14:48 09 Juli 2020
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    „Warum erntet eigentlich die Bundeswehr nicht den Spargel für das deutsche Volk? Ist doch offensichtlich ein nationaler Notstand!“, hat der Filmemacher Mario Sixtus am Wochenende auf Twitter in die Runde gefragt. Sputnik erklärt, warum es nicht so einfach ist und was die Bundeswehr-Soldaten im Corona-Modus eigentlich machen.

    Nachdem das Nato-Militärmanöver „Defender 2020“ wegen der Ausbreitung des Coronavirus abgesagt wurde, hört man von den deutschen Streitkräfte nicht mehr so viel. Von den Engpässen bei der Spargelernte wegen der ausgefallenen Arbeitskräfte aus Osteuropa aber schon. 

    Die Zustimmung des SPD-Politikers Johannes Kahrs zur Reaktion eines gewissen Paul Schmenglers, es handle sich bei dem Vorschlag um eine Herabwürdigung der Streitkräfte - es gebe ja genug Arbeitslose und Asylbewerber - sorgte sofort für Aufruhr im Netz. Die Bundeswehr sei für etwas anderes ausgebildet worden, so  Kahrs. „Spargelstechen ist eine anständige, wichtige Arbeit und keine Herabwürdigung“, erwiderte der Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, Erik Marquardt. „Es ist jetzt also Herabwürdigung, wenn jemand das tun soll was ansonsten gefälligst ausländische Erntehelfer tun sollen? Kann mir das mal ein Sozialdemokrat erklären?“, empörte sich die Nutzerin „Lea Chiarantäne“. Da Spargel hier in Deutschland so hoch geschätzt werde, müsste es für die Bundeswehr eine Ehre sein, seinem Land so zu dienen, meinte ihrerseits die Nutzerin „Nashwara“. 

    „Helfende Hände“ im Einsatz

    Mehrere Wochen war es still um die Noch-CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Am Samstag hat sie allerdings Hilfe ihrer verantwortlichen Soldaten und Leute beim Corona-Ausstieg angeboten. Es komme darauf an, was die Länder verlangen würden - denkbar wäre etwas ein Einsatz in Gesundheitsämtern bei der Nachverfolgung von Infektionsketten oder bei Einkäufen für Bedürftige. Man habe „sehr viele Köpfe, sehr viele Hände, die bereit sind zu helfen“, so die AKK. 

    Vor gut einem Monat hatte sie etwa angekündigt, Reservisten für den Kampf gegen das Coronavirus mobilisieren zu wollen. Anfang April hatte die Bundeswehr in Rheine ein neues Sanitätsregiment 4 mit zunächst bis zu 200 Soldaten aufgestellt, das mit geschützten Sanitätsfahrzeugen und mobilen Sanitätseinrichtungen für den Anti-Corona-Einsatz ausgestattet werden soll. Fraglich ist, ob es tatsächlich der Corona-Bekämpfung hilft, denn das Regiment wurde lange vor der Corona-Krise geplant

    Ebenso fraglich ist, ob die benötigte Hilfe so operativ wie sie auch gebraucht wird, ankommt. Vor einigen Tagen war der dramatische Corona-Ausbruch im zweitgrößten Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ an die Öffentlichkeit gesickert: bereits 28 Menschen sollen daran gestorben sein, viele davon dürften sich dabei erst im Krankenhaus infiziert haben. Die Stadt Potsdam habe nun sogar die Bundeswehr um Hilfe gebeten, sagte der Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Montag auf einer Pressekonferenz. Aktuell gehe es zunächst darum, die Lage im Klinikum in den Griff zu bekommen, sagte Schubert. Ist man diesem Hilferuf schon nachgekommen?

    Wie der Oberstabsfeldwebel Jens Schmidthaus vom Kommando Streitkräftebasis in Bonn am Mittwochmorgen gegenüber Sputnik erklärte, finde sich der Hilfeleistungsantrag durch die Stadt Potsdam „noch in der Bearbeitung“ im dafür zuständigen Kommando "Territoriale Aufgaben" der Bundeswehr in Berlin.

    Seit März rotieren die Soldaten allerdings in Schichten zwischen Kaserne und Homeoffice.

    „Natürlich sind unsere Soldatinnen und Soldaten als ‘helfende Hände’ da, wo sie gebraucht und durch einen Amtshilfeantrag angefordert werden“, kommentiert Schmidthaus weiter. „Wir werden so lange unterstützen, wie wir gebraucht werden.“

    Was haben die denn bis jetzt geleistet? Laut Schmidthaus stellen die Soldaten aktuell sichere Lagerflächen für medizinisches Material bereit, bringen ihre Fachexpertise für den Bau eines Behelfskrankenhauses ein, stellen mobile Rettungsstationen sowie zum Teil medizinisches Personal zu dessen Betrieb bereit und unterstützen mobile Teststationen. Unter dem Titel „Streitkräfte im Einsatz“ sind auf der Bundeswehr-Webseite bereits alle Einsätze bezüglich Corona nach Bundesland zu finden. Insgesamt hat Sputnik etwa 97 solche Fälle gezählt, die meisten allerdings in Bayern. In Brandenburg und Hamburg ist dabei bisher noch keine Amtshilfe geleistet worden. Bei der Frage nach dem Einsatz bei der Spargelernte blieb Schmidthaus unerschütterlich: „An politischen Diskussionen beteiligen wir uns nicht“. 

    „Letzte Reserve“?

    Es kam vor, dass die Soldaten die tagelang im Stau steckenden Lkw-Fahrer an der deutsch-polnischen Grenze Mitte März mit Lebensmitteln, Getränken und Decken versorgen mussten. Generell ist aber der eigentliche Einsatz da im Vergleich zu den anderen EU-Ländern wegen der Trennung von den Aufgaben der Polizei (innere Sicherheit) nach dem Artikel 35 des Grundgesetzes, dem „Amtshilfe-Paragraf“, auf die Landesverteidigung eingeschränkt. Als Ausnahme gilt etwa die Hilfe „bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“. Der Vorteil: zumindest patrouillieren die Soldaten nicht wie in Frankreich und Belgien durch menschenleere Straßen.

    Nachteile? Geht es z. B. um den Transport der immer noch zu knappen Schutzmasken, dann sind eben eher die Polizisten zur Hilfe aufgefordert, wie im hessischen Hünfeld am 11. April. Sechs Millionen Masken, die die Bundeswehr über das eigene Beschaffungsamt bestellt hatte, waren Ende März in Kenia angeblich verloren gegangen. Die „helfenden Hände“ der Bundeswehr werden bei solchen Missionen eher als „letzte Reserve“ vorgehalten, sagte ein anderer Sprecher der Bundeswehr kürzlich dem „Spiegel“. Alle Antragsteller seien gehalten, „zunächst die vorhandenen zivilen bzw. kommerziellen Möglichkeiten zu prüfen, bevor sie sich an die Bundeswehr wenden“. 

    Mittlerweile dürfen 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa im April und Mai doch nach Deutschland einreisen. 10.000 Menschen werden zusätzlich unter Arbeitslosen, Studierenden und Asylbewerbern angeworben. Dem Innenministerium zufolge werden in Deutschland aber etwa 100.000 Saisonarbeiter in der Landwirtschaft benötigt. Ob die Polizisten dafür ausgebildet wären?

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    Annegret Kramp-Karrenbauer, Streitkräfte, Bundeswehr, Coronavirus, SPD