf nun wegen Corona nicht aufgeschoben werden. Die Infrastruktur muss verbessert werden. Ich kann Sorgen in den anderen Bundesländern verstehen, dass Planungs- und Baukapazitäten dann für andere Projekte nicht ausreichen.” Deswegen müssten Verfahren beschleunigt werden.

    Bis spätestens 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. Im Osten trifft dies das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz. Das Strukturstärkungsgesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Es sieht Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen vor.

    ai/dpa

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    Tags:
    Politik, Bundesregierung, Marco Wanderwitz, Deutschland