08:59 21 September 2020
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    Wie bundesweit geregelt öffnen auch Geschäfte ab einer bestimmten Fläche in der Stadt Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt seit Montag wieder. Während sich manche Händler freuen, „beantragen andere Läden Ausnahmen“, so Halles Oberbürgermeister. Die Opposition kritisiert derweil angeblich „willkürliche“ Regelung und fordert mehr Geld vom Bund.

    Seit Montag gelten auch in der ostdeutschen Stadt Halle (Saale) die neuen Lockerungsmaßnahmen in der Covid-19-Pandemie, wie sie von der Bundesregierung vergangene Woche vorgeschlagen worden waren. Das heißt, Geschäfte mit einer Fläche bis zu 800 Quadratmeter dürfen unter strikter Einhaltung der Abstandsregeln wieder öffnen.

    Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ am Dienstag berichtete, haben auch die Verkaufsstellen der städtischen Verkehrsbetriebe wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten geöffnet. „Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, wurden sie mit Hinweisschildern und Bodenaufklebern zu den erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln ausgestattet. Die Verkaufsschalter wurden mit Plexiglasscheiben versehen.“

    „Händler halten sich an Vorgaben“ – Bürgermeister

    In Halle haben seit Montag wieder kleinere Geschäfte in der Innenstadt geöffnet. Einer der umsatzstärksten Plätze der Stadt, der seit jeher auch viele Kunden aus den umliegenden Regionen anzieht. Wie Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) auf einer Pressekonferenz am Montag mitteilte, sei die Öffnung der Läden gut angelaufen. Die Händler würden die Vorgaben einhalten und die Innenstadt sei wieder ein Stück weit belebter geworden.

    „Der erste Eindruck ist sehr positiv“, sagte er. „Die Gewerbetreibenden versuchen sehr gewissenhaft, sich an die vorgegebenen Regeln zu halten“. Er empfehle dennoch allen Kunden und Verkäufern Mund- und Nasenschutz zu tragen, um die Ansteckungsgefahr zu verringern.

    „Größere Geschäfte werden benachteiligt“ – Kritik der FDP

    Währenddessen üben Politiker der Opposition im Stadtrat von Halle Kritik an den neuen Maßnahmen. Die Hallenser FDP übt Kritik an der 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte:

    „Warum ein auf 800 Quadratmeter verkleinertes Geschäft ein größeres Ansteckungs-Risiko darstellt, als ein Laden mit 700 Quadratmetern Verkaufsfläche, erschließt sich mir nicht“, zitierte die Zeitung den FDP-Stadtrat Torsten Schaper. Wichtig sei es, dass Abstandsregeln in allen Geschäften eingehalten werden und die Verkäufer Schutzkleidung tragen, forderte er.

    Warnung vor „wirtschaftlichem Schaden“

    Auch andere Geschäfte und Läden ab einer Größe von 800 Quadratmetern sollten in der Saalestadt wieder öffnen dürfen, so die Forderung der FDP-Fraktion. „Aus psychologischer Sicht mag es nachvollziehbar sein, nicht sofort alles wieder zu öffnen, um Innenstädte vor einem Ansturm zu bewahren, aber wirtschaftlich werden damit große Ungleichheiten geschaffen“, erläuterte Schaper.

    Vor allem große Einkaufs-Center mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche fühlen sich laut regionalen Medien von der Landesregelung benachteiligt und üben ebenso Kritik. In Halle befinden sich viele Einkaufs-Center am Stadtrand, die auch über Anschlüsse an Autobahnen sehr gut zu erreichen sind. Wie am Samstag bekannt wurde, habe „Galeria Kaufhof“ bereits eine Klage gegen die weiterhin erzwungene Schließung eingereicht. Das große Geschäftsgebäude ist am Marktplatz der Stadt ansässig.

    „Wir rechnen mit vielen Ausnahme-Anfragen“ – Stadt

    „Wir rechnen mit vielen Fragen und Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen“, sagte Oberbürgermeister Wiegand zur aktuellen Wirtschaftslage seiner Stadt. „Die Gewerbefreiheit ist im Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit verankert. Jeder Tag, den Geschäfte länger geschlossen bleiben müssen, verschärft die wirtschaftliche Lage.“

    In Sachsen-Anhalt sind weiterhin Veranstaltungen bis zu 1000 Teilnehmern unter strengen Auflagen erlaubt. Die Stadt könne in diesem Bereich keine Planungssicherheit geben, so der Oberbürgermeister. Die Veranstalter würden ein zu großes Risiko tragen.

    Für Halle fordert aktuell die SPD-Fraktion im Rathaus weitere Zuschüsse vom Bund. Das verlangen auch die „Freien Wähler“ Medienberichten zufolge . Die Corona-Krise habe die Haushaltsplanung der Stadt „auf den Kopf gestellt“, so der Vorwurf. Hinzu kämen zusätzliche Ausgaben im Sozialbereich und wegbrechende Steuereinnahmen, die jetzt ausgeglichen gehörten.

    „Hohes Risiko“ für Veranstaltungen, doch Schulen öffnen wieder

    Die Corona-Lage in Halle entspanne sich weiter, teilt aktuell die Stadtverwaltung mit. Aber noch immer werden 26 Corona-Patienten im Krankenhaus behandelt, acht davon auf einer Intensivstation. 168 Personen gelten inzwischen offiziell als geheilt in der Saalestadt.

    Am vergangenen Donnerstag startete dort der Schulbetrieb ab der 9. Klasse wieder. Diese Maßnahmen unterliegen der Verantwortung der jeweiligen Schulen. „Ich kann allen Schülerinnen und Schülern empfehlen, sich selbst mit Schutzmasken auszurüsten“, sagte die Beigeordnete für Soziales in Halle. Oberbürgermeister Wiegand betonte zudem, falls alle Hygienevorschriften angewendet würden, könnten demnächst auch wieder Gottesdienste in Kirchen stattfinden. Allerdings nur mit einer maximalen Anzahl von 50 Menschen.

    Halle war im März die erste Stadt Deutschlands gewesen, die in der Covid-19-Pandemie alle Schulen und Kindergärten geschlossen hatte. Bis Montag waren in der ostdeutschen Stadt 289 Einwohner an Covid-19 erkrankt. Das sagte Wiegand auf einer der täglichen Pressekonferenzen Anfang der Woche. Zehn Personen seien dort bisher mit dem neuen Coronavirus verstorben.

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