22:04 12 Juli 2020
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    Corona-Pandemie breitet sich weiter aus – alle Entwicklungen (527)
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    Am Donnerstag gibt die Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Sie wertet die bisherigen Maßnahmen als Erfolg. Merkel betont die europäische Solidarität bei der Überwindung der Pandemie und sagt, Deutschland sei bereit, „über einen gewissen Zeitraum” deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet in ihrer Regierungserklärung im Bundestag die bisherigen Maßnahmen als Erfolg. „Unser Gesundheitssystem hält der Bewährungsprobe bisher stand.”

    „Wir leben nicht in der Endphase der Pandemie”, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.

    Die Bevölkerung werde sich noch lange mit dem Virus und den Einschränkungen im öffentlichen Leben arrangieren müssen. Für die Demokratie seien die Einschränkungen „eine Zumutung”. Die entsprechenden Entscheidungen seien ihr nicht leicht gefallen, aber notwendig.

    „Ein unverzichtbarer Partner”

    Merkel hebt die Rolle der Welthandelsorganisation WHO hervor. Die WHO sei „ein unverzichtbarer Partner” bei der Überwindung der Pandemie, und sie könne auf die Unterstützung der Bundesregierung zählen, sagt Merkel im Bundestag. Wichtig sei die Arbeit der Behörde vor allem bei der Bekämpfung des Virus in Afrika.

    Auf „dünnstem Eis”

    Die Bundeskanzlerin wertet die jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts als Schritt in die richtige Richtung.

    „Das ist ein Zwischenerfolg”, so Merkel. Man bewege sich aber auf „dünnstem Eis”, sagt Merkel im Bundestag.

    „Die Situation ist trügerisch”, so Merkel weiter.  Noch sei Deutschland nicht über den Berg.

    Umsetzung von Lockerungsschritten „zu forsch”

    Merkel sagt, sie trage die Beschlüsse von Bund und Ländern zu ersten Lockerungen der Auflagen vorbehaltlos mit. Sie betont aber zugleich: „Ihre Umsetzung bislang bereitet mir Sorge.” Das Vorgehen wirke mitunter „sehr forsch, um nicht zu sagen, zu forsch”.

    „Lassen Sie uns jetzt das Erreichte nicht verspielen und einen Rückschlag riskieren”, zitiert die Agentur Reuters Merkel am Donnerstag.

    Erforderlich sei, „klug und vorsichtig” zu handeln. Bundeskanzlerin Merkel will das europäische und 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket schnell umsetzen. Bis zum 1. Juni sollten die Gelder verfügbar sein. Dazu müsse auch der Bundestag noch Beschlüsse fassen.

    Deutschland zu deutlich höheren EU-Beiträgen bereit

    Merkel betont die europäische Solidarität bei der Überwindung der Pandemie, so Reuters. Dabei gehe es jetzt vor allem darum, „schnell zu handeln”. Vertragsänderungen etwa für Eurobonds seien dabei nicht das geeignete Mittel. Es sei aber klar: Deutschland sei bereit, „über einen gewissen Zeitraum” deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt zu leisten.

    RKI meldet 2352 neue Corona-Infektionen in Deutschland – 215 Todesfälle

    In Deutschland steigt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts die Zahl der Infizierten um 2352 auf 148.046 (Stand: 23.04.2020, 00:00 Uhr). Das Institut meldet 215 neue Todesfälle. Damit sind insgesamt 5094 Menschen Covid-19 erlegen. Genesen sind laut Internetseite des RKI rund 103.300 Menschen, rund 3800 mehr als am Vortag.

    ai/rtr

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